07.09.2010 - Stadt Vallendar

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07.09.2010

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Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
vom Dienstag, den 07.09.2010 im Rathaus der Verbandsgemeinde Vallendar

In Anwesenheit von Bürgermeister Pretz und seinen mit den jeweiligen Tagesordnungspunkten befassten Mitarbeitern eröffnete Stadtbürgermeister Hahn diesmal bereits um 19 Uhr die öffentliche Stadtratssitzung. Zahlreiche Zuhörer, Bauhofleiter Herr Fölbach und Herr Karges von der Rhein-Zeitung verfolgten die Sitzung im Zuschauerbereich.  

TOP 1 "Einwohnerfragestunde"
Ein Vallendarer Bürger erkundigte sich nach dem hiesigen Ausbaustatus des Internets; die derzeitige Leistung sei für ihn als Geschäftsmann nicht ausreichend. Herr Schäfer, VGV, bot in seiner Zuständigkeit ein Gespräch an.

TOP 2 "Steuerung von Einzelhandel u. studentischem Wohnen im Stadtkern"
Zu diesem Tagesordnungspunkt trug Prof.Dr.jur. Spannowsky aus seinem, in Mitarbeit von Dr. jur. Hofmeister erstellten, "Städtebaurechtlichen Gutachten" vor. Seine Empfeh-lungen gehen auch im Hinblick auf das von der CIMA erstellte Einzelhandelsentwicklungs-konzeptes (EHEK) dahin, dass vorhandene Nutzungen ergänzt und festgeschrieben wer-den sollen. Das krasse Defizit an Stellplätzen im Stadtkern, bedingt durch den Bestands-schutz und die Anrechenbarkeit des fiktiven Stellplatzbedarfs der Vornutzung, muss gelöst werden z.B. durch das Auferlegen von Verpflichtungen und die Schaffung von Stellplatz-flächen an anderer Stelle. Der "Zentrale Versorgungsbereich" der Innenstadt mit seiner erhaltungswürdigen Versorgungsfunktion sollte geschützt und weiterentwickelt werden.    

TOP 3 "Einzelhandelsentwicklungskonzept der Stadt Vallendar"

Die notwendigen Abstimmungsverfahren mit der Unteren Landesplanung bei der Kreis-verwaltung Mayen-Koblenz und der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald sind abgeschlossen. Zur Abgrenzung des Zentralen Versorgungsbereichs "Innenstadt Vallen-dar" gab es zunächst unterschiedliche Auffassungen darüber, ob das ehemalige KEVAG-Gelände dazugehört. Da der Stadtrat der Bauvoranfrage auf Ansiedlung eines Drogerie-marktes und einer Systemgastronomie in Nachbarschaft zum Lidl-Markt am 02.03.10 sein Einvernehmen erteilt hatte, können diese planerischen Gesichtspunkte gesamtkonzeptio-nell in die Festlegung des Zentralen Versorgungsbereichs einbezogen werden. Eine ge-genseitige Abgrenzung vom REWE-Markt und dem KEVAG-Gelände in zwei Versor-gungsbereiche wäre bei so einer kurzen Wegebeziehung nicht sinnvoll. Herr Dr. Haensch wird die erarbeiteten Vorschläge in das EHEK einarbeiten, sodass der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung über die städtebauliche Planung, die Abgrenzung des Zentralen Versor-gungsbereichs und die innerstädtischen Sortimente (Vallendarer Liste) abstimmen wird.   
  
TOP 4  "Hauptsatzung der Stadt Vallendar"
Einstimmig beschloss der Stadtrat die Ergänzung von Nr. 9 im § 5 der Hauptsatzung der Stadt, wonach der Stadtbürgermeister Standplätze auf Messen, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen im Sinne von § 14 Abs. 2 der Gemeindeordnung selbst vergeben kann.

