02.03.2010 - Stadt Vallendar

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02.03.2010

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Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
vom Dienstag, den 2.03.2010 im Rathaus der Verbandsgemeinde Vallendar

In Vertretung für Stadtbürgermeister Hahn leitete die 1. Beigeordnete Anita Herr die Sit-zung. Sie begrüßte alle Anwesenden: die Zuhörer, die Ratsmitglieder und Bauhofleiter Fölbach. Die Verbandsgemeindeverwaltung war vertreten durch ihren Chef, Bürgermeister Pretz, die Mitarbeiter Kuhl, Hollerbach und Hilden. Für die Rhein-Zeitung war Frau Hoch-gesand anwesend.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bat die Vorsitzende, die Tagesordnung um zwei Anträge, die zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen werden sollten, zu ergänzen.

Zum TOP 1 "Einwohnerfragestunde"
gab es keine Meldung.

TOP 2  "Bau eines Fahrradweges von Vallendar nach Bendorf zwischen Bahn und
B 42"
Die Vorsitzende erläuterte zur Information des Rates und der Zuhörer den aktuellen Pla-nungsstand zum Radweg am Rhein: Eine gemeinsame Zeitachse ist zwischen den Ver-waltungen von Bendorf und Vallendar abgestimmt worden; bei einem reibungslosen Ab-lauf des Verfahrens könnte im Herbst Baubeginn sein. Zusätzliche Sitzungen der Gremien werden erforderlich sein. Eine Baufirma hält den Ausbau von 25 m Wegstrecke pro Ar-beitstag für möglich. Die ursprünglich veranschlagten Kosten von 600.000 € werden sich allerdings auf 750.000 € (zu je 50% auf Bendorf und Vallendar entfallend) dadurch erhö-hen, dass statt wie bisher geplant auf der Länge von 400 m nunmehr auf 900 m Gabionen eingebaut werden sollen.
Die SPD-Fraktion begründete ihren Antrag zum Radweg entlang der B 42, unterstützt von der FDP-Fraktion wie folgt: durch Leitplanke und Rasenstreifen gesicherter Radweg, auch bei Hochwasser und Dunkelheit nutzbar; bis zur BUGA 2011 fertiggestellt; für die Stadt keine Kosten vom Ortsausgang Vallendar bis zum Ortseingang Bendorf; Geld steht beim Land auf einer Prioritätenliste bereit; nur innerörtliche Markierungen zur Anbindung an die B 42 vom Willy-Brand-Ufer aus. Die Studie des Landesbetriebs Mobilität Cochem-Koblenz (LBM) vom Januar 2008 könne zur Planung herangezogen werden. Herr Klöckner verwies auf den einstimmigen Ratsbeschluss, dass auch der touristische Radweg am Rhein ge-baut werden solle. Mit 15 zu 10 Stimmen stellten sich die Ratsmitglieder der CDU, der Bürger für Vallendar und der Freien Wähler gegen den von der SPD beantragten zusätzli-chen Radweg an der B 42; ihre zusammengefassten Argumente lauteten: "Kein Vorteil für die Radfahrer; statt zwei Streifen rechts und links der Fahrbahn nur ein Weg an der Bahn-seite mit Radfahrerbegegnungsverkehr; Wegfall der Standspuren an der B 42; in der Stadt viele gefahrvolle Ein- und Ausfahrten (TOOM, Tankstelle, Lidl), der Autofahrer müsse nicht nur die aus- und einbiegenden Fahrzeuge berücksichtigen, sondern auch die Radfahrer aus beiden Fahrtrichtungen; dabei kein Schutz durch eine Leitplanke; Kosten zu Lasten der Stadt für die innerörtliche Streckenführung (über die oder unter der Bahn?). Die Bau-kosten sollten nicht doppelt ausgeben werden." Die Vorsitzende erinnerte an die Ausfüh-rungen des für die Umweltprüfung beauftragten Planungsbüros Dr. Kübler, dass der Rad-weg am Rhein nur bei Fehlen einer Alternative genehmigungsfähig sei.

TOP 3 "Sachstandsbericht zum Kreisel Stadthalle"
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 31.08.06 war der Bebauungsplan "Kreyes Wiese" formell in Ordnung, nicht aber materiell wegen des nicht erfüllten Abwä-gungsgebotes. Der LBM war mit seiner Forderung, nur einen Kreisel mit 30 m Durchmes-ser zu genehmigen, unterlegen. Ein im Auftrag des LBM erstelltes neues Gutachten von Prof. Dr. Stüttgen, Straßen- und Verkehrswesen Trier, wurde dem Stadtrat am 29.01.2008 vorgestellt. Danach ist "ein Kreisverkehrsplatz mit 30 m Durchmesser aus straßen- und verkehrstechnischer Sicht zwar das bessere Bauwerk, bringt jedoch mit dem Versuch der Eingliederung in die Umgebungsverhältnisse sehr große Probleme mit sich." Unter dem Aspekt des Bestandsschutzes (kein Gebäudeabriss) sei die Variante mit einem 26 m Krei-sel als Kompromisslösung empfehlenswert. Die Ratsmitglieder nahmen den Sachstands-bericht der Verwaltung zur Kenntnis; sie sprachen sich mehrheitlich dafür aus, nicht, wie von der Verwaltung angeraten, bis zur Entscheidung über die Folgenutzung der bisherigen Stadthallenfläche zu warten, sondern die Planung mit der jetzigen Situation voranzutrei-ben. Die CDU-Fraktion legte dazu einen schriftlichen Antrag vor, der in der nächsten Stadtratssitzung in die Ausschüsse verwiesen werden muss. Kostenträger der Maßnahme sind anteilig das Land (für die L 308), der Kreis (für die K 83) und die Stadt (für die Anbin-dung der Löhrstraße).

