13.12.2011 - Stadt Vallendar

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13.12.2011

Rathaus + Verwaltung > Sitzungsberichte

Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
vom Dienstag, dem 13.12.2011 um 19.30 Uhr im Rathaus der Verbandsgemeinde Vallendar


Stadtbürgermeister Hahn eröffnete die Sitzung, zu der er form- und fristgerecht eingeladen hatte. Er begrüßte insbesondere die Zuhörer. Von der Verbandsgemeindeverwaltung (VG) nahmen Bürgermeister Pretz und seine Mitarbeiter/in, die Herren Kuhl, Rosenbaum, Knopp und Frau Scheuer in ihrer jeweiligen Zuständigkeit teil. Der Leiter des Bauhofes, Herr Fölbach, war auch anwesend. Die Presse war nicht vertreten.

TOP 1 „Einwohnerfragestunde“
Es gab weder schriftliche noch mündliche Fragen der Einwohner.

TOP 2 „Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplanes 2012“
Im Rückblick auf das Jahr 2011 beklagte Revierförster Kern die Schäden durch den Windwurf und den Borkenkäferbefall im Feisternachtbachtal. Die Fichte werde überall ersetzt durch Aufforstung mit Eiche, Douglasie und amerikanischer Tanne. Wegen der hohen Kosten sei im Ergebnishaushalt 2012 mit keinem Überschuss zu rechnen. Der Stadtrat beschloss einstimmig den vom Forstamt Koblenz vorgelegten Forstwirtschaftsplan der Stadt Vallendar für das Forstwirtschaftsjahr 2012. Über eine erweiterte Vorsorgeumweltplanung und die Installation von Windkraftanlagen im Vallendarer Wald sind noch Entscheidungen zu treffen.
  
TOP 3 „Neufassung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Stadt Vallendar“  
In Anlehnung an die Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes ersetzte der Stadtrat nach mehrfacher Beratung einstimmig die Satzung vom 4.12.1985. Aus Kostengründen muss der Winterdienst eingeschränkt werden. Straßen der Stadt wurden in drei Kategorien eingeteilt:
Kat. 1: Der Winterdienst erfolgt immer durch die Stadt. Kat 2: Kein Räum- und Streudienst.
Kat. 3: Fußläufige, nicht wichtige Verbindungswege und -treppen werden bei Schneefall und Glatteis gesperrt. Entsprechende Hinweisschilder sind angebracht. Grundsätzlich überträgt die Stadt die Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer. Die beschlossene Variante 2 der Beschlussvorlage sieht vor, dass die Jahnstraße, der Weitersburger Weg und die Urbarer Straße von der Stadt gekehrt werden. Die neue Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Heimat-Echo in Kraft. Die Bürger werden gebeten, sich zu informieren.

TOP 4  „Antrag der Bürger für Vallendar vom 15.08.2011 auf Erstellung einer Sportförderrichtlinie in der Stadt Vallendar“  
Einstimmig beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, eine Sportförderrichtlinie zu erarbeiten.

TOP 5 „Aufstellung des Bebauungsplanes Rathaus – Hellenstraße – Burgstraße“    
TOP 6 „Aufstellung des Bebauungsplanes Heerstraße – Marktstraße – Mühlenstraße“
TOP 7 „Aufstellung des Bebauungsplanes Mittlere Hellenstraße“
Bereits Anfang des Jahres 2011 hatte der Stadtrat beschlossen, die o.a. Bebauungspläne durch das Büro Bachtler Böhme + Partner erstellen zu lassen. Die Überarbeitung der alten Bebauungspläne wurde erforderlich, weil die Empfehlungen aus dem Einzelhandelsentwicklungskonzept sowie aus dem Rechtsgutachten zur Geschäfts- und Verkehrssituation und die innerstädtischen Entwicklung durch die Erweiterung der WHU eingearbeitet werden sollten. Herr Böhme trug die Entwürfe der neuen Bebauungspläne vor. Der Stadtrat beschloss, dass bei Änderungen der baulichen Anlagen oder bei Nutzungsänderungen innerhalb dieser Bebauungspläne grundsätzlich der gesetzlich vorgeschriebene Stellplatz nachgewiesen werden muss, mit Ausnahme bei Einzelhandelsnutzungen und in der Gastronomie. Je Wohneinheit für Studierende sind zukünftig mindestens 1,0 Stellplatz und für Altenwohnheime mindestens 0,5 Stellplatz herzustellen. In den Fußgängerzonen Hellenstraße und Heerstraße  ist i in den zugewandten Erdgeschossflächen nur ausnahmsweise eine Wohnnutzung zulässig. Garagentore  sind im Gegensatz zu Hofeinfahrten unzulässig. Mehrheitlich stimmte der Stadtrat einem Vorschlag der Verwaltung zu, auf der Parzelle 160/3 der Verbandsgemeinde zwischen der Westerwaldstraße und der Straße „Am Mühlenbach“ 14 private Stellplätze auszuweisen. Alle Bebauungspläne wurden einstimmig bzw. mehrheitlich beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Offenlage für die Bürger und die Behördenbeteiligung durchzuführen.  