TOP 5 "Koordination von Bauprojekten im Bereich Hellenstraße"
Gemäß einstimmigem Beschluss des Stadtrates wird der für 2011 geplante Ausbau der Hellenstraße bis Mitte April 2012 zurückgestellt. Es soll den privaten Investoren die Gele-genheit gegeben werden, ihre geplanten eigenen Bauprojekte in der Zwischenzeit soweit durchzuführen, dass keine Bauzäune und Gerüste mehr benötigt werden und der Umbau der Hellenstraße dann ohne Behinderung erfolgen kann. Die SPD-Fraktion beantragte, ei-ne Verpflichtungsermächtigung in den Haushaltsplan 2012 aufzunehmen. Die CDU-Fraktion riet zum Gespräch mit den Gewerbetreibenden. Alle Fraktionen und Stadtbür-germeister Hahn waren sich einig, die Planungen auch jetzt weiter zu betreiben und För-dermittel zu beantragen.

TOP 6 " Antrag der FDP-Fraktion vom 17.06.2010"

Der Antrag auf Abgabe des Bauhofes an die Verbandsgemeinde Vallendar wurde ein-stimmig zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

TOP 7 "Antrag der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat vom 30.05.2010 auf Ein-richtung einer gemeinsamen jährlichen Sportlerehrung in der Verbandsgemeinde Vallendar"
Mit großer Mehrheit sprach sich der Stadtrat für die vorgeschlagene Variante 1 der Beschlussvorlage aus, wonach die Stadt Vallendar die Sportlerehrung in der gewohnten Form (aller zwei Jahre, in der weihnachtlich geschmückten Turnhalle des TV Vallendar, durch den Stadtbürgermeister) weiterführen soll.

TOP 8 "Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Einrichtung des Raumes U-3-Kinder in der kath. Kindertagesstätte Marienburg Vallendar"
Einstimmig wurde ein Zuschuss von höchstens 2.250 € beschlossen. Die tatsächliche Höhe ist abhängig von den Zuschüssen des Bistums Trier und der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz. Der Betrag kann allerdings erst dem Haushaltsjahr 2011 belastet werden, falls nicht ein Nachtragshaushalt für 2010 beschlossen wird oder sich am Jahresende keine Einsparmöglichkeiten zur Deckung ergeben sollten.  

TOP 9 "Antrag des Seniorenbeirates der Stadt Vallendar"
Das Aufstellen der Fitnessgeräte für Senioren, die Ende des Jahres 2009 angeschafft wurden, ist nach Abwägung verschiedener Standorte und mehreren Ortsbesichtigungen für den Bereich Meerbach in Angrenzung an das Minigolf-Gelände vorgesehen. Der Stadt-rat  fasste den Beschluss einstimmig und beauftragte den Bauhof mit dem Aufbau, der Wartung und Inspektion der Geräte.

TOP 10 "Antrag auf Erstellen eines Vorhaben- und Erschließungsplanes für die obe-re Schulstraße, Vallendar"

Bauvoranfragen des Unternehmers gehen auf das Jahr 2006 zurück. In pflichtgemäßem Ermessen hat der Stadtrat nunmehr mehrheitlich beschlossen, aus Gründen der fehlen-den städtebaulichen Erforderlichkeit den Antrag des Vorhabenträgers gemäß den Be-schlussempfehlungen aus den Ausschüssen zu den drei Varianten der Beschlussvorlage abzulehnen. Die strittige Parzelle ist von der Kreisverwaltung (Untere Bauaufsichtsbehörde) als Fläche im Außenbereich eingestuft worden.

TOP 11 "Antrag der B.f.V.-Stadtratsfraktion auf Beratung von Maßnahmen zu einer
verbesserten innerörtlichen Verkehrsführung"
Der Antrag der B.f.V. wurde einstimmig zur weiteren Beratung nach Ausarbeitung einer plausiblen Beschlussvorlage in die Ausschüsse verwiesen.    