TOP 4   Umsetzung der Rahmenvereinbarung zum Hochschulausbau in der Stadt Vallendar
Bei dem Beschluss zur Vergabe der Planungsleistungen für den 1. Bauabschnitt zur bes-seren Erreichbarkeit der Philosophisch Theologischen Hochschule Vallendar (PTHV) gab es im Stadtrat unterschiedliche Auffassungen zum Umfang der Vergabe von Planungs-leistungen an das Büro Weinand. Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU wurde be-schlossen, nicht nur die Planungskosten für die Rampenzufahrt zur PTHV, sondern zugleich die Planungsleistungen für einen möglichen hinteren Parkplatz im Wambachtal zu vergeben. Mit der ohnehin erforderlichen landespflegerischen Untersuchung für diesen Teilbereich könnten für eine mögliche Antragstellung auf Landesmittel aus dem Wirt-schaftsministerium schon Planungsunterlagen erarbeitet werden. Die CDU-Fraktion be-gründete ihre Ablehnung mit dem Hinweis auf die Überlastung des sensiblen Kreuzungs-bereichs an der Pilgerzentrale durch zusätzliche Verkehrsströme.

TOP 5  Antrag des Säkularinstituts der Schönstätter Marienschwestern auf Na-mensgebung der Zubringerstraße zum Berg Schönstatt

Die Vorsitzende wies einleitend darauf hin, dass sowohl für die Stadt als auch für die Ver-bandsgemeinde gerade neue Stadtpläne erstellt werden. Die Straße zum Berg Schönstatt werde mundartlich, der Gemarkung entsprechend  (Hinweis von Herrn Muth, SPD), "Wandhofweg" genannt. Mit dem Antrag der Schönstätter Marienschwestern, der Straße von der L 309 bis oben zum Pilgerparkplatz den Namen von Pater Josef Kentenich zu verleihen, würde eine erste amtliche Namensgebung erfolgen. Die Widmung dieser Zu-bringerstraße zum Berg Schönstatt als Gemeindestraße für den Kfz- und Fußgängerver-kehr sei am 6.11.2008 bekannt gemacht worden. Herr Klöckner fügte hinzu, dass die Postadresse der Familien auf dem Hof weiterhin  "Wandhof 1" sei.  Frau Herr gab über das segensreiche Wirken von Pater Kentenich in Vallendar einen kurzen Überblick, der von den Ratsmitgliedern Fischer und Karbach ergänzt wurde. Der Vorschlag von Herrn Muth, bei der Bezeichnung "Weg" statt "Straße" zu bleiben, fand im Hinblick auf den Aus-bauzustand und in den Augen der Schwestern keinen Zuspruch. Einstimmig wurde der Beschluss gefasst, der gewidmeten Zubringerstraße den Namen  "Pater-Josef-Kentenich-Straße" zu geben.

TOP 6,7,8
Der Antrag der SPD vom 1.2.10 zur "Verschönerung des Stadtbildes", der Antrag der CDU vom 21.01.10 zur "Verkehrs- und Parkplatzsituation am Rathaus-platz/Obere Hellenstraße" und der Antrag der BfV  vom 26.01.10 zur "Verbesserung der Parkmöglichkeiten auf dem Rathausplatz" wurden einstimmig zur Beratung in den Aus-schuss Technik und Umwelt verwiesen.

TOP 9  Mitteilungen
Die Vorsitzende lieferte auf Grund der jeweiligen Meldungen von Bauhofleiter Fölbach und  Revierförsters Kern einen Lagebericht über die Schäden durch das Sturmtief "Xynthia" (Stand 1. März 2010). Innerstädtische Sperrungen: Bahnhofsvorplatz, Löhrstraße ab Krummgasse, L 308 Richtung Höhr-Grenzhausen, L 309, Fußweg zur Humboldthöhe und Zufahrt zum Wambachtal vom Schwimmbad aus.
Der Parkplatz Feisternachtbachtal und der Stadtwald sind gesperrt; der Waldschluchten-weg kann nicht begangen werden; überall ist ein Nachfallen der Bäume zu befürchten. Wegen des Aufarbeitens der Schäden ist mit Beeinträchtigungen in einem Zeitraum von zwei bis drei Monaten zu rechnen. Schätzungsweise seien 4000 bis 5000 Festmeter Holz gefallen. "5.300 fm wollte der Förster gemäß Forstwirtschaftsplan 2010 zum Verkauf ein-schlagen; allerdings nicht nur Fichten", erläuterte Anita Herr. Herr Kern bat alle Erholung-suchenden, Sportler und Jäger um Verständnis.

TOP 10  Anfragen
SPD- und FDP-Fraktion fragten nach der vertragsmäßigen Zulässigkeit der Positionierung von Presseartikeln der Stadtrats- und Verbandsgemeinderatsfraktionen im öffentlichen Teil des Heimat-Echos. Kann der Verlag Linus-Wittich darüber entscheiden?
Die Vorsitzende sagte zu, den Vorfall zu überprüfen und den Stadtbürgermeister zu infor-mieren.

Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.

1. Beigeordnete Anita Herr

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