14.12.2010 Teil 1 - Stadt Vallendar

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14.12.2010 Teil 1

Rathaus + Verwaltung > Sitzungsberichte

1. Teil des Sitzungsberichtes über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
vom Dienstag, den 14.12.2010 im Rathaus der Verbandsgemeinde Vallendar

Stadtbürgermeister Hahn eröffnete die Stadtratssitzung in Anwesenheit von Bürgermeister Pretz und einigen Mitarbeitern der Verwaltung. Er begrüßte Herrn Böhme vom Stadtpla-nungsbüro Bachtler, Böhme + Partner, Kaiserslautern, zahlreiche Zuhörer, den Leiter des Bauhofes und Frau Hochgesand, Redakteurin der Rhein-Zeitung.

Vor Einstieg in die Tagesordnung ließ er über den "Eilantrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 9.12.2010 zur Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes in der öf-fentlichen Ratssitzung zum Thema "Neue Stadthalle"
abstimmen.
Die SPD-Fraktion beantragte im Hinblick auf den im Rahmenvertrag vorgesehenen Fertig-stellungstermin für die neue Stadthalle (Ende 2013), Grundsatzentscheidungen und Pla-nungsaufgaben wie Architektenwettbewerb, Abriss des alten Aldi-Gebäudes, Aufstellung eines Meilensteinplanes, eines Kommunikationskonzeptes und die Bürgerbeteiligung zü-gig auf den Weg zu bringen.

Zum Hintergrund:
Bereits im Dezember 2009 hatte die Verbandsgemeindeverwaltung (VGV) einen Ablauf-plan mit Zeitschiene für die erforderlichen Entscheidungen und Arbeiten zur fristgerechten Fertigstellung der neuen Stadthalle unter dem Arbeitstitel "Forum Vallendar" erstellt. Die-ser Plan wurde dem Stadtrat am 12.01.2010 von den jeweils beteiligten Sachverständigen zur Stadtplanung bzw. zum Nutzungskonzept der Halle erläutert. Bis zur ersten Sitzung der Projektgruppe am 03.02.2010 sollten die Fraktionen ihre Vorstellungen vorlegen. Die Projektgruppe setzt sich zusammen aus jeweils einem Vertreter der jeweiligen Stadtrats-fraktion (CDU, SPD, FDP, B.f.V. und der Freien Wähler-Gruppe), Herrn Flackus vom Stadtplanungsbüro, Herrn Dr. Haensch von der CIMA-Beratungsgesellschaft, einem Ver-treter der Rechtsanwaltskanzlei Martini Mogg Vogt, dem Projektleiter der VGV, Herrn Ro-senbaum, Stadtbürgermeister Hahn und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Pretz.
Am 23.03.2010 wurden jedoch alle Planungen durch den Landesrechnungshof (LRH) und das Ministerium des Inneren und für Sport gestoppt: Der LRH wollte zunächst durch eine bei der VGV angeforderte Grobplanung und die zusätzlich in Auftrag gegebene Machbar-keitsstudie überprüfen lassen, ob die neue Stadthalle am Standort der alten Stadthalle errichtet werden kann.

Mit Schreiben vom 30.11.2010
hatte nun der LRH das Ergebnis seiner Machbarkeitsstudie mitgeteilt, welches ergab, dass die neue Stadthalle mit 800 Sitzplätzen in Bankettbestuhlung nicht am alten Standort realisiert werden könne. Das Schreiben enthielt den Appell an die Stadt Vallendar, verschiedene Planungsvarianten mit realistischen Folgekosten zu untersuchen und die Finanzierung der Bau- und Betriebskosten der Stadthalle mittel- bis langfristig durch Einsparungen zu erwirtschaften.
In der aktuellen Sitzung gab Stadtbürgermeister Hahn dem Stadtrat den dazu festgelegten Termin für die nächste Sitzung der Projektgruppe am 19.01.2011 bekannt, d.h. knapp ein Jahr nach der ersten Zusammenkunft. Der Koordinierungsrat, dem alle Vertragspartner des Rahmenvertrags (WHU, PTHV, Land Rheinland-Pfalz, Stadt und VG) angehören, werde für Anfang Januar einberufen.
Die FDP stimmte mit der SPD für deren Eilantrag mit der Begründung, dass damit das Parkplatzproblem (z.B. durch Abriss des Aldi-Gebäudes und Errichtung eines Parkdecks am Rhein) schnell gelöst werden könne. Die CDU-Fraktion wollte ohne Beschlussvorlage und Finanzierungsplan der Verwaltung und ohne abschließende Stellungnahme der Lan-desregierung zum o.a. Schreiben des LRH vom 30.11.2010 keine Entscheidung treffen. Die "Bürger für Vallendar" forderten eine Vorbereitungszeit für die zu fassenden Beschlüs-se ein. Bei 13 Nein-Stimmen, 8 Ja-Stimmen und einer Enthaltung fand der Eilantrag keine Mehrheit.

