08.11.2011 - Stadt Vallendar

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08.11.2011

Rathaus + Verwaltung > Sitzungsberichte

Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
vom Dienstag, dem 08.11.2011 um 19.30 Uhr im Rathaus der Verbandsgemeinde Vallendar


Stadtbürgermeister Hahn eröffnete die Sitzung, zu der er form- und fristgerecht eingeladen hatte. Er begrüßte die zahlreichen Zuhörer. Von der Verbandsgemeindeverwaltung (VG) nahmen Bürgermeister Pretz und seine Mitarbeiter/in, die Herren Kuhl, Rosenbaum, Knopp und Frau Scheuer teil. Der Leiter des Bauhofes, Herr Fölbach, und Frau Hoppen, Redakteurin der Rhein-Zeitung, waren auch anwesend.

TOP 1 „Einwohnerfragestunde“
Die Frage, weshalb augenscheinlich gesunde Bäume auf der Rasenfläche Ecke Heerstraße/Westerwaldstraße vor dem Gasthaus zum Storchen gefällt werden mussten, konnte von der Verwaltung nicht beantwortet werden. Der Sachverhalt wird geklärt.

TOP 2 „Ergebnispräsentation der Kinder- und Bürgerwerkstatt zur Innenstadtentwicklung von Vallendar“
Frau Claussen und Herr Geffers vom beauftragten Büro „Team Zukunftswerkstatt Köln“ blickten zurück zur Auftaktveranstaltung (31.08.11) mit ca. 50 Teilnehmern, von denen die Hälfte Mandatsträger, Verwaltungsmitarbeiter oder andere Projektplaner waren. Zur folgenden Bürgerwerkstatt am 24.09.11 waren Mandatsträger nicht „gefragt“. Bürger sollten ihre Stadt gestalten. Leider fanden nur wenige Bürger der Stadt Zeit, an dem Workshop teilzunehmen. Die anderen Teilnehmer waren entweder als Verwaltungsangehörige oder Fachplaner beteiligt. Die Kinderwerkstatt verlief am 14.09.11 an der Grundschule mit großem Engagement der 60 Schülerinnen und Schüler. Der Stadtrat nahm die Ergebnisse zur Kenntnis. Sie sollen bei den Beratungen zum Innenstadtentwicklungskonzept, den vorbereitenden Untersuchungen zum Stadtumbau und den Einzelprojekten in die Entscheidungen einfließen. Tenor der Zukunftswerkstatt war der Wunsch nach einer veränderten Dialogkultur, z.B. mit einem informativen Bistro-Treffpunkt in der Innenstadt, mit einem Museumshotel und einem Wasserspielplatz am Rhein. Grundsätzlich soll der Rhein näher an die Stadt heranrücken. Die Gesamtdokumentation wird den Stadtratsmitgliedern demnächst zugeleitet werden.

TOP 3 „Ausbau der Hellenstraße“
hier: Vorstellung der Ausführungsplanung
Damit das Büro Hartwig die Ausschreibung der Ausführungsplanung vornehmen kann, stimmte der Stadtrat einstimmig bei zwei Enthaltungen für die Freigabe der Ausschreibung. Zuvor  hatten Bürgerinformationsgespräche stattgefunden, Hauseigentümer und Gewerbetreibende hatten Eingaben gemacht. Dem Stadtrat waren in einer Visualisierung Ausbauvarianten vorgestellt worden. Abgestimmt wurde über Details, die mehrheitlich wie folgt festgelegt wurden:
1. Helles Pflaster mit heller Rinne. 2. Zwei elektronisch gesteuerte Poller, einer am Beginn der Fußgängerzone in der unteren Hellenstraße, einer in der Heerstraße in Höhe der Eisdiele. Ein weiterer elektronisch gesteuerter und zwei fest installierte Poller sollen in Höhe der Telefonsäule in der mittleren Hellenstraße den Durchgangsverkehr für Unberechtigte verhindern. Die FDP lehnte die Poller ab aus Sorge um die technische Zuverlässigkeit im Notfall. Die „Bürger von Vallendar“ enthielten sich der Stimme im Hinblick auf die Kosten in Höhe von 127.000 €. Eine Überprüfung der Durchfahrtsgenehmigungen wurde von allen Fraktionen gefordert. 3. Drei versenkbare, ausreichend dimensionierte Energiesäulen werden den Strombedarf für Veranstaltungen in der Hellenstraße sichern. 4. Die für eine Rankbepflanzung erforderlichen Pflanzlöcher werden eingeplant, zusätzliche sollen mit den Anwohnern in der Bauphase abgesprochen werden. 5. Kommerzielle Stadtbausteine, die von Bürgern, Gewerbetreibenden, Vereinen und Kirchen erworben werden könnten, werden von allen Fraktionen abgelehnt. Stattdessen sollen „Stolpersteine“ zur Erinnerung an ehemalige jüdische Mitbürger eingelassen werden (ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 09.11.2008). 6. Für zwei Spielgeräte ist noch zu klären, ob Fallschutz erforderlich ist. Die Auswahl treffen der Stadtbürgermeister, die Umweltreferentin der VG und die Planerin vom Büro Hartwig, Frau Alt. 7. Ein bis zwei Fahrradständer sollen eingeplant werden; ein geeigneter Standort ist zu prüfen.
Im Rahmen der Stadtsanierung werden sich die Gesamtkosten auf 465.000 € belaufen. .

