21.06.2011 Teil 2 - Stadt Vallendar

Direkt zum Seiteninhalt

Hauptmenü:

21.06.2011 Teil 2

Rathaus + Verwaltung > Sitzungsberichte

Sitzungsbericht über den zweiten Teil der öffentlichen Sitzung des Stadtrates
vom Dienstag, dem 21.06.2011, 19.35 Uhr im Rathaus der Verbandsgemeinde Vallendar

Der erste Teil des Sitzungsberichtes wurde bereits am 30.06.2011 an dieser Stelle veröffentlich (TOP 1 bis 11).

TOP 12 "Bearbeitung von Fraktionsanträgen"
a) Anträge der FDP-Fraktion zur "Vergrößerung des Parkplatzes am Rhein" vom 10.01.2009 und zum "Bau eines Parkdecks am Rhein" vom 22.03.2009 und Antrag der CDU-Fraktion zur "Schaffung von neuen Parkplätzen" vom 22.10.2010
b) Antrag der CDU-Fraktion zum "Fortgang der Planungen des Kreisels an der Stadthalle" vom 18.01.2010
c) Antrag der CDU-Fraktion zur "Errichtung oder Verlegung von Stellplätzen für Wohnmobi-le" vom 05.10.2010  

Zu a) Der Stadtrat lehnte den Beschlussvorschlag der Verbandsgemeindeverwaltung (VG) ab, die drei Anträge der Fraktionen zur Parkplatznot in Vallendar als erledigt zu betrachten. Nach Meinung der Verwaltung hätten die Entwurfskonzepte des Architekturbüros Fries zum Bau eines Parkhauses mit zwei Ebenen am Bahndamm/Rheinuferseite belegt, dass Kosten und Nutzen in einem Missverhältnis stünden. Außerdem seien keine Haushaltsmittel dafür vorgesehen worden. Die Flächen zur Rheinufergestaltung im Rahmen des Stadtumbau/West und für das Hochwassermanagement sollten nicht überplant werden. Die Stadtratsmitglieder wiesen jedoch noch einmal eindringlich auf das Fehlen von Parkplätzen in der Innenstadt hin, insbesondere, wenn sich mit dem Abriss des alten ALDI-Gebäudes und dem Bau der Stadthalle die Situation noch einmal verschärfe. Deshalb beauftrage der Stadtrat die Verwaltung, schnellstmöglich eine Beschlussvorlage zur Schaffung von alternativen Parkmöglichkeiten vorzulegen. Eine 70 %-ige Förderung durch das Land im Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag zur Standortsicherung der WHU werde es nicht geben, antwortete die VG auf Nachfrage der FDP.    
Zu b) Der Stadtrat änderte den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu TOP 12 b "Kreisel an der Stadthalle". Nachdem Stadtbürgermeister Hahn in einem Gespräch mit dem vom Ausbau betroffenen Bürger die Bereitschaft zur Abgabe von Flächen erlangt hatte, bestand der Stadtrat darauf, dass die vom Landesbetrieb Mobilität Cochem/Koblenz (LBM) bei Prof. Stüttgen beauftragten Studienergebnisse vom Oktober 2007 als Grundlage für die weiteren Planungen dienen sollen. Darin wird auch, wie im Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz vom 31.08.2006 ausgeführt, der Kreisverkehrsplatz mit einem Durchmesser von 26 m als empfeh-lenswert beurteilt. "Der innerörtliche Aspekt und der Schutz fremden Eigentums werden berücksichtigt", führte Prof. Stüttgen damals aus. Der Stadtrat lehnte die neuerlichen Pläne des LBM ab, zeitlich den Abriss der alten Stadthalle abzuwarten, um von dort Flächen von ca. 150 - 200 qm einzubeziehen.
Zu c) Schon in Hinblick auf die BUGA 2011 und die Wohnbebauung auf dem Gelände des ehemaligen Stadions beantragte die CDU-Fraktion am 05.10.2010, die Wohnmobilstellplätze am Rhein Richtung Hafen-/Bahngelände zu erweitern und einen alternativen Standort für die Stellplätze auf dem Mallendarer Berg zu finden. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde  teilweise übernommen: Da der Erwerb der Ladestraße der Bahn noch nicht erfolgt ist, wurde die Planung zunächst zurückgestellt. Der Stadtrat machte die weitere Planung jedoch nicht, wie von der Verwaltung beabsichtigt, von der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die K 82 (Anbindung Niederwerth) abhängig.  

