14.12.2010 Teil 2 - Stadt Vallendar

Direkt zum Seiteninhalt

Hauptmenü:

14.12.2010 Teil 2

Rathaus + Verwaltung > Sitzungsberichte

2. Teil des Sitzungsberichtes über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
vom Dienstag, den 14.12.2010 im Rathaus der Verbandsgemeinde Vallendar

TOP 6  "Antrag der CDU-Fraktion vom 07.09.2010 auf Anbringung von Fahrbahn-markierungen auf den Straßen Weitersburger Weg und Kirchhohl"
In Ihrem Antrag weist die CDU-Fraktion daraufhin, dass einerseits die unübersichtliche Kurve im Weitersburger Weg/Heerstraße oft geschnitten wird und es andererseits wegen der Enge der beiden o.a. Straßen ohne Orientierungsmöglichkeit durch Fahrbahnmarkie-rungen zu gefährlichen Situationen im Begegnungsverkehr komme. Vor der Sanierung der Straßen seien Markierungen angebracht gewesen. Für den Weitersburger Weg soll laut gemeinsamem Beschluss des Stadtrates ein Ortstermin der Verbandsgemeindeverwal-tung (VGV) mit den zuständigen Genehmigungsbehörden stattfinden. Im Fall der Kirch-hohl musste der Stadtrat zur Kenntnis nehmen, dass die maßgeblichen Richtlinien die Markierung nicht zulassen. Der Stadtrat wünschte dennoch mehrheitlich eine Markierung.

TOP 7 "Antrag der CDU-Fraktion auf Verlegung des Ortsausgangsschildes auf dem Mallendarer Berg"
Um das neue Wohngebiet auf dem Mallendarer Berg und damit auch das Evangelische Gemeindezentrum innerstädtisch anzubinden, hat die CDU beantragt, das Ortsaus-gangsschild auf der Kreisstraße 83 weiter Richtung Urbar zu versetzen, bzw. den Ortsan-fang schon vor die Einmündung der Josef-Görres-Straße zu verlegen. Derzeit werden das Ortsende bereits zwischen der Pfarrer-Sesterhenn-Straße und der Josef-Görres-Straße und der Ortsbeginn erst hinter der Einmündung angezeigt. Mit der Wohnbebauung auf dem ehemaligen Stadiongelände sei auch mit mehr Personen- und Autoverkehr an der Einmündung Josef-Görres-Straße und auf der Kreisstraße zu rechnen. Da laut Ausführun-gen der Ortspolizeibehörde die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung die Versetzung der Ortstafel für diesen Sachverhalt nicht zulässt, konnte der Stadtrat die Ver-waltung lediglich beauftragen, bei der Straßenverkehrsbehörde für die Kreisstraße 83, der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, eine Geschwindigkeitsreduzierung bis bzw. ab "Querung des Rheinsteigs" auf 50 km/h jeweils in beide Richtungen zu beantragen.

TOP 8 "Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung einer Richtlinie zur Anbringung bzw. Aufstellung von Werbeplakaten, -bannern und Großwerbetafeln in der Stadt"
Die CDU begründet ihren Antrag mit der Beeinträchtigung des Ortsbildes von Vallendar durch übermäßige und unkontrollierte Anbringung von Werbeträgern. Unangemeldete Plakate würden nicht entsorgt und verunreinigten die Straße. Die Fraktion verspricht sich von einer Richtlinie eine kontrollierbare Regelung. In den Ausschusssitzungen hatte Frau Quintes, Geschäftsbereich II der VGV, Regelungsinhalte der benachbarten Kommunen zur erforderlichen Sondernutzungserlaubnis nach dem Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz  vorgestellt. Der Stadtrat nahm die verschiedenen Varianten zur Kenntnis. Eine oder mehrere Varianten werden dem Stadtrat nach Beratung in den Ausschüssen zur Ent-scheidung vorgelegt werden.  

TOP 9  "Spendenregelung nach § 94 (3) der Gemeindeordnung (GemO)"
Der Stadtrat stimmte der Annahme einer Spende für die Schulbibliothek zu. Der Anschein einer Einflussnahme durch den Spender konnte ausgeschlossen werden.


TOP 10 "Mitteilungen"
Stadtbürgermeister Hahn informierte Stadtrat und Zuhörer:
1. An folgenden Stellen werden in den nächsten Tagen Baumpflegemaßnahmen durch-geführt: Friedhof, Löhrstraße, Keppershohl, Jahnstraße, Auf´m Gräverich, Marienburgpark u. Städt. Kindertagesstätte.
2. Die Planungen zum Radweg am Rhein zielen darauf, dass im Herbst 2011 der Ausbau beginnen kann.
3. Der neue Wasserspielplatz in der Städt. Kita wurde von der Unfallkasse abgenommen.
4. Der Anbau am Aldi-Markt dient der Backvorbereitung; er ist im Rahmen der Baugenehmigung zugelassen.
5. Dank an den Bauhof für die Sanierung der Brunnenkammer in Mallendar.
6. Anlässlich der Baustellen-besprechung im neuen Stadion wurde am 03.12.2010 festgestellt, dass z.Zt. keine Bau-maßnahmen, wie z.B. Erschließungs- und Pflasterarbeiten, möglich sind.
7. Durch Ver-mittlung von Herrn Dr. Löhning wurde vertraglich zwischen dem Berufsförderungswerk (BFW) und der Stadt Vallendar vereinbart, dass die Turnhalle des BFW von Dezember 2010 bis Februar 2011 stundenweise von Vallendarer Vereinen genutzt werden kann.
Herr Kuhl, Leiter des Geschäftsbereichs III -Bauen und Umwelt- der VGV, lud zur Informa-tionsveranstaltung am 17.01.2011 ein mit dem Thema "Einführung der elektronischen Vergabe von Bauleistungen in der VGV".

TOP 11  "Anfragen"

1. Auf die Fragen von SPD und FDP nach einem alternativen Standort für den Baukran in der Marktstraße, rechtfertigte Bürgermeister Pretz die Entscheidung zu diesem Standort und zur Vollsperrung für KFZ. Die Entkernung des Gebäudes Heerstraße 37 mit dem Containerstellplatz und der erforderlichen Andienung solle in einem engen Zeitfenster ge-schehen. Fußgänger und Rollstuhlfahrer können die Baustelle passieren. Kurzfristiges Parken für den Einkauf sei in der Heerstraße rechtsseitig hinter dem Baugerüst gestattet. 2. Es sei im Haushalt nur Geld zum Flicken des "Vogelsanges" da, war die Antwort des Bürgermeisters auf die Frage nach einem besseren Ausbau der Straße.

Die öffentliche Sitzung endete um 21.35 Uhr; eine kurze nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.

1. Beigeordnete Anita Herr

Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü