14.02.2012 - Stadt Vallendar

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14.02.2012

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Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Stadtrates   
vom Dienstag, dem 14.02.2012 um 19.30 Uhr im Haus Auf´m Nippes der Stadt Vallendar


Stadtbürgermeister Hahn eröffnete die Sitzung, zu der er form- und fristgerecht eingeladen hatte. Teilnehmer waren Bürgermeister Pretz und dessen Mitarbeiter, die Herren Kuhl, Rosenbaum und Hollerbach und Frau Scheuer, zuständig für die Niederschrift. Anwesend waren auch
der Leiter des Bauhofes, Herr Fölbach, und Frau Demleitner als Redakteurin der Rhein-Zeitung.
Vor Einstieg in die Tagesordnung beantragte die SPD-Fraktion, TOP 3 „Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplans (RROP) Mittelrhein-Westerwald“ wegen möglicher zusätzlicher Informationen durch einen Fachvortrag von der Tagesordnung zu nehmen.

TOP  1   Einwohnerfragestunde
Es gab weder schriftliche noch mündliche Anfragen.

TOP 2 a  Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 27.01.2009 zur 4. Änderung des Bebauungsplans „Gartenstadt“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und gleichzeitige Neuaufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplans „Gartenstadt“  
Nachdem ein Kaufinteressent als potentieller Bauherr aus persönlichen Gründen vom Kauf des städtischen Grundstücks zwischen dem Herrengarten und der Düppelstraße zurückgetreten war, legte das Architekturbüro Schall aus Bendorf mit Datum vom 14.09.2011 ein Kaufangebot und ein Planungskonzept vor. Ebenso wie bei dem Aufstellungsbeschluss vom 27.01.2009 sieht das Nutzungskonzept vor, dass der Spielplatz terrassiert an die Düppelstraße verlegt und die Wohnbebauung an der Straße „Im Herrengarten“ erfolgen soll. Der Stadtrat stimmte dem Änderungsverfahren zu, mit dem die Parzellen 2/60, 2/61 und 2/63 in Flur 7, Düppelstraße 21 a-c/Im Herrengarten 18 dem aktuellen Bedarf angepasst werden. Die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplans erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 2 BauGB.    

TOP 2 b  Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplans „Gartenstadt“, hier: Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB jeweils in Verbindung mit § 13 a Abs. 2 BauGB

Einstimmig beschloss der Stadtrat, den vorgestellten Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplans „Gartenstadt“ als Grundlage für die Bürger- und Behördenbeteiligung offenzulegen. Vorgesehen sind zwei Vollgeschosse mit 5 – 6 Wohneinheiten. Der Stellplatznachweis wird mit einer Tiefgarage erfüllt. Der Verbindungsweg zur Düppelstraße bleibt erhalten; er wird anteilig, im Zusammenhang mit der Zufahrt zur Tiefgarage, im Winter beheizt sein.  

TOP 3 (neu) Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplans „Wilhelm-Ross-Straße-Hellenstraße“; hier: Aufstellung gemäß § 13 a BauGB , Vorstellung des Entwurfs und Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behördenbeteiligung
Im Rahmen der Bauleitplanung der Stadt im Sanierungsgebiet und im Gebiet des „Stadtumbau West“ hatte der Stadtrat am 12.04.2011 die Aufstellung des Bebauungsplans „Wilhelm-Ross-Straße-Hellenstraße“ beschlossen. Die Veröffentlichung erfolgte am 21.07.2011 im Heimat-Echo. Der Vorentwurf des beauftragten Architekten zur Neugestaltung des REWE- Marktes  ließ nunmehr erkennen, dass eine Änderung des Bebauungsplans notwendig ist. Das grundsätzlich festgesetzte Mischgebiet wird ergänzt durch das Sondergebiet „Großflächiger Einzelhandel“, das REWE als Vollsortimenter mit einer Verkaufsfläche von 1.600 mausschöpfen kann. 70 Parkplätze entstehen einerseits entlang einer unterbrochenen Einfriedung von 1,20 m Höhe zur B 42 und zur Hellenstraße hin und in dem begrünten Bereich vor dem Markt. Die Zu- und Ausfahrt erfolgt über die Hellenstraße gegenüber der jetzigen Zufahrt zum ehemaligen Aldi-Gelände. Die jetzige Ausfahrt zur B 42 soll bestehen bleiben. Der Baukörper zur Hellenstraße wird eine Länge von 22 m haben und mit verschiedenen Materialien verkleidet sein. Der Stadtrat beschloss einstimmig, die 2. Änderung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB mit einer zweistufigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange aufzustellen und das Beteiligungsverfahren auf Grund des vorgestellten Entwurfs einzuleiten. Am 19.03.2012 soll den Bürgern öffentlich Gelegenheit gegeben werden, sich zu informieren und Stellung zu beziehen. Danach erfolgt die einmonatige Offenlage im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung. Fragen zur Weiterführung des Betriebes an anderer Stelle während des Neubaus, zur Schaffung von Retentionsraum (es ist Hochwassergebiet) und zu einer flutbaren Tiefgarage unter dem geplanten Parkplatz sind noch offen.

TOP  4  Mitteilungen
Stadtbürgermeister Hahn gab bekannt: 1. Veranstaltungstermine zum Vortrag Energiewende, zu Rechtsfragen im Ehrenamt und zum Baumschnitt-Kurs, 2. die Ablehnung des Stadtrates im Rahmen einer Friedhofsbesichtigung am 13.06.1996, den straßenmäßigen Ausbau des Friedhofs zu betreiben.

TOP  5  Anfragen
Es gab keine Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung.

Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an, in der u.a. der Haushaltsentwurf 2012 vorgestellt wurde.

1. Beigeordnete Anita Herr  


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