TOP 1 "Einwohnerfragestunde"

Eine Stellungnahme
der Vorsitzenden des Vereinsrings zur Beschaffung der Litfaßsäule konnte nach der Gemeindeordnung nicht als Frage zugelassen werden.

TOP 2 "Beschluss zur Einleitung von Maßnahmen zwecks Teilnahme am Bund-Länder-Programm -Stadtumbau-West- (StUW)"
Herr Böhme vom o.a. Planungsbüro, das auch die Stadtkernsanierung in Vallendar von 1986 an begleitete, stellte ein mögliches neues Förderprogramm für die Innenstadt vor, das als "Stadtumbau-Programm" gemäß §§ 171 a ff BauGB aufgelegt werden könne. Da-zu müsse die Fläche, die zukünftig Stadtumbaugebiet werden solle, erst aus der Stadtsa-nierung entlassen und abgerechnet sein. Das Programm diene einerseits privaten Investo-ren als Abschreibungsmodell nach § 7 h Einkommensteuergesetz, andererseits können  zwei Drittel der öffentlichen Investitionen aus Mitteln der Städtebauförderung finanziert werden. Als Grundlage muss u.a. ein Innenstadtentwicklungskonzept (ISTEK) erstellt wer-den. Als Inhalte der vorbereitenden Untersuchung durch das Planungsbüro beschloss der Stadtrat:   
- Neubau einer Stadthalle,
- Ausbau des Hochschulstandorts Vallendar,
- Entwicklung u. Sicherung Vallendars i. d. Funktionen Einzelhandel, Wohnen u. Arbeiten,
- Anpassung der Verkehrsinfrastruktur an die geänderten Rahmenbedingungen.
Aus den Ausschüssen ATU und Hauptausschuss ging die Empfehlung an den Stadtrat, folgende Untersuchungen noch einfließen zu lassen:
a) die Belange des Lärmschutzes, insbesondere der Bahn u. der B 42,
b) die Verkehrsführung an der Einmündung L 308/Westerwaldstraße i. d. B 42 (Kreisel),
c) die Ergebnisse der vorliegenden Hochwasserstudien für die Stadt und
d) die fußläufige Anbindung des Rheinufers an die Innenstadt.
Der Stadtrat fasste einstimmig drei Beschlüsse:
1.  die Festlegung der Größe "Stadtumbaugebiet-Innenstadt-West" (Bereich zwischen B 42 - Wilh.-Roß-Str.-  Beuelsweg - Hellenstr. und Westerwaldstr.) mit den o.a. Inhalten,
2.  die Vergabe von vorbereitenden Untersuchungen für das städtebauliche Entwicklungs-   konzept an das Büro Bachtler, Böhme + Partner zum Bruttopreis von 17.900 € und
3. die Vergabe des Innenstadtentwicklungskonzeptes an dasselbe Büro zum Bruttopreis von 34.000 €. Zusätzlich soll ein Preisangebot zur Durchführung einer "Bürgerwerk-statt", in der die Bürger ihre Anregungen vorstellen können, eingeholt werden.

TOP 3 "Erlass einer Satzung über die 5. Änderung der Satzung der Stadt Vallendar über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Stadtkern Vallendar"
Um das neue Stadtumbaugebiet (s. TOP 2 Ziff. 1) zwecks Förderung festlegen zu können, fasste der Stadtrat einstimmig den Beschluss, den entsprechenden Bereich aus dem (bis-herigen) Sanierungsgebiet zu entlassen und abzurechnen.

TOP 4  "Namensgebung der Erschließungsstraße im Wohngebiet Bergfeld"
Dem Antrag der Evangelischen Kirche Vallendar entsprechend, entschied sich der Stadt-rat einstimmig für den Namen "Oskar-Hasenclever-Straße". Den Bittgesuchen des ehema-ligen Pfarrers verdankt die evangelische Gemeinde, dass sie innerhalb von fünf Jahren (1884 - 1889) zu Kirche und Pfarrhaus gekommen war. Mit dem Straßennamen in Nach-barschaft zum Evangelischen Gemeindezentrum soll die Erinnerung an den tüchtigen Geistlichen wach bleiben.   

TOP 5 "Grundschule Vallendar, hier: Konzepterstellung Brandschutzsanierung"

Die Brandschutzdienststelle der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz hatte bei einer Bege-hung der Grundschule die erforderliche Sanierung des Brandschutzes festgestellt. Das Architekturbüro Fries wurde mit der Vorplanung zu einem Betrag von 9.897 € beauftragt. Nach einer Schätzung durch das Büro werden sich die Kosten auf mehr als 444.000 € belaufen.

1. Beigeordnete Anita Herr

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