02.02.2010 - Stadt Vallendar

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02.02.2010

Rathaus + Verwaltung > Sitzungsberichte

Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
vom Dienstag, den 2.02.2010 im Rathaus der Verbandsgemeinde Vallendar

Stadtbürgermeister Hahn eröffnete die Sitzung, begrüßte die Zuhörer, die Ratsmitglieder,  Revierförster Kern und Bauhofleiter Fölbach. Die Verbandsgemeindeverwaltung war ver-treten durch ihren Chef, Bürgermeister Pretz, Frau Scheuer und die Mitarbeiter Rosen-baum, Hollerbach und Hilden. Für die Rhein-Zeitung war Frau Fritscher anwesend.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bat die SPD-Fraktion, den TOP 4 "Neuwahl eines Mit-glieds des Umlegungsausschusses" wegen divergierender Rechtsauskünfte bezüglich der Zulässigkeit eines bereits gewählten Mitglieds abzusetzen.  
Verwaltungsseitig wurde TOP 7 "Überplanung des Umkleidegebäudes im neuen Stadion" von der Tagesordnung genommen, weil die kurzfristig eingereichten, umfang- und kos-tenminimierenden Vorschläge nicht mehr überprüft werden konnten.

Zur Verleihung des Jugendförderpreises 2009 (TOP1)
empfing Bürgermeister Hahn Jugendliche der prämierten Vereine: SC Grün-Weiß und TV Handball-Abteilung. Der Stadtrat hatte die Jugendarbeit als herausragend gewürdigt und mit je 500 € belohnt. Hahn sprach den Verantwortlichen seinen Dank aus; das Geld, das allen Jugendlichen für den Leistungs- und Breitensport und soziale Zwecke zugutekommen soll, sei schon ge-flossen.

Zum TOP 2 "Einwohnerfragestunde"
gab es keine Meldung.

TOP 3  Wahl der Vorsitzenden und Stellvertreterin der Vorsitzenden des Umle-gungsausschusses der Stadt Vallendar und Verpflichtung nach §30 (2) GemO

In offener Abstimmung wählte der Stadtrat auf Vorschlag des Vermessungs- und Katas-teramtes Mayen Frau Heidrun Glock, Obervermessungsrätin, zur Vorsitzenden und Frau Roswitha Heidger-Grüne, Leitende Vermessungsdirektorin, zu deren Stellvertreterin. We-gen Abwesenheit der Stellvertreterin konnte der Bürgermeister nur Frau Glock durch Handschlag für ihr Amt verpflichten. Die Verpflichtung von Frau Heidger-Grüne wird nach-geholt.

Neuer TOP 4 Annahme einer Spende für die Kinder- und Jugendbibliothek gemäß Spendenregelung nach § 94 (3) GemO
Der Stadtrat stimmt der Spende von 5.000 € zu. Nach der Gemeindeordnung darf eine Spende nicht angenommen werden, wenn u.a. der böse Anschein einer Beeinflussung zu erwarten ist.

TOP 5  Beauftragung für den Rückbau des alten Bergfeldstadions
Um die Bebauungsmöglichkeit auf dem alten Stadiongelände vorzubereiten, sollen im 1. Quartal 2010 Bauwerke, diverse Anlagen wie Zäune, Flutlichtanlage, Drehtore, Treppen-anlagen, Entwässerungsvorrichtungen, Lampen und Bänke zurückgebaut werden. Teil-weise geschieht es durch den Bauhof; für die übrigen auszuschreibenden Arbeiten wurde einstimmig das Büro Kurt Fischer mit der Planung und Überwachung beauftragt.  

TOP 6  Beratung und Beschlussfassung der Forstwirtschaftspläne 2010 der Stadt Vallendar
Revierförster Kern stellte den Fällungsplan 2010 vor (insgesamt 5.300 Festmeter an Ei-che, Buche, Fichte und Lärche) mit den zu erwartenden Einzahlungen von 231.691 € und den Auszahlungen von 207.041 €. Der Gewinn 2009 brachte ein Mehrergebnis von 45.000 € durch einen Mehreinschlag an Fichtenholz. Als hilfreich erwies sich in den steilen Hän-gen des Vallendarer Waldes die Seilbahntechnik. Die Wegeunterhaltung hat allerdings u.a. mit der Befestigung des Hanges und Einfassung der Quelle am Feisternachtsee mehr als 10.000 € gekostet. Kern führte aus, dass die Nachfrage nach Buchenholz stagniere, Brennholz aber sehr gefragt sei. Beim Aufforsten plane er, einen Gehölzumbau vorzu-nehmen: 75 % Laubholz und 25 % Douglasie. Im Vergleich zur Fichte sei das Holz der Douglasie stabiler, von höherer Qualität und gut als Bauholz geeignet. Der Waldbegang des Stadtrates mit dem Förster ist für den 17. April vorgesehen.

TOP 7 u. 8   Anträge der CDU-Fraktion: 1.  Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer
2. Einrichten eines Kreisels an der Stadthalle Kreuzung Jahnstra-ße/Westerwaldstraße
Beide Anträge wurden zur Kenntnis genommen und zur Beratung in die Ausschüsse ver-wiesen.

TOP 9  Antrag der SPD-Fraktion: Bau eines Fahrradweges von Vallendar nach Ben-dorf zwischen Bahn und B 42
Der Stadtrat nahm auch diesen Antrag zur Kenntnis. Zur Beratung wurde er in die Aus-schüsse verwiesen, wobei die vorliegenden Planungen des LBM Cochem-Koblenz zur Ausgestaltung positiv herangezogen werden sollen.

TOP 10  Mitteilungen
Bauhofleiter Fölbach gab einen Bericht zum aktuellen Winterdienst des Bauhofs: Im Janu-ar 2010 gab es 25 Einsätze; die Schranke in der Goethestraße wurde dabei 6x geschlos-sen und 5x geöffnet. In der Zeit von 5 bis 20 Uhr, teils auch bis 22 Uhr wurde geräumt und gestreut mit zwei Großfahrzeugen, drei Traktoren und Handstreugruppen. 200 Tonnen Streusalz wurden in der Stadt und den Ortsgemeinden verbraucht, samstags und sonn-tags auch auf dem Friedhof. Da das Salz knapp geworden ist, werden jetzt nur noch die Gefällstrecken gestreut, ansonsten wird geschoben und geräumt.
Die Ratsmitglieder unterstrichen den Dank des Stadtbürgermeisters für den umfangrei-chen Einsatz des Bauhofs mit kräftigem Applaus.

TOP 11  Anfragen
1. SPD: Können bei Salzmangel Sand und Granulat zum Streuen eingesetzt werden?
Herr Fölbach äußerte Bedenken, weil er keine Erfahrung mit dem Material in den Streuge-räten habe; außerdem müsste das Streugut von der Straße und  aus den Abflüssen wie-der eingesammelt werden.
2. SPD: Können die langen Sitzungsberichte der 1. Beigeordneten Herr nicht ersetzt wer-den durch die Ergebnisniederschriften der Verbandsgemeindeverwaltung?  
Bürgermeister Hahn versprach das Thema in einer Ältestenratssitzung zu besprechen.
3. SPD: Sind die Outdoor-Fitness-Geräte für Erwachsene mit Preisvergleich bereits ange-schafft worden?
Hahn bestätigte die Anschaffung und kündigte die Beratung über den Aufstellungsort an.

Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.

1. Beigeordnete Anita Herr

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