21.06.2011 Teil 1 - Stadt Vallendar

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21.06.2011 Teil 1

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Sitzungsbericht über den ersten Teil der öffentlichen Sitzung des Stadtrates
vom Dienstag, dem 21.06.2011, 19.35 Uhr im Rathaus der Verbandsgemeinde Vallendar

Stadtbürgermeister Hahn eröffnete die Sitzung in Anwesenheit von Bürgermeister Pretz, vom Leiter des GB III - Bauen, Herrn Kuhl, und Frau Friedhofen. Er begrüßte die zahlreichen Zuhörer, den Leiter des Bauhofes, Herrn Fölbach, und Herrn Morcinek, Redakteur der Rhein-Zeitung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stimmte der Stadtrat geschlossen dem Vorschlag des Stadtbürgermeisters zu, als TOP 14 eine Auftragsvergabe von Architektenleistungen für die Grundschule mit in die Tagesordnung aufzunehmen.

TOP 1 "Einwohnerfragestunde" Es gab weder schriftliche noch mündliche Fragen.

TOP 2 "Ergänzungswahlen"
In offener Abstimmung wurde Anja Gläser zum Mitglied des Schulträger- und Kindergartenausschusses gewählt. Vorschlagsberechtigt war die SPD-Fraktion wegen Wegzugs des bisherigen Mitglieds Svenja Goeth.

TOP 3 "Erhöhung des Elternbeitrags zur Betreuenden Grundschule"
Auf Wunsch der Eltern werden im neuen Schuljahr 24 Kinder die erweiterten Öffnungszeiten (bis 15 Uhr) der Betreuenden Grundschule nutzen; elf wollen am Mittagessen teilnehmen, das auch die Hortkinder aus der Küche der PTHV erhalten. Der Stadtrat stimmte für die Erhöhung des Elternbeitrags ab August 2011 von 25 € auf 30 € für das erste Kind und von 20 € auf 25 € für Geschwisterkinder.   

TOP 4  "Zuschussantrag der kath. Kindertagesstätte Marienburg"
Im Rahmen von Umbaumaßnahmen in der Küche beantragte die Kita zur besseren Versorgung der Kinder einen Zuschuss von 65 % für die Anschaffung und Installation eines Konvektomaten.
Die Baumaßnahme soll in den Sommerferien erfolgen. Unter Hinweis auf die zukünftig rechtzeitige Antragstellung stimmte der Stadtrat für den Zuschuss zu den nachgewiesenen Kosten, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 3.250 €. Das Bistum Trier beteiligt sich mit 35 %.

TOP 5 "Neubau der Stadt- und Kongresshalle Vallendar"
Stadtbürgermeister Hahn leitete diesen Tagesordnungspunkt ein in der Hoffnung auf eine große Zustimmung der Stadtratsmitglieder zur neuen Stadthalle. (Siehe auch die Ausführungen unter der Überschrift: "Der Bürgermeister schreibt"!)
In ihren Stellungnahmen zur Beschlussvorlage sprachen sich alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen nunmehr für die Einleitung des europaweiten Planungs-/Architektenwettbewerbs aus. Dazu soll die Verbandsgemeindeverwaltung Angebote externer Projektsteuerer/Beratungsbüros für die Phase der Vorbereitung und Durchführung bis zur Auftragsvergabe der Architektenleistung einholen. Ein Bistro wurde als notwendig angesehen, auch wenn es vom Ministerium als nicht förderfähig angesehen wird.
Herr Pfahl, Fraktionsvorsitzender der CDU, bezeichnete eine Stadthalle als Herzstück der Kommune und Heimat der Vereine. Der schlechte Zustand der alten Halle zwinge zum Handeln.
"Auch wenn uns", sagte er, "die zukünftigen hohen Belastungen des Haushaltes sehr im Magen liegen, haben wir den Mut, "ja" zur neuen Stadthalle zu sagen. Wir wollen auch mit dieser Stadthalle einen Beitrag leisten, Vallendar für die Zukunft lebenswert zu machen und der WHU die Möglichkeit zur Durchführung von Großveranstaltungen bieten."
Er bat die Verwaltung aber gleichzeitig mit der Zustimmung zu dem vorgelegten Beschluss, die bevorstehende Planungsphase dafür zu nutzen, die u.a. vom "Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur" (Bewilligungsbescheid vom 30.12.2010) vorgegebenen Voraussetzungen an die Einleitung eines Architektenwettbewerbes sowie die Voraussetzungen für die Förderung sicherzustellen.
Herr Klöckner, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, bedauerte den drei-jährigen Zeitverlust u.a. durch die Warnungen des Landesrechnungshofes vor den Folgekosten und sonstige "Nickeligkeiten". Bei Ausstieg aus dem "Rahmenvertag zur Standortsicherung der WHU" würde die Förderung für eine Stadthalle nur 30-35 % betragen. Er plädierte dafür, die Betriebskosten durch Einsparungen und Nutzungen durch die WHU zu minimieren. Er hoffe auf die Einweihung im Jahre 2014.  
Herr Seehaus, Fraktionsvorsitzender der FDP, stellte fest, dass die alte Stadthalle nicht mehr saniert werden könne; eine kleinere Halle sei in den Unterhaltungskosten auch nicht viel geringer, u.a. weil sie nicht so umfangreich genutzt werden könne. Intensive Werbung für Veranstaltungen müsse betrieben werden.
Herr Staudt, Freie Wähler, schloss sich den Ausführungen der CDU-Fraktion an mit dem Zusatz, die Auflagen aus dem Bewilligungsbescheid des Landes in den Beschluss mit aufzunehmen.
Frau Schaaf sprach sich im Namen der Fraktion "Bürger für Vallendar" für die neue Stadthalle aus, obgleich die Stadt sie sich nicht leisten könne. Die Baukosten müssten eingehalten werden.
In vier Ziffern wurde der geänderte Beschlussvorschlag einstimmig gefasst:

