09.11.2010 - Stadt Vallendar

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09.11.2010

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Sitzungsbericht über die eingeschobene öffentliche Sitzung des Stadtrates
vom Dienstag, den 09.11.2010 im Rathaus der Verbandsgemeinde Vallendar

Stadtbürgermeister Hahn eröffnete in Anwesenheit von Bürgermeister Pretz und dessen beteiligten Mitarbeitern um 19 Uhr die öffentliche Stadtratssitzung. Er begrüßte Herrn Dr. Haensch von der CIMA Beratung + Management GmbH, die zahlreichen Zuhörer und Frau Hochgesand, Redakteurin der Rhein-Zeitung.
Auf Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD, FDP und "Bürger für Vallendar" hatte der Stadtbürgermeister zu der zusätzlichen Sitzung eingeladen, um die Absetzung des Tagesordnungspunktes TOP 3 "Einzelhandelsentwicklungskonzept" von der Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 5.10.2010 zu begründen.   

TOP 1 "Begründung für die kurzfristige Änderung der Tagesordnung bez. TOP 3"

In seiner Stellungnahme machte der Vorsitzende zunächst deutlich, dass der Stadtrat vor der Beauftragung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes an die CIMA (2.09.2008) ei-nem Bauantrag für einen Lebensmittelmarkt an der B 42 das Einvernehmen erteilt hatte (4.3.2008). Die Kreisverwaltung hatte als Untere Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag an-schließend genehmigt, der jedoch bis heute nicht umgesetzt wurde. Für dasselbe Grund-stück hat ein anderer Bauherr am 5.8.10 einen Bauantrag eingereicht. Die Stadt Vallendar hat das Einvernehmen versagt mit dem Hinweis auf die Beratungen in den Ausschüssen und den Beschluss im Stadtrat. Eine diesbezügliche Beschlussvorlage stand aber erst am 26.10.10 im Ausschuss Technik und Umwelt zur Verfügung. Das in denselben Gremien zu beratende und zu beschließende Einzelhandelsentwicklungskonzept, welches in der Stadtratssitzung vom 5.10.2010 auf der Tagesordnung stand, tangierte nach Ansicht des Stadtbürgermeisters in erheblichem Maße den o.g. Bauantrag. Unter anderem musste geklärt werden, ob das Einzelhandelsentwicklungskonzept die Genehmigung des Lebens-mittelmarktes an der B 42 durch die Kreisverwaltung berücksichtigen muss.
Wegen der notwendigen Würdigung hatte Stadtbürgermeister Hahn den TOP 3 von der Tagesordnung genommen. Nach seinen Ausführungen beantwortete er den von FDP und SPD zusammengestellten Fragenkatalog, der sich auch mit den Presseveröffentlichungen in der Rhein-Zeitung und im Heimat-Echo befasste.
Herr Bürgermeister Hahn griff die Anregung der SPD auf, die Fraktionsvorsitzenden über die Absetzung eines Tagungsordnungspunktes vor Eröffnung der Stadtratssitzung zu informieren und sicherte zu, künftig in einer vergleichbaren Situation so zu verfahren. Gleichzeitig warb er für eine zukünftig sachliche, vertrauensvolle Zusammenarbeit.  

TOP 2 "Einzelhandelsentwicklungskonzept der Stadt Vallendar"
Die Fraktionen nutzten die Gelegenheit, Herrn Dr. Haensch Fragen bezüglich der Wech-selwirkung von Marktverlagerung, -erweiterung, Baugenehmigung im Zusammenhang mit den Empfehlungen des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes (EHEK) zu stellen. Formal könnte nach § 34 BauGB ein weiterer Markt genehmigt werden. Das EHEK müsse be-achtet werden, eine Abweichung davon sei aber möglich, erläuterte Dr. Haensch. Er gab zu bedenken, dass es derzeit keine Versorgungsdefizite gäbe und mit einem neuen Markt ein weiterer Handelsstandort entstehen könnte. Eine rechtliche Beurteilung lehnte er als Nicht-Jurist ab. Herr Kuhl, Leiter des GB III Bauen und Umwelt, verwies auf das Agglomerationsverbot gemäß LEP IV (Nichtansiedlung von nicht großflächigen Einzelhandelsbe-trieben mit innenstadtrelevanten Sortimenten außerhalb der städtebaulich integrierten Bereiche) und die Prüfungspflicht des Kreises als Untere Bauaufsichtsbehörde. Die CDU-Fraktion beantragte, die Sitzung bezüglich dieses Tagungsordnungspunktes nicht öffent-lich fortzusetzen. Er stehe unmittelbar im Zusammenhang mit TOP 15 der sich anschlie-ßenden nicht öffentlichen Hauptausschusssitzung. Daraufhin stellte die Fraktion "Bürger für Vallendar" den erweiterten Antrag, den Tagungsordnungspunkt ganz zu vertagen. Es seien eine Menge gewichtiger Gesichtspunkte neu zu beraten. Der Beschluss wurde mit 14 Ja- und 10 Neinstimmen bei einer Enthaltung gefasst.


TOP 3 "Antrag der CDU-Fraktion vom 5.10.2010 auf Verlegung des Ortsausgangs-schildes auf dem Mallendarer Berg"

Der Antrag der CDU-Fraktion, mit der Verlegung der Ortsschilder an der Kreisstraße 83 (Verbindung nach Urbar) das neue Wohngebiet auf dem Gelände des ehemaligen Sport-platzes und damit auch das Ev. Gemeindezentrum und die Josef-Görres-Straße "innerört-lich" anzubinden, wurde einstimmig zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

TOP 4  "Mitteilungen"
1. Mit Post vom 3.11.2010 hat die Verbandsgemeindeverwaltung erneut eine Machbar-keitsstudie zum Standort der neuen Stadthalle an den Landesrechnungshof gesandt. Die-ser wollte noch einmal den Standort der alten Stadthalle überprüft wissen. 2. Der Bauhof hat die Senioren-Fitness-Geräte in der Meerbach aufgestellt. 3. Er hat das Fanggitter am Löhrbach so eingesetzt, dass das Laub nicht mehr das Wasserrad bremst. 4. Am 2.11.10 war Baubeginn für den Wasserspielplatz in der städtischen Kindertagesstätte. Liefer-schwierigkeiten für die Pumpe führten zu der Verzögerung.  

TOP 5 "Anfragen"
Die SPD-Fraktion verlangte Auskunft über den Sachstand zu dem Gespräch mit dem Li-nus-Wittich-Verlag wegen der Veröffentlichungen von Parteien im öffentlichen Teil des amtlichen Mitteilungsblattes. Bürgermeister Hahn bestätigte einen Gesprächstermin bis zum 20.11.10.

An die öffentliche Stadtratssitzung schloss sich eine nicht öffentliche Hauptausschuss-Sit-zung an.

1. Beigeordnete Anita Herr

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