12.01.2010 - Stadt Vallendar

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12.01.2010

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Sitzungsbericht über die eingeschobene öffentliche Sitzung des Stadtrates
vom Dienstag, den 12.01.2010 im Rathaus der Verbandsgemeinde Vallendar

Mit der Eröffnung der Sitzung stellte Stadtbürgermeister Hahn insbesondere den interes-sierten Zuhörern die anwesenden Sachverständigen der Projektgruppe "Neubau der Stadthalle" vor: Als Stadtplaner Herrn Flackus, Herrn Dr. Haensch als Berater zum Nut-zungskonzept und die beiden Juristen, die Herren Gerlach und Krechel, Fachleute in dem Ausschreibungsverfahren für den Architektenwettbewerb bzw. für die Rechtsform einer e-ventuell zu gründenden Betreibergesellschaft für die Stadthalle. Die Verbandsgemeinde-verwaltung war u.a. vertreten durch ihren Chef, Bürgermeister Pretz, den Projektleiter Herrn Rosenbaum und den Haushaltsplaner Herrn Hollerbach. Für die Rhein-Zeitung war Frau Hochgesand anwesend.

Im TOP 1 "Einwohnerfragestunde"
beschwerte sich eine Anwohnerin der Heerstraße ü-ber den störenden Verpackungsmüll (leere Pizzakartons) auf dem Burgplatz in einem Umfang, den die Müllgefäße nicht mehr aufnehmen könnten. Wie kann Abhilfe geschaffen werden? Mit einem Blick auch auf den anwesenden Bauhofleiter Herrn Fölbach versprach der Vorsitzende, beim gerade bevorstehenden Gespräch in der WHU die Situation an-sprechen zu wollen.

Die eingeschobene Sondersitzung mit dem TOP 2 "Neubau der Stadthalle Vallendar"
war anberaumt worden, damit die Projektgruppe, bestehend aus den o.a. Fachleuten, den beiden Bürgermeistern, jeweils einem Vertreter der politischen Parteien und den projekt-bearbeitenden Mitarbeitern der Verwaltung, im Hinblick auf den engen Zeitrahmen zügig die Grundlagen zur Durchführung eines Architektenwettbewerbs erarbeiten kann. Dazu waren die Vertreter der Fraktionen und Herr Staudt (FWG) in der Ältestenratssitzung am 10.12.2009 aufgefordert worden, bis zum 12.01.2010 ein Konzept für die Betreiberform, die Größe und den Raumbedarf der neuen Stadthalle vorzuschlagen. Der Platzbedarf der WHU sei bekannt, der für die Vereine sei beim Vereinsring erfragt worden, stellte Hahn fest.
Mit dem Appell "Packen wir es gemeinsam an, für die Bürger von Vallendar zu arbeiten,  um im Sommer 2013 eine neue Stadthalle anbieten zu können!", erinnerte Hahn an die zwei bereits stattgefundenen Vortreffen mit den o.a. Sachverständigen zur Skizzierung des Ablaufplans. Die Vereine würden weiter über den Sachstand informiert und im Rah-men der Offenlage des Bebauungsplanes beteiligt. Es gelte zu bedenken, dass das Land Rheinland-Pfalz zwar 70% der Herstellungskosten trage, aber z.B. bei 10 Mio. € Aufwand der von der Stadt zu finanzierende Anteil 3 Mio. € betragen werde.
In seinem Vortrag wies Herr Dr. Haensch darauf hin, dass es mit Blick auf den Zustand der alten Stadthalle nur die Alternative eines Neubaus gäbe. Im Vergleich zwischen einer einfachen Veranstaltungshalle (wie in Bendorf) und einem Kongress- und Veranstaltungs-zentrum empfahl er die Variante "Multifunktionshalle" als für Vallendar geeigneten Typ: für kombinierte Ansprüche, z.B. als "Forum Vallendar", bedarfsgerecht für die WHU, die Ver-eine (mit Probenräumen), Familienfeiern, Konzerte, Theater und auch Messen. Zu den voraussichtlichen Baukosten seien die notwendigen Betriebskosten z.B. für einen Haus-meister, Techniker, für die Reinigung, Vermarktung und Abrechnung zu bedenken. Trotz erzielbarer Einnahmen bliebe ein jährlicher Aufwand für den Haushalt der Stadt von 130.000 bis 180.000 €. Dr. Haensch räumte ein, dass es keine sich selbst tragende Halle gäbe.
Die Berechnung des Zeitplanes zur Erstellung der neuen Stadthalle ergibt sich aus dem Rahmenvertrag  zur Standortsicherung der WHU. Darin hat innerhalb von fünf Jahren, zu 70% gefördert vom Land, eine neue Stadthalle zu entstehen: bis zum Sommer 2013.
Herr Flackus rechnet mit einer eineinhalbjährigen Bauzeit. Der Architektenwettbewerb sei europaweit auszuschreiben. Konkrete Angaben seien dazu nötig bezüglich des Standor-tes, der Erschließung und der äußeren Anbindung. Nach seiner Berechnung erhöhen sich die reinen Baukosten (8,5 Mio. €) um die Baunebenkosten (plus 20%), die Mehrwertsteuer und die Kosten für die Schaffung zusätzlicher Parkplätze (am Rhein) auf 12 bis 14 Mio. €.
Die Fraktionen sprachen sich überwiegend für das Modell der Multifunktionshalle aus; nach Meinung der SPD, FDP und Bürger für Vallendar (BfG) soll im Gespräch mit der WHU abgeklärt werden, ob auch eine Saalkapazität für 800 Personen bei Bankettbestuh-lung ausreichend sei. Die FDP bevorzugt eine angegliederte Gaststätte. Die SPD lehnt ei-ne Eigenbewirtschaftung ab. Die CDU-Fraktion trug auftragsgemäß ein detailliertes Kon-zept zur neuen Stadthalle als Grundlage für die Arbeit der Projektgruppe vor. Der Frakti-onsvorsitzende Hanno Fischer übergab es den Fachleuten und der Verbandsgemeinde-verwaltung. Die CDU schlägt vor: Parallel zur Stadthallenplanung soll ein städtebauliches Konzept erstellt werden mit Untersuchungen z.B. zu einer öffentlichen/privaten Partner-schaft (Public-Private-Partnership=PPP-Modell) zwischen der Stadt und einem Wirt-schaftsunternehmen und zu einem geeigneten Hotelstandort. In einer Betreibergesell-schaft für die Halle könne die Stadt Gesellschafter sein mit einem geschäftsführenden Kaufmann, tätig fürs Marketing. Das Raumprogramm gemäß Vorschlag im CDU-Konzept: Großer Saal (1000 Personen bei Bankettbestuhlung), mehrfach teilbar; auf anderer Ebene zusätzliche Säle für 450 bzw. 200 Personen, mehrere Proberäume,  eine dem Veranstal-tungszweck entsprechende Ausstattung; Basis-Ausstattung für die Technik mit Option zum Aufstocken durch den Veranstalter; Catering-Küche; Bistro/Bierstübchen; barriere-
freie Nutzung; ebenerdiger Zugang vom Rhein her mit Lichtsignalanlage oder über die Bahn (beides behindertengerecht); flutbare Parkplätze im Untergeschoss, da kein Hoch-wasserschutz gewährleistet ist, Sicherung der Zufahrt über die B 42. Besonderes Augen-merk soll wegen der Unterhaltungskosten auf ein effizientes Energiekonzept (z.B. Erd-wärme) gelegt werden. Vorrangig sei die Hallennutzung durch die Stadt, durch die WHU und die Vereine, aber auch für Konzerte, Kongresse und für die Schönstatt-Institute. Zu prüfen sei auch, ob hier stadtnah mit einem separaten Eingang Jugendräume integriert werden könnten.   
Als Entscheidungshilfe bat Ratsmitglied Borreck (CDU) die Verwaltung, von Fachleuten eine Gegenüberstellung von Betreibermodellen mit deren steuerlicher Auswirkung erstel-len zu lassen.
Wegen der noch fehlenden Kriterien der anderen Fraktionen zur Vorbereitung des Archi-tektenwettbewerbs votierte der Stadtrat in Abänderung des von der Verwaltung vorberei-teten Beschlussvorschlags für einen wie folgt geänderten: "Die Fraktionen leiten ihre Kon-zepte (Anforderungen) für die Nutzung und Betriebsform der neuen Stadthalle der Ver-bandsgemeindeverwaltung zu, damit sie der Projektgruppe insgesamt zur Verfügung ste-hen."  