TOP 8 „Aufstellung des Bebauungsplanes „Zwischen Rheinstraße – Seilerbahn – Rhein-
auf“  

Der bis zur Straße Rheinauf erweiterte Bebauungsplan hatte vom 4.10. bis 3.11.2011 offengelegen; Bürger und Behörden wurden beteiligt. Nachdem redaktionelle Änderungen und Ergänzungen eingefügt worden waren, beschloss der Stadtrat den so geänderten Bebauungsplan und beauftragte die Verwaltung, den Satzungsbeschluss im Heimat-Echo zu veröffentlichen.

TOP 9 „Aufstellung des Bebauungsplanes Radweg zwischen Vallendar und Bendorf“
Nachdem Stadtratsmitglieder während der laufenden Sitzung die Nachricht erhielten, dass der Bendorfer Stadtrat gerade mehrheitlich beschlossen hatte, den Aufstellungsbeschluss aus dem Jahr 2008 aufzuheben und die Planung für einen Radweg am Rhein zu beenden, entbrannte ein engagierter Meinungsaustausch zwischen den Befürwortern des Rheinuferradweges und den Ratsmitgliedern, die schon immer den Radweg an der B 42 favorisierten. Der Stadtrat schloss sich schließlich mehrheitlich dem Antrag der FDP-Stadtratsfraktion an, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, damit das weitere Vorgehen überdacht werden kann. Bürgermeister Pretz schlug das Überprüfen von Alternativen vor, u.U. mit einem Lehrpfad am Rhein.

TOP 10 „Generalfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Vallendar mit Neuaufstellung des Landschaftsplanes“
Hier: Vorababfrage nach Planungen und Projekten
Zuletzt hatte der Verbandsgemeinderat 1995 eine Generalfortschreibung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Zwischenzeitlich traten die Landesentwicklungsprogramme III und insbesondere IV mit der „verbindlichen Festlegung von Schwellenwerten zur Steuerung der quantitativen Wohnbauflächenentwicklung“ in Kraft. Das Thema Demographie, das Hochwasser-Risiko-Management, die regenerativen Energien, die Lärmaktionsplanung, Einzeländerungen in den Ortsgemeinden und die Gewerbeentwicklung werden bei der Fortschreibung berücksichtigt. Der Stadtrat nahm die Planungsabsichten zur Kenntnis und meldete Änderungswünsche an mit folgenden Beschlüssen: 1. Geeignete Vorrangflächen für Windenergie im Vallendarer Wald auszuweisen (einstimmig bei zwei Enthaltungen), 2. Alternativtrasse zur Anbindung des Gumschlags zu ermitteln (einstimmig bei zwei Enthaltungen), 3. Bebauung Schulstraße hinter der Grundschule -  Richtung Friedhof zu ermöglichen (17 ja, 7 nein, 1 Enthaltung).