TOP 12 " Bau der Wendeanlage Wandhofweg/Pater-Josef-Kentenich-Straße-L 309"
Mit Mehrheit bestätigte der Stadtrat seinen Beschluss vom 19.05.09 zur besseren Erreichbarkeit der Einrichtungen auf dem Berg Schönstatt und einer verbesserten Erschließung der Pilgereinrichtungen im Hillscheider Bachtal, an der L 309 eine Buswendeanlage in Zu-sammenarbeit mit dem LBM Cochem-Koblenz möglichst im Jahr 2011 anlegen zu wollen. Der erneute Beschluss war erforderlich geworden, weil die Ausbaupläne 2010 wegen auf-getretener Probleme beim Grundstückserwerb von Verkehrsflächen nicht umgesetzt wer-den konnten. Daraufhin hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) die Antragunterlagen zurückgegeben. Die Wendeanlage soll zusammen mit dem Ausbau der L 309 durch das Land in einer gemeinsamen Ausschreibung erstellt werden.

TOP 13 "Marienburg (WHU): Vergabe der Erneuerung der Einzelraumsteuerung"
Mit der Erneuerung der Einzelraumsteuerung für die Heizung in der Marienburg beauftragte der Stadtrat einstimmig die mindestbietende Firma Elektro Pretz, Koblenz, zur An-gebotssumme von 92.349 €.

TOP 14 "Abbrucharbeiten am alten Bergfeldstadion Vallendar"
Das an die Bergfeldstadion-Projekt GmbH Schall-Cobau verkaufte Gelände ist vertragsgemäß durch die Stadt Vallendar freizumachen. Die Abbrucharbeiten des alten Umkleide-gebäudes vergab der Stadtrat einstimmig an die mindestbietende Firma Alsdorf, Neuwied, zu der Angebotssumme von 64.000 €.   

TOP 15 "Neubau Sportplatzgebäude Vallendar"
Für den Neubau des Stadiongebäudes hat der Stadtrat nahezu einstimmig die zehn Ge-werke an die jeweilige mindestbietende Firma vergeben. In der Diskussion, ob die Vergabe an einen geringfügig teureren Unternehmer vor Ort nicht wirtschaftlicher sei, als ein preisgünstigerer Unternehmer in der Ferne, stellte der Chef der Verwaltung Pretz klar, dass das preisgünstigste Angebot, bezogen auf die Ausschreibung, auch immer gleich das wirtschaftlichste sei. Die Kosten für die spätere Wartung konnten bei der Vergabe nicht berücksichtigt werden, da sie nicht Gegenstand der Ausschreibung waren. Die Vergabesumme für das Gebäude beläuft sich ohne Nebenkosten auf 456.053 €.

TOP 16 "Mitteilungen"
Stadtbürgermeister Hahn informierte über 1. die neue Einbahnstraßenregelung "Am Ro-senberg", 2. den installierten Fallschutz unter dem neuen Klettergerät auf dem Schulhof der Grundschule, 3. Baumkontroll- u. Baumpflegemaßnahmen an 115 Bäumen durch den Bauhof u. 4. den für den 21.09.2010 anberaumten Besprechungstermin beim Landesrechnungshof bezüglich der neuen Stadthalle.

TOP 17 "Anfragen"
CDU: Sachstand zum Antrag auf einen Fußgängerüberweg über die B 42?  VGV: Der An-trag liegt beim LBM.
Wie haben sich Begrüßungspaket und Flyer auf das Meldeverhalten der Studenten aus-gewirkt?  VGV: Nur wenig mehr Meldungen mit 1. Wohnsitz.
Freie Wähler: Weshalb sind die beschlossenen Parkgebühren noch nicht angehoben? VGV: Die neue Beschilderung ist in Vorbereitung.
SPD: Anzahl der Geschwindigkeits-Messanlagen und deren Auswertung? VGV: Zwei An-lagen speichern die Anzahl u. Höhe der Überschreitungen, die an die Polizei-Inspektion Bendorf zur Auswertung weitergeleitet werden. Die Erfahrung lehrt, dass die Fahrer nach Passieren der Messanlage wieder Gas geben.

B.f.V.: Sachstand zum Kreisel an der Stadthalle? Kann ein Vertreter des LBM in die Sitzung kommen?  VGV: Ende September werde ein Gespräch stattfinden.
Sachstand zur Homepage der Stadt? Stadtbürgermeister: Die Struktur steht; in der VGV wird daran gearbeitet.

Die öffentliche Sitzung endete um 21 Uhr; eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.


1. Beigeordnete Anita Herr

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