Die jeweiligen Anträge der CDU für eine "Integrierte Planung zur Stadtentwicklung", der Bürger für Vallendar zur "Erstellung eines Sanierungsplanes für die städtischen Wohnungen" und der SPD zur "Auflistung von anstehenden (Bau-)maßnahmen" (TOP 3, 4 und 5)
, wurden zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Unter dem TOP 6 Mitteilungen
gab Stadtbürgermeister Hahn bekannt:
1. Vor der Hauptausschusssitzung am 19.01.10 können die Ausschussmitglieder um 18.45 Uhr in der Höhrerstr. 21 städtische Wohnungen -renoviert bzw. nicht reno-viert- besichtigen.
2. Das "Duale System Deutschland" (DSD) zahlte für die Glascontainerstandorte im 1.Hj. 2009  5.182 €.
3. Der Restbetrag für den Kauf des Hutes der frz. Litfaßsäule (Abschiedsgeschenk der Vereine und Fraktionen für Bürgermeister Helbach) wurde von den Verfü-gungsmitteln des Stadtbürgermeisters bezahlt.
4. Die Fa. Scherer ist an einer Pachtverlängerung zum Auffüllen der städtischen Ton-grube über den Termin 30.06.10 hinaus interessiert. Ende Februar soll vertrags-gemäß der Abschlussbetriebsplan vorgelegt werden mit dem gleichzeitigen Antrag auf Pachtverlängerung.
5. Die ATU/HA-Sitzung am 9.02.10 findet im Nippeshaus statt.
6. Die Beschlussvorlage zur Verlegung des Spielplatzes vom Herrengarten in die Düppelstraße wird am 13.01.10 per Boten an die Ausschussmitglieder zugestellt.  

Die mangelnde Verkehrssicherheit auf der Treppenanlage von der Düppelstraße zum Spielplatz am Herrengarten beschrieb Frau Dr. Weichert (SPD) beim TOP 7 "Anfragen".
Bei ihrer zweiten Anfrage nach der Begründung für die Sperrung des alten Stadions ver-wies die Verwaltung auf die aktuellen Rückbaumaßnahmen und die damit verbundenen haftungsrechtlichen Gründe.

1. Beigeordnete Anita Herr

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