11.12.2012 Teil 1 - Stadt Vallendar

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11.12.2012 Teil 1

Rathaus + Verwaltung > Sitzungsberichte

1. Teil des Sitzungsberichtes über die öffentliche Sitzung des Stadtrates   
vom Dienstag, dem 11.12.2012 um 19:00 Uhr im Rathaus der Verbandsgemeinde Vallendar



Die 1. Beigeordnete Anita Herr eröffnete in Vertretung des Stadtbürgermeisters Günther Hahn die Sitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden. Es war form- und fristgerecht eingeladen worden. Von der Verbandsgemeindeverwaltung nahmen an der Sitzung teil: Bürgermeister Pretz, Herr Hollerbach als Stadtkämmerer zum Tagesordnungspunkt (TOP) 2, Herr  Benner vom Fachbereich 2 - Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen -, und Frau Scheuer, zuständig für die Niederschrift. Anwesend waren auch der Leiter des Bauhofes, Herr Fölbach, und Herr Morcinek, Redakteur der Rhein-Zeitung. Herr Böhme vom Stadtplanungsbüro „Bachtler Böhme + Partner“ führte durch die Tagesordnungspunkte 3 bis 6.

Vor Eintritt in die Tagesordnung verschob der Stadtrat einstimmig den TOP 13 „Antrag auf Beratung über den Vertrag zum amtlichen Bekanntmachungsorgan der Stadt Vallendar“ in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

TOP 1   Einwohnerfragestunde
Zwei Einwohnerinnen erkundigten sich nach dem Stand der Maßnahmen zum Brandschutz innerhalb der „Betreuenden Grundschule“. Ein Einwohner fragte nach der Sanierung der Kirchstraße. Beide Projekte werden in der Verwaltung bearbeitet.

TOP 2   Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Vallendar zum 31.12.2011 und Entlastung des Bürgermeisters und der ihn vertretenden Beigeordneten
Als ältestes Mitglied des Stadtrates ließ sich Herr Seehaus vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Jung, das Ergebnis der Prüfung, die am 21.11.2012 stattgefunden hatte, vortragen. Aufgetretene Fragen konnten während der Prüfung oder zwischenzeitlich beantwortet werden. Auf Antrag des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses erteilte der Stadtrat einstimmig dem jeweiligen Bürgermeister der Verbandsgemeinde bzw. der Stadt sowie deren Beigeordneten, die sie vertreten hatten, Entlastung. Der Beschluss über den Jahresabschluss und die Entlastung werden öffentlich bekannt gemacht.     

TOP 3   Aufstellung des Bebauungsplanes „Hellenstraße/Wilhelm-Ross-Straße – 2. Änderung und Erweiterung“
TOP 4   Aufstellung des Bebauungsplanes „Rathaus-Hellenstraße-Burgstraße“
TOP 5   Aufstellung des Bebauungsplanes „Mittlere Hellenstraße“
Alle drei Bebauungspläne haben mehrfach offengelegen im Rahmen der Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange. Die Aufstellung, Änderung, Abgrenzung oder Erweiterung der Bebauungspläne war erforderlich geworden, um auf die auslaufende Stadtsanierung, den Einstieg in den „Stadtumbau/West“ und die Planungen zur neuen Stadthalle reagieren zu können. Nachdem redaktionelle Änderungen eingearbeitet worden waren, wog der Stadtrat auch die Anregungen und Bedenken ab und fasste jeweils einstimmig den Satzungsbeschluss.

TOP 6   Aufstellung des Bebauungsplanes „Heerstraße-Marktstraße-Mühlenstraße“
Die in den Vorberatungen gefassten Einzelbeschlüsse führten zu Änderungen in der Planzeichnung und in den textlichen Festsetzungen. Sie stehen vor allem im Zusammenhang mit der baulichen Gestaltung der Ecke Westerwaldstraße/Heerstraße. Einstimmig beschloss der Stadtrat die erneute Offenlage bezüglich der ergänzten bzw. geänderten Bestandteile.

TOP 7   Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“ der KfW-Bank; hier: mögliche Förderung eines integrierten Quartierskonzept für die „Siedlung Gumschlag“
Die Verwaltung wurde beauftragt, ein mit dem Finanzministerium und der Aufsichts- u. Dienstleistungsdirektion (ADD) abgestimmtes Konzept zur Antragstellung zu erarbeiten. Die KfW-Bank bezuschusst ein integriertes Quartierskonzept, das z.B. technische und wirtschaftliche Energieeinsparpotenziale und Maßnahmen aufzeigen soll, mit 65 % der förderfähigen Kosten.