1. Der Stadtrat beabsichtigt (statt "beschließt") die Errichtung einer Stadt- u. Kongresshalle gemäß dem Raumprogramm (Anlage zum Beschlussvorschlag) mit einer Größe von 2.700 qm Bruttogeschossfläche und zu erwartenden Baukosten von maximal (statt "ca.") 10,5 Mio. €.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote von externen Projektsteuerern/Beratungsbüros nur für die Phase der Vorbereitung und Durchführung des europaweiten Planungs-/Architektenwett-bewerbs bis zur Auftragsvergabe einzuholen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des durchzuführenden Planungs-/Architekten-Wettbewerbs Pläne zur Realisierbarkeit für die Errichtung und den Betrieb einer separaten Bistroeinheit einzuholen.  
4. Zusätzlich: Die Verwaltung wird beauftragt, die im Bewilligungsbescheid gemachten Auflagen des Ministeriums zu erarbeiten.

TOP 6 "Vergabe zusätzlicher Malerarbeiten am Neubau des Umkleidegebäudes"
Da die Dachkonstruktion des Sportplatzgebäudes (Schmetterlingsform), bestehend aus einschaligem Trapezblech, bei Temperaturschwankungen dazu neigen würde, an der Unterseite Wassertropfen zu bilden, empfahl der neu beauftragte Architekt Hessel, eine Anti-Kondensationsbeschichtung aufbringen zu lassen. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Firma Mohr, Vallendar, mit der Angebotssumme von 19.362 € zu beauftragen. Die Arbeiten müssen noch vor dem Innenausbau ausgeführt werden. Inwieweit ein Planungsmangel vorliegt, ist noch zu klären.

TOP 7 "Aufhebung der Veränderungssperre zum Bebauungsplan "Zwischen Rheinstraße u. Seilerbahn"
Da der ursprüngliche Aufstellungsbeschluss vom 23.11.2010 wegen der Neuabgrenzung des Plangebietes im folgenden TOP 8 aufgehoben wird, konnte auch die Veränderungssperre nicht weiterbestehen. Der Beschluss des Stadtrates war einstimmig.

TOP 8 "Aufstellung des Bebauungsplanes "Zwischen Rheinstraße-Seilerbahn-Rheinauf"
Auf Anregung der Fraktionen wurde das im Aufstellungsbeschluss vom 23.11.2010 festgelegte Plangebiet nunmehr bis zum Hotel Alexander von Humboldt erweitert. Somit hob der Stadtrat den ursprünglichen Beschluss auf und stimmte für den neuen Bebauungsplanentwurf mit der  Bezeichnung "Zwischen Rheinstraße-Seilerbahn-Rheinauf". Die Verwaltung wurde beauftragt, die Offenlage und die Behördenbeteiligung durchzuführen. Zweck des Bebauungsplanes ist es u.a., keine weiteren Betriebe (außer ALDI und NETTO) mit innenstadtrelevanten Sortimenten  zuzulassen.

TOP 9 "Bauleitplanung der Stadt Vallendar im Sanierungsgebiet u. im Gebiet des "Stadtumbau/West"
Mit dem Neuzuschnitt der Grundstücke durch das Bauumlegungsverfahren wurde im Bereich des Karrees Mühlenstraße/Heerstraße eine verbesserte Nutzung ermöglicht. Ziel war zum einen die Freimachung von Innenbereichen, die Schaffung von Grünflächen und privaten Stellplätzen. Mit einem neuen Bebauungsplan sollen zum anderen auch die Empfehlungen des beschlossenen Einzelhandelsentwicklungskonzeptes umgesetzt werden: z.B. Einzelhandelsgeschäfte im Erdgeschoss. Der Stadtrat beschloss daher die Teilaufhebung der Bebauungspläne "Marktstraße" u. "Mühlenstraße/Am Mühlenbach" zugunsten des Aufstellungsbeschlusses für einen neuen Bebauungsplan mit dem Namen "Heerstraße- Marktstraße- Mühlenstraße". Das Büro Bachtler, Böhme & Partner, Kaiserslautern, wurde mit dem Erstellen des Bebauungsplanes zu einem Preis von 8.500 € beauftragt.

TOP 10 "Anbindung der PTHV"
Resultierend aus dem Rahmenvertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz erwarb die Hochschule der Pallottiner den Anspruch auf eine verbesserte Erschließung und Anbindung. Der Stadtrat wurde in seiner Sitzung am 22.02.2011 über den Eingang des Zuwendungsbescheides des Innenministeriums in Höhe von 162.400 € (70 %) informiert. Die zuwendungsfähige Gesamtsumme beläuft sich auf 232.000 €. Der Stadtrat beschloss, die Firma Eurovia Teerbau GmbH aus Koblenz mit dem Ausbau des 1. Bauabschnittes zum Gesamtpreis von 192.770 € zu beauftragen. Der Kostenanteil der Stadt wird sich auf 30 % belaufen.

TOP 11 "Antrag der CDU-Fraktion vom 10.05.2011 auf Entfernung der Mittelinsel zwischen der Ein- u. Ausfahrt an der Tiefgarage Marienburg"
Da der trennende Baukörper seit Entfernung der störanfälligen Schrankenanlage seine Funktion verloren hat, wird die Mittelinsel nach Meinung der CDU als Hindernis in der engen Ein- u. Ausfahrtsspur angesehen. Der Stadtrat nahm den Antrag zur Kenntnis und verwies ihn zur Beratung in die Ausschüsse.

Die TOP 12 bis 16 folgen im 2. Teil.

1. Beigeordnete  Anita Herr

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