06.09.2011 - Stadt Vallendar

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06.09.2011

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Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
vom Dienstag, dem 06.09.2011, 20:15 Uhr im Rathaus der Verbandsgemeinde Vallendar


Stadtbürgermeister Hahn eröffnete die Sitzung in Anwesenheit von Bürgermeister Pretz und den Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung (VG), den Herren Rosenbaum, Wagner und Hilden. Er begrüßte die zahlreichen Zuhörer, den Leiter des Bauhofes, Herrn Fölbach, und Herrn Morcinek, Redakteur der Rhein-Zeitung.

Vor dem TOP 1 verpflichtete Herr Hahn Herrn Peter Backes als neues Stadtratsmitglied. Dieser folgte Herrn K.D. Staudt nach, der sein Mandat als Vertreter der Freien Wähler wegen Wegzugs von Vallendar aufgeben musste.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde der TOP 5 einstimmig von der Tagesordnung genommen. Die vorgeschlagene Neufassung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Stadt Vallendar muss noch einmal beraten werden.

TOP 1 "Einwohnerfragestunde"
a) Wegen der Ruhestörung durch Feiern im Studentenwohnheim in der Höhrerstraße, bei der auch die Polizei-Inspektion Bendorf gerufen wurde, empfahl die Verwaltung dem Anwohner, bei der Hochschulleitung vorstellig zu werden.
b) Zur Frage der zwei nur mit Zetteln reservierten Stellplätze auf dem alten ALDI-Parkplatz versicherte der Stadtbürgermeister, dass die Maßnahme nur kurzfristig mit dem Abriss des "Schwanen" und dem Wegfall der Innenhofparkplätze in Zusammenhang stehe.

TOP 2 "Aufstellung des Bebauungsplanes Schubertstraße"
Nach der Offenlage des Bebauungsplanes in der Zeit vom 09.05. bis 10.06.2011 stimmte der Stadtrat über die eingegangenen Anregungen ab. Nach deren Auswertung wurde der Bebau-ungsplan für das Wohngebiet Schubertstraße ohne Gegenstimmen als Satzung beschlossen. Die Bekanntmachung erfolgt erst, wenn der Investor den Kauf- und Erschließungsvertag unterzeichnet hat.

TOP 3 "Präsentation des Architekturbüros Fries"
Zusätzlich zu den behördlich geforderten baulichen Brandschutzmaßnahmen für die Grund-schule beauftragte der Stadtrat die Erweiterung der Architektenpläne um Einrichtungen zum Schutz vor Übergriffen. Mit einer baulichen Ausweitung des Foyers z.B. müssten die Schü-ler/innen nicht mehr das Schulgebäude verlassen, um zu den Toiletten zu gelangen. Es entstünde ein Schutzraum, der auch vor Beginn des Unterrichts und in Regenpausen genutzt werden könnte. Eine Anbindung der zwei WC über das Treppenhaus ist wegen deren Anordnung jeweils nach außen vom Zugangsbereich und der entsprechend verlegten Leitungen nicht möglich. Die Kosten für den vorgeschriebenen Brandschutz werden sich auf fast 400.000 € belaufen. Sie werden von der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz bezuschusst. Die Erweiterung des Windfangs würde ca. 170.000 € kosten.

TOP 4  "Antrag der CDU-Fraktion auf Erstellung eines Straßenkatasters"
Mit der Einrichtung eines Straßenkatasters und der Bewertung des Straßenzustandes könnte gemäß Antrag der CDU ein Sanierungskonzept für die defekten Straßen, Bürgersteige und Bordsteine  erstellt werden. Das Verfahren des TÜV Rheinland zur Erfassung der Straßen gemäß E EMI (Empfehlung für das Erhaltungsmanagement von Innerortsstraßen) stellte Frau Dipl.-Ing. Koch, Projektleiterin für den Verkehrswegebau, vor. Der Stadtrat nahm die jeweiligen Angebote durch visuelle-sensitive Erfassung (11.400 €) und durch Befahren mit Messfahrzeug (16.000 €) zur Kenntnis. Es wurde noch keine Entscheidung getroffen.    

Neuer TOP 5 "Tiefgarage Marienburg - Teilentziehung einer Verkehrsfläche"
Da das Untergeschoss der Tiefgarage an die WHU verkauft wird, stehen die öffentlich gewid-meten Parkplätze nicht mehr dem Gemeingebrauch zur Verfügung. Nach Abschluss des erforderlichen, nunmehr beschlossenen Entwidmungsverfahrens kann die Stadt Vallendar die Fläche einziehen. Die Einziehung soll zum 1.1.2012 erfolgen.