TOP 8   Erneutes Beteiligungsverfahren zur Teilfortschreibung des LEP IV „Erneuerbare Energien gem. § 8 (1) LPIG
In seiner Stellungnahme vom 27.03.2012 hatte der Stadtrat der generellen Zielsetzung der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) zugestimmt. Gesamtstaatlich ist es das Ziel, den Ausbau der regenerativen Energien voranzubringen. Dennoch haben sich für die praktische Durchführung Fragen z.B. zu den Kostenträgern für Klimaschutzkonzepte, zur Nutzung von „regionalen Grünzügen“ und zur Begrifflichkeit von „ertragsschwachen Acker- und Grünflächen“ ergeben. Die auf Landesebene (Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung) zwischenzeitlich vorgenommenen Änderungen beim LEP IV u.a. z.B. mit Einschränkungen bei der Errichtung von Windenergieanlagen in Naturschutzgebieten, in alten Laubholzbeständen, in Kernzonen der UNESCO-Welterbegebiete, am Obergermanischen  Raetischen Limes und in historischen Kulturlandschaften, zu denen auch der Köppel gehört, wo  die Stadt Vallendar Flächen besitzt, führten zu einer erneuten Anhörung der Stadt. Mit ihrer jetzt beschlossenen Stellungnahme möchte die Stadt bei entsprechender Eignung (Windhöffigkeit) und Konzentrationsplanung auch „Regionale Grünzüge“ überplanen können. Damit Konzentrationsflächen in der Verbandsgemeinde ausgewiesen werden können, sollen die Regionalen Raumordnungspläne zeitlich eng angepasst werden. Außerdem ist nicht erkennbar, inwieweit Planungsgemeinschaften auf kommunale Planungsabsichten Rücksicht nehmen müssen. Einstimmig folgte der Stadtrat der Beschlussvorlage der Verbandsgemeinde (VG).

TOP 9   Bauantrag der VG Vallendar: Beachvolleyballanlage mit Ballfangzaun
a) Befreiungsantrag nach § 31 (2) BauGB i.V. mit § 36 BauGB hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze,
b) Zustimmung zur Mitfinanzierung der Anlage
Nach der Beantwortung der Fragen der Stadtratsmitglieder durch Bürgermeister Pretz stimmte der Stadtrat dem Befreiungsantrag zu und beschloss, den für das Jahr 2012 eingestellten Zuschuss in Höhe von 20.000 € zum Bau eines Beachvolleyballfeldes in das Jahr 2013 zu übertragen und der VG Vallendar die Mittel zum Bau der Anlage zur Verfügung zu stellen.     
Da das vorgesehene Grundstück auf dem Gelände der Konrad-Adenauer-Schule liegt, ist die VG Träger der Anlage, sie entscheidet über die Vergabe, ist für die Instandhaltung und den kontrollierten Zugang zuständig. Drei Vereine der VG sind eine Nutzungsgemeinschaft gemäß dem Förderprojekt des LSB, der Sparda Bank und der Kommune „Wir machen´s gemeinsam“.
Der Verbandsgemeinderat hat am 13.12.2012 über den Bau der Anlage zu entscheiden.

TOP 10  Aufhebung der Anordnung zur Bodenordnung für den Geltungsbereich „Mallendarer Bachtal“
Das Bodenordnungsverfahren hatte der Stadtrat am 18.12.2001 beschlossen, um die Gemeindegrenze zur Urbar z.B. den tatsächlichen Wohnraumnutzungen anzupassen. Die notwendige Änderung der Gemeindegrenze wurde am 09.02.2004 vollzogen. Der Stadtrat beschloss, die einstige Anordnung nunmehr aufzuheben.

TOP 11  Wartungs- u. Instandsetzungsvertrag für die Straßenbeleuchtungsanlagen:
hier: Auftragsvergabe für die Zeitvertragsleistungen
Da der bestehende Zeitvertrag zum 31.12.2012 ausläuft, hat die VG die Wartungs- u. Instandsetzungsarbeiten gemeinsam für die Ortsgemeinden und die Stadt ausgeschrieben; die bietenden Firmen sollten in räumlicher Nähe liegen. Die fiktive Auftragssumme für die Vertragsdauer von 5 Jahren beläuft sich bei der mindestbietenden Firma Pretz auf 290.122,30 € für alle  Kommunen der VG: Kosten für die Wartung, Instandsetzung, Neuinstallationen, Reparaturen an den vorhandenen Leuchttypen und Masten. Die reinen Wartungs- und Reinigungsleistungen für die Stadt Vallendar sind mit 24.743,09 € enthalten. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

TOP 12  Entlastungsleitung RE 46; hier: Freigabe der Fläche für die Baumaßnahme
Das Ingenieurbüro Schönefeld und Briesch GmbH hat bei einer Überprüfung festgestellt, dass bei Starkregenereignissen durch die Erschließung des Neubaugebietes Bergfeldstadion eine Überlastung der Kanalleitung stattfindet. Aus mehreren ausgearbeiteten Varianten stimmte der Stadtrat der Variante 5 zu und stellte die benötigte Fläche zur Verfügung. Die Kanaltrasse tangiert hinter der Wambachhütte den Festtagswald. Zu fällende Bäume werden durch Neupflanzung im vorderen Bereich der Hütte ersetzt.

Teil 2 folgt.

1. Beigeordnete Anita Herr  


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