11.12.2012 Teil 2 - Stadt Vallendar

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11.12.2012 Teil 2

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Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Stadtrates   
vom Dienstag, dem 11.12.2012 um 19:00 Uhr im Rathaus der Verbandsgemeinde Vallendar


Teil 2
In Vertretung des Stadtbürgermeisters Günther Hahn leitete die 1. Beigeordnete Anita Herr die Sitzung. Der Bericht über die Tagesordnungspunkte 1 bis 12 wurde bereits im Heimat-Echo, dem amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Vallendar, in der Ausgabe vom 20.12. 2012 veröffentlicht.


TOP  13   Betreuende Grundschule – Erhöhung der Elternbeiträge
Seit dem Schuljahr 2011/2012 zahlen die Eltern zehn Monate lang für das 1. zu betreuende Kind 30 € und für das 2. Kind 25 € monatlich. Die Betreuungszeiten stellen sich wie folgt dar:
montags bis freitags von 7.00 Uhr bis 8.00 Uhr und von 12 Uhr bis 15 Uhr. Nach Gegenrechnung der Elternbeiträge und des Landeszuschusses beläuft sich der Kostenanteil der Stadt auf 15.813 €. Der Stadtrat stimmte einstimmig dem Beschlussvorschlag zu, ab dem Schuljahr 2013/2014 den Elternbeitrag für ein Kind auf 40 € und auf 35 € für jedes weitere Kind anzuheben. Mit einem Kostenanteil in Höhe von ca. 7.000 € leistet die Stadt damit immer noch einen erheblichen Beitrag zur Förderung der Erwerbstätigkeit der Eltern.

TOP  14  Spendenregelung nach § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO)
Die städtische Kindertagesstätte (Kita) hat für den Hortbereich eine Spielekiste im Wert von 750 € geschenkt bekommen. Der Stadtrat sah keine Beeinflussung durch den Sponsor gegeben. Er stimmte der Sachzuwendung zu.

TOP  15  Spendenregelung nach § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO)
Der Stadtrat stimmte auch ohne Bedenken den Geldspenden in Höhe von 150 € für die Kita und in Höhe von 450 € für die Grundschule zu.
In der folgenden nicht öffentlichen Sitzung wurden die jeweiligen Zuwendungsgeber benannt.  

TOP  16  Mitteilungen
Die stellv. Vorsitzende teilte mit: 1. Die städtischen Flächen im Bereich „Im Herrengarten“ sind verkauft. Das bereits ausgewählte Architekturbüro wurde mit der Planung des Spielplatzes an der Düppelstraße beauftragt. 2. Die im Rahmen der Straßenreinigungssatzung mit einer Beschilderung gesperrten Wege müssen nach Auskunft des Gemeinde- und Städtebundes nicht noch zusätzlich mit Vorrichtungen gesichert werden. 3. Im Marienburgpark muss aus Verkehrssicherheitsgründen eine große, alte Kastanie gefällt werden. Die Baumpflegemaßnahmen konnten den Baum nicht stabilisieren. Eine Ersatzpflanzung wird erfolgen. 4. In einem Aktenvermerk weist Herr Rosenbaum, zuständig für Wirtschaftsförderung in der Verbandsgemeindeverwaltung, darauf hin, dass der Stadtbürgermeister bezüglich des Logos zunächst Gespräche mit Werbeagenturen führen möchte, bevor der Stadtrat und die Verwaltung das Vorgehen für den Bürgergestaltungswettbewerb festlegen. 5. Auf die schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion zu Einsparvorschlägen der Stadtspitze für das Jahr 2013 wies die stellv. Vorsitzende auf den grundsätzlichen Sparzwang hin. Nach der Haushaltskonsolidierungssitzung am 19.06.2012 waren alle Fraktionen aufgerufen, Vorschläge zu erarbeiten und vorzulegen.

TOP  17  Anfragen
Ratsmitglieder aller Fraktionen meldeten sich mit Fragen zu unterschiedlichen Themen: z. B.
 Die Beschlussempfehlung zum „Logo“ aus der Sitzung des Hauptausschusses hatte der Stadtrat (zulässigerweise) nicht übernommen.
 - Einschränkungen des Winterdienstes auf den Gefällstrecken (weil nur gefährliche und    verkehrswichtige Straßen  geräumt werden müssen),
 - fehlende Erläuterung der Kategorien 1,2,3 bei der Veröffentlichung der Straßenreinigungssatzung (s. ergänzte  Fassung „Blick aktuell“ vom 20.12.2012),
- Baubeginn des Radweges nach Urbar (noch im Dezember 2012),
 - Verlegung des Standortes der „Tollen Rolle“ in der Hellenstraße wegen Gefährdung (ist geplant),
- Termin der Vorlage der Stellplatzsatzung mit dem Verkehrsgutachten (Januar 2013),
- Grund der Beseitigung einer Grünfläche am Wendehammer „Vor dem Wüstenhof“,
 - Türriegel in der betreuenden Grundschule widerspricht Brandschutzkonzept (Umsetzung erfolgt),
 - bauaufsichtliche Überprüfung des Ausschlusses der Wohnnutzung im Erdgeschoss in den  Einkaufsstraßen gemäß       den aktuellen Bebauungsplänen,
- Baustellenampel im Hang am Weitersburger Weg,
- Rücktrittsforderung gegen Herrn Beigeordneten Münz.  

Alle Anfragen wurden beantwortet (s. eingeklammerten Text) oder von der Verwaltung zur Überprüfung bzw. Erledigung notiert.  

An die öffentliche Sitzung schloss sich um 21 Uhr ein nicht öffentlicher Teil an.

1. Beigeordnete Anita Herr  


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