TOP 4  „Neufassung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Stadt
Vallendar“  
Die vorgestellte Satzung wurde ohne Beschluss zur Abklärung von Haftungsfragen durch die Verwaltung in die nächste Sitzung verwiesen.

TOP 5 „Installation eines Balancierbalkens an der Grundschule Vallendar“
Laut Mitteilung der Verwaltung sind in der entsprechenden Produktgruppe des Haushaltsplanes 2011 noch  Mittel vorhanden, sodass der Balken noch in 2011 installiert werden kann, unter der Voraussetzung, dass kein Fallschutz notwendig ist. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

TOP 6 „Erlass einer Satzung für die Erhebung der Hundesteuer“
Mit Wirkung vom 1.07.2011 wurde die Neuregelung zur Erhebung der Hundesteuer in das Kommunalabgabengesetz (KAG) übernommen. Die Verbandsgemeindeverwaltung hat dem Stadtrat die vom Gemeinde- und Städtebund empfohlene Mustersatzung vorgelegt. Der Stadtrat beschloss die strukturellen Änderungen gegenüber der alten Satzung. Aus Gründen der Arbeitserleichterung wurden die bisherigen vier Fälligkeitstermine auf den jährlichen Fälligkeitstermin 01.07. festgesetzt.

TOP 7 „Neubau der Stadt- und Kongresshalle“
Vor dem Hintergrund, dass bei dem Erstellen und der Genehmigung des Haushaltsplanes für das Jahr 2011 jeweils vom Kämmerer bzw. von der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz die Leistungsfähigkeit der Stadt zur Finanzierbarkeit einer Stadthalle kritisch, nahezu als aussichtslos beurteilt wurde und der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz warnend die geplante Größe beanstandete, hatte der Stadtrat am 21.06.2011 einstimmig beschlossen, „die Errichtung einer Stadt- und Kongresshalle „zu beabsichtigen“. Die Verwaltung wurde beauftragt, Angebote von externen Projektsteuerern/Beratungsbüros für den europaweiten Architektenwettbewerb einzuholen. An Hand der Zahlen und Varianten sollte deutlich werden, ob die einzuhaltenden Kosten von 10,5 Mio. € das erforderliche Nutzungskonzept mit dem Bedarf der WHU erlauben. Für die jährlichen Betriebskosten der Halle in Höhe von 500.000 € hatte der zuständige Minister der Stadt bei einem Besuch in Mainz keine Förderung zusagen können.
Nach fast vier Monaten - mit Schreiben vom 14.10.2011 - beanstandete das Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur den Beschluss mit lediglich einer „Absichtserklärung“ zum Bau einer Stadthalle als nicht ausreichend und lehnte die Bewilligung einer Zuweisung für den 2. Finanzierungsabschnitt ab. Eine Stellungnahme wurde erbeten. Nach kontroverser Diskussion, ob eine Absichtserklärung zur Errichtung der Stadthalle mit klarer Beauftragung der Verwaltung, die nächsten Schritte zum Architektenwettbewerb einzuleiten, nicht ausreiche und weshalb es so lange bis zur Beanstandung des Beschlusses gedauert habe, hob der Stadtrat  einstimmig den Beschluss vom 21.06.2011 auf und beschloss die Errichtung einer Stadt- und Kongresshalle gemäß einem Raumprogramm mit einer Größe von 2.700 qm Bruttogeschossfläche und zu erwartenden Baukosten von maximal 10,5 Mio. €. Auf Nachfrage bestätigte Bürgermeister Pretz, dass die vom Stadtrat beschlossenen Vorbereitungen zur Ausschreibung des Architektenwettbewerbs durch einen noch zu bestimmenden Projektsteuerer in der Zwischenzeit weitergelaufen seien. Außerdem war auch schon am 21.06.11 beschlossen worden, dass die Errichtung und der Betrieb einer separaten Bistroeinheit in ihrer Realisierbarkeit einbezogen und von der Verwaltung die im Bewilligungsbescheid des Ministeriums zum Stadtumbau/West vom 30.12.2010 geforderten Auflagen erfüllt werden sollten.

TOP 8  „Mitteilungen“
1. Veranstaltungshinweis: Am 7.12.11 - 18.30 Uhr im Rathaus der VG „Beim Winterkrimi Energiekosten auf der Spur“.
2. Der Landesbetrieb Mobilität verlängert die Frist zum Bau des Radweges am Rhein von Vallendar nach Bendorf, wenn bis Ende 2012 Baurecht geschaffen ist.
3. Es haben Baumkontrollen an 1139 Bäumen stattgefunden; 13 Bäume müssen gefällt werden.
4. Die Teerdecken in der Löhr- und Höhrer-Straße werden bis zum 10.11.11 fertiggestellt sein; die Baustellen werden umgehend geräumt.

9 „Anfragen“
1. Zur Frage nach dem Fertigstellungstermin des Stadiongebäudes führte Herr Kuhl aus, dass sich die Fensterlieferung um vier bis sechs Wochen verzögert habe; der Estrich müsse vier Wochen trocknen; die Fliesen würden demnächst gelegt. Er hoffe, dass sich der FC Grün/Weiß am Innenausbau beteiligen werde.
2. Bürgermeister Pretz antwortete auf die Frage, wann mit der Ausschreibung zum Architektenwettbewerb für die neue Stadthalle zu rechnen sei, dass die Planungen seit dem 21.06.11 weitergelaufen seien.

Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.

Beigeordnete  Anita Herr


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