Neuer TOP 6 "Vollzug des Denkmalschutzes"
Im Rahmen des Anhörungsverfahrens der Gemeinden nahm der Stadtrat die Denkmalliste der unteren Denkmalschutzbehörde zur Kenntnis und ergänzte diese um das Haus Hellenstraße 55 und das Haus der AWO in der Löhrstraße. Durch die Gesetzesnovelle vom Dezember 2008 stehen Kulturdenkmäler per Gesetz unter Schutz. Die darüber erstellten Denkmallisten haben nur informellen Charakter. Eintragungen und Löschungen sind mit der unteren Denkmalbehörde abzustimmen; die Gemeinde ist anzuhören.

Neuer TOP 7 "Anträge der SPD-Fraktion"
Zur Verkehrsberuhigung im Bereich Weitersburger Weg beantragte die SPD, in Höhe der Lukaskirche einen Zebrastreifen und in der Braugasse eine Tempo 30-Zone einzurichten.  Beide Anträge wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Neue TOP 8 und 9 "Anträge der SPD-Fraktion"
Die Anträge auf Installation eines Balancierbalkens auf dem Schulhof der Grundschule und auf Installation von Ruhebänken im Bereich "Obere Meerbach" wurden zur Kenntnis genommen und in die Ausschüsse verwiesen.

Neue TOP 10 und 11 "Anträge der "Bürger für Vallendar"
Die Anträge der "Bürger für Vallendar" auf Beratung des Vorhabens zum Bau einer neuen Sporthalle und auf Schaffung einer Richtlinie zur Förderung des Sportes nahm der Stadtrat zur Kenntnis und verwies sie in die Ausschüsse.

Neuer TOP 12 "Resolution zur Zusammenlegung der OLG und Generalstaatsanwaltschaften"
Nach Stellungnahmen aller Fraktionen und dem Hinweis der SPD-Fraktion, sich auch bei vergleichbaren Fällen für deren Erhalt einzusetzen, beschloss der Stadtrat bei einer Stimment-haltung, sich dem Beschluss des Kreistages anzuschließen. Wortlaut: "Der Kreistag des Landkreises Mayen-Koblenz setzt sich mit Nachdruck für den Fortbestand des OLG-Standortes Koblenz sowie der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz ein".

Neue TOP 13 und 14 "Spendenregelung nach § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung
Der Stadtrat stimmte den Spenden für den Kauf zweier Head-Sets und einer Hangrutsche für die Grundschule zu. In nicht öffentlicher Sitzung wurden die Spender benannt.

Neuer TOP 15 "Mitteilungen des Stadtbürgermeisters"
u.a. 1. Wegen zahlreicher Beschlussvorlagen sind zusätzliche Sitzungen erforderlich: 27.09.11 ATU/ HA, 18.10.11 Stadtrat, 25.10.11 ATU/HA und regulär 8.11.11 Stadtrat. 2. Der Landesbe-trieb Mobilität (LBM) hat den Abriss der Fußgängerbrücke in Mallendar nach Ende der BUGA für Okt./Nov. 2011 (nachts von Samstag auf Sonntag) angekündigt. 3. Auf dem Schulhof der Grundschule sind eine neue Kletteranlage und eine 3-er Reckanlage durch den Bauhof installiert worden. 4. In ihrer schriftlichen Mitteilung verwies die Umweltreferentin der VG hinsichtlich des Antrags der FDP-Fraktion zur Gestaltung des Kreisels an der B 42 auf die gestrichenen Haushaltsmittel und die zu weit fortgeschrittene Jahreszeit für eine geeignete Bepflanzung. Auch sei eine Planung erforderlich. 5. Mit einer Baumaßnahme Anfang Oktober will der Winzer Zwick aus Hammerstein sein Anbaugebiet in Vallendar um Querterrassen im Hang oberhalb der B 42 für den Steillagenweinanbau erweitern lassen.

Neuer TOP 16 "Anfragen der Ratsmitglieder"
Herr Hahn oder Herr Pretz nahmen zur Kenntnis oder beantworteten die Fragen. U.a.: 1. Die Ausschreibung zum Abriss des ehemaligen Aldi-Gebäudes laufen. Der Abriss soll noch in 2011 erfolgen. 2. Die verkehrsbezogene Selbststeuerungsprogrammierung  der Lichtsignalanlage in Mallendar wurde durch einen Stromausfall außer Kraft gesetzt. Die jetzt vorgenommene Korrektur verlängert die Grünphase auf der B 42. Auch einem eventuellen Stromausfall wurde jetzt technisch vorgebeugt. 3. Die VG wird die herausragenden Gabionendrähte und das Heben von Containern über Hellen- und Heerstraße überprüfen.   

Mit einem Dank an alle Helfer beim Bergen der Bombe auf dem Mallendarer Berg schloss Stadtbürgermeister Hahn die öffentliche Sitzung um 22.15 Uhr. Eine nicht öffentliche Stadtrats-sitzung schloss sich an.

1. Beigeordnete  Anita Herr

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