10.05.2011 - Stadt Vallendar

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10.05.2011

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Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
vom Dienstag, dem 10.05.2011 im Rathaus der Verbandsgemeinde Vallendar


Stadtbürgermeister Hahn eröffnete die Sitzung in Anwesenheit der Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Markus Hollerbach, GB I- Fachbereich Finanzen, und Peter Rosenbaum, GB III- Bauen. Er begrüßte die Zuhörer, den Leiter des Bauhofes Fölbach und Frau Kauer, Redakteurin der Rhein-Zeitung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stimmte der Stadtrat geschlossen dem Vorschlag des Stadtbürgermeisters zu, die Beratung und Beschlussfassung über die Veränderungen bei der Betreuenden Grundschule als weiteren Tagesordnungspunkt aufzunehmen (TOP 5).

TOP 1 „Einwohnerfragestunde“ Es gab weder schriftliche noch mündliche Fragen.

TOP 2 „Ausbau Löhrstraße/Ecke Mühlenstraße“
Bei einer Gegenstimme beschloss der Stadtrat, die Ausbauarbeiten für den Eckbereich mit einem Auftragsvolumen von 157.695 € an die mindestbietende Firma Derek aus Neuwied zu vergeben. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Stadtkernsanierung. Der Baubeginn ist für den 21.05.11 geplant. Die Anlieger werden über die zeitweilig erforderliche Vollsperrung des Kreuzungsbereichs Löhrstraße/Mühlenstraße unterrichtet.  

TOP 3 „Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Vallendar zum 01.01.2009“
Seit dem 01.01.2009 führt die Stadt Vallendar ihre Bücher nicht mehr nach der Kameralistik, sondern hat diese durch die Doppik (Doppelte Haushaltsführung in Kommunen) ersetzt gemäß der neuen Gemeindehaushaltsverordnung Rheinland-Pfalz. Erst nach der Bewertung der materiellen (z.B. Grundstücke, Straßen, Fahrzeuge u. Ausstattungsgegenstände) und immateriellen (z.B. Lizenzen u. Nutzungsberechtigungen) Vermögensgegenstände, der Finanzanlagen und des Umlaufvermögens etc. konnte die Verbandsgemeindeverwaltung die Eröffnungsbilanz erstellen. Diese wurde am 13.04.2011 vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Der Vorsitzende des Ausschusses Wolfgang Heitmann trug vor, dass die Bewertungen und Ansätze nachvollziehbar waren. Es gab keine Beanstandungen, sodass die tatsächlichen Vermögensverhältnisse der Stadt in der Bilanz widergespiegelt werden.  Entsprechend der Empfehlung von Heitmann stellte der Stadtrat einstimmig die Eröffnungsbilanz nebst Anlagen der Stadt Vallendar zum 01.01.2009 fest. Für Herrn Hollerbach und sein Team gab es von allen Seiten Lob für diese  Mammutaufgabe.

Die Eröffnungsbilanz weist folgende Summen (ohne Cents) auf:

Aktiva
                                                             Passiva
-  Anlagevermögen      77.341.185 €              - Eigenkapital                                 48.390.041 €
- Umlaufvermögen        2.864.129 €               - Sonderposten                              25.163.559 €
- Rechn.abgr.posten            4.374 €              - Rückstellungen                                 268.097 €
                                                                       - Verbindlichkeiten                           6.374.178 €
                                                                       - Rechn.abgr.posten                             13.815 €
Bilanzsumme:            80.209.689 €              Bilanzsumme:                               80.209.689 €

TOP 4  „Einsetzung eines Ausschusses für Kosteneinsparungen der Stadt Vallendar“
Um im Hinblick auf den Bau der neuen Stadthalle Kosteneinsparpotentiale ermitteln zu können, beantragte die Freie Wählergruppe e.V. die Einberufung eines neuen Ausschusses, der mit Personen der politischen Gruppierungen (auch ohne Stadtratsmandat) besetzt sein sollte. Mehrheitlich lehnte der Stadtrat den Antrag ab. Ein weiterer Ausschuss erfordere eine Satzungsänderung der Hauptsatzung und müsse entsprechend dem Kommunal-Wahlergebnis besetzt werden.  
Konsens bestand darin, den Vorschlag von Harald Fuchs aufzugreifen, dass die Verbandsgemeindeverwaltung im Hinblick auf den Haushaltsplan 2012 alle freiwilligen Leistungen und alle Pflichtaufgaben einschließlich eines Straßenkatasters für den Hauptausschuss bis September 2011 zusammenstellt. Zur Haushaltskonsolidierung müssten dann auch bisherige Standards überfraktionell überprüft werden. „Letztendlich entscheide der Stadtrat“, so Fuchs.

TOP 5 „Erweiterung der Betreuenden Grundschule“
Gemäß den vorliegenden Anmeldungen und Wünschen der Eltern schlug Stadtbürgermeister Hahn vor, die Öffnungszeiten der Betreuenden Grundschule morgens von 7 bis 8 Uhr beizubehalten. Nachmittags soll im neuen Schuljahr von 12 bis 15 Uhr (bisher bis 14 Uhr) Betreuung angeboten werden. Der Kostenanteil, der von den Eltern zu tragen ist, steigt von 25 € auf 30 € monatlich pro Kind. Die einzelnen Fraktionen begrüßten die Initiative des Stadtbürgermeisters in zweierlei Hinsicht: 1. wegen der erreichten Planungssicherheit noch vor den Sommerferien und 2. wegen der Erleichterung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

TOP 6 „Mitteilungen“
Der Stadtbürgermeister gab bekannt: 1. Die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz hat am 03.05.2011 den Haushaltsplan der Stadt Vallendar für das Haushaltsjahr 2011 genehmigt.
2. Die Ministerin für Landwirtschaft und Forsten Conrad hat mit Schreiben vom 29.04.2011 einen Gesprächstermin zum Hochwassermanagement in Vallendar mit der SGD Nord und dem Beratungsbüro Dr. Böttcher angekündigt.

TOP 7 „Anfragen“
Diverse Anfragen der Fraktionen nach dem Bearbeitungsstand bestimmter Projekte und Anträge der CDU konnten von den anwesenden Vertretern der VG-Verwaltung nicht beantwortet werden. Sie werden den zuständigen Sachbearbeitern zugeleitet. Z.B.:
- Sachstand Verkehrskreisel an der Stadthalle,
- Erfahrungen der Verwaltung mit dem Meldeverhalten der Zweitwohnsitzinhaber nach dem  für ein Jahr beschlossenen Probelauf zur Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer,
- Anbringung neuer Fahrbahnmarkierungen und Auffrischung der alten,
- Geschwindigkeitsbeschränkung (50 km/h) auf der K 83 vom Ortsausgang Vallendar bis zur Kreuzung des Rheinsteiges,
- Satzung zur Ordnung der Werbeplakatierung,
-
Verzögerungen beim Leitungsverlegen an der Zufahrt zum neuen Netto-Markt.
Dem Stadtbürgermeister und der Verwaltung sind Pläne zum Bau einer Hühnerfarm an der Ortsgrenze zu Simmern nicht bekannt. Wegen der Verzögerung bei der Fensterlieferung für das Stadiongebäude werde es voraussichtlich erst im September eingeweiht werden können.  Auf dem Gelände des ehemaligen Bergfeldstadions wird der Investor wegen der guten Nachfrage nach Baugrundstücken und des Baufortschritts demnächst den Bau der inneren Ringstraße beginnen.

Um 20.25 Uhr endete die öffentliche Sitzung.



1. Beigeordnete  Anita Herr


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