TOP 11 „Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Vallendar zum 31.12.2009“
Bei diesem Tagesordnungspunkt übernahm die 1. Beigeordnete Anita Herr die Sitzungsleitung. Sie musste Stadtbürgermeister Hahn bis zum 31.12.2009 noch nicht haushaltsrelevant vertreten. Mit dem Jahresabschluss gab die Verwaltung Rechenschaft über die Ausführung des Haushaltsplanes 2009 gegenüber dem Rat ab, da dieser das Budgetrecht ausübte und die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan beschlossen hatte. Der Rechnungsprüfungsausschuss tagte am 23.11.2011. Der Prüfbericht von Herrn Heitmann, dem Vorsitzenden des Ausschusses, ergab keine Beanstandungen, sodass er dem Stadtrat die Empfehlung gab, den Jahresabschluss 2009 zu beschließen und die Entlastung des Stadtbürgermeisters und der ihn vertretenden Beigeordneten, sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und der ihn vertretenden Beigeordneten zu erteilen. Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2009 wurde mit allen Bestandteilen einstimmig beschlossen. Die Entlastung erfolgte einstimmig. Die Ergebnisrechnung wurde mit einem Jahresfehlbetrag von 1.667.022,13 € und die Finanzrechnung mit einem Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -1.470.139,04 € festgestellt. Im Namen des Stadtrates sprach Herr Heitmann der Verwaltung, insbesondere Herrn Hollerbach, dem Stadtkämmerer, seinen  Dank aus.


TOP 12  u. TOP 13 „Annahme von Spenden für die Grundschule“
Gemäß Spendenregelung nach § 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) muss der Stadtrat über die Annahme von Spenden entscheiden, um u.a. „den bösen Anschein einer Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben“ auszuräumen.
Die Grundschule erhielt 500 € für den Kauf von Bastelmaterial für die Laternen zum Martinszug und 800 € für die Anschaffung einer Musikanlage.  

TOP 14 „Annahme einer Spende für das Haus für Kinder der Stadt Vallendar”
Dem Haus für Kinder wurden 100 € gespendet.
Alle genannten Spenden in den TOP 12, 13 und 14 nahm der Stadtrat an. Die Spender wurden im nicht öffentlichen Teil der Sitzung benannt.

TOP 15 „Antrag der SPD-Fraktion vom 20.10.2011 bezüglich Parkraumbewirtschaftung Willy-Brandt-Ufer und Viadukte“
TOP 16 „Antrag der CDU-Fraktion vom 21.10.2011 bezüglich der Verbesserung der Parkplatzsituation in der Innenstadt“
Beide Anträge wurden zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

TOP 17 „Mitteilungen“ Der Stadtbürgermeister informierte:
1. Mitte November wurden im Heidepark Pflegearbeiten durchgeführt (aller zwei Jahre, zuletzt 2009). 2. Für Ruhebänke in der Oberen Meerbach (Antrag der SPD) soll in den Haushalt 2012 ein Betrag von 5.000 € eingestellt werden. 3. Die Beantwortung der CDU-Anfrage zur Unterhaltung der Straßen und Gehwege wird der Sitzungsniederschrift der Verwaltung beigefügt. 4. Es ist nur ein Gerücht, dass die Postagentur im „Ärztehaus“ schließt. 5. Die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz hat mitgeteilt, dass der Landesbetrieb Mobilität den Auftrag hat, das Planfeststellungsverfahren zur „Beseitigung des höhengleichen Bahnüberganges“ in Vallendar, betreffend die Kreisstraße 82 nach Niederwerth und die B 42, einzuleiten.

TOP 18 „ Anfragen“
1. Auf die Nachfrage an die Verwaltung, wie der Sachstand zur Planung der neuen Stadthalle sei, versicherte Bürgermeister Pretz, dass Anfang 2012 mit Beschlussvorlagen zu rechnen sei.
2. Zur Frage, wann der die Fußgänger behindernde Bauzaun vor dem Neubau des Netto Marktes an der B 42 abgebaut werde, soll das Ordnungsamt der VG ermitteln. Laut Planung sollte der Zaun in der 50. Kalenderwoche beseitigt werden.

Die Sitzung endete um 21.15 Uhr mit dem Dank des Stadtbürgermeisters, seinen guten Wünschen für das Weihnachtsfest und das neue Jahr. Er lud die Zuhörer, die Stadtratsmitglieder und die Vertreter der Verwaltung zu einem kleinen Umtrunk ein.

Beigeordnete  Anita Herr


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