TOP 13 "Bauhof Vallendar - Stellenbesetzung"
Einstimmig erweiterte der Stadtrat den vorgelegten Beschluss um eine Empfehlung der VG-Verwaltung aus dem Text der Problembeschreibung. Er stimmte der auf unbestimmte Zeit vorgesehenen Besetzung der vakanten Stelle im Bereich Pflege der Grünanlagen zum nächst-möglichen Zeitpunkt zu. "Es ist die Einstellung einer Fachkraft (abgeschlossene Ausbildung als Gärtner oder vergleichbar) vorzusehen." Die Pflege der aktuellen Staudenbeete mache dies erforderlich. Herr Klöckner, SPD, erinnerte an die im Rahmen der BUGA versprochene zusätzliche Bepflanzung des Kreisels an der B 42.  

TOP 14 "Auftragserweiterung von Architektenleistungen im Bereich der Grundschule"
Der Stadtrat stimmte dafür, dass die Architektenleistungen des Büros Fries zum erforderlichen Brandschutz in der Grundschule um die Planungsleistungen im Hinblick auf den sicherheits-technischen Umbau der Grundschule hinsichtlich möglicher Amokläufe und Übergriffe auf  Schulkinder und Personal erweitert werden.
 
TOP 15  "Mitteilungen"
Stadtbürgermeister Hahn informierte:
1. Aus gegebenem Anlass verlas Herr Hahn den Hinweis der Verwaltung, dass die Wählbar-keitsvoraussetzungen für die gesamte Wahlperiode (2009 - 2014) gelten. 2. Die Pflege des Gehölzbestandes im "Gassenwäldchen" wurde für die 26. Kalenderwoche beauftragt. 3. Die Vertragskündigung zum "Gassenweg", Verbindung vom Bergweg nach Mallendar, wird nach dem Urlaub mit der die Anlieger vertretenden Rechtsanwältin besprochen. 4. Eine Geschwin-digkeitsreduzierung auf der Kreisstraße 83 wird erst nach Durchführung der Wohnbebauung auf dem ehemaligen Stadiongelände umgesetzt. 5. Für die Genehmigung der beantragten Stra-ßenmarkierungen durch Leitlinien am Weitersburger Weg und teilweise auch in der Kirchhohl müssen noch zuständigkeitshalber die Ortspolizei, der LBM, die Kreisverwaltung und die Straßenmeisterei angehört werden. 6. Am 08.11.11 wird Herr Vogel, stellvertretender Dienst-stellenleiter des LBM, Planungen zum Kreisel an der Stadthalle vorstellen. 7. Die Bürgerver-sammlung zum Ausbau der Hellenstraße findet am 31.08.2011 und die Bürgerwerkstatt mit auserwählten Vertretern der Stadt am 17.09.2011 statt. 8. Für die Städtische Kindertagesstätte wird im Haus Wasserburg frühkindliches Musizieren angeboten.
Bürgermeister Pretz informierte:
1. Der Widerspruch der Familie Kipp gegen die polizeiliche Verfügung der VG, den rutschenden Hang zu sichern, hat weiterhin aufschiebende Wirkung. 2. Die Ermittlungsergebnisse zur Zweitwohnsitzsteuer werden den Stadtratsfraktionen demnächst zugeleitet. 3. Der zuständige Mitarbeiter der VG wird dem Stadtrat nach der Sommersitzungspause den Beschlussvorschlag unterbreiten, Plakatwerbung auf zwei Viadukte zu begrenzen.

TOP 16 "Anfragen"
1. Frau Dr. Weichert, SPD, fragte nach der Möglichkeit, den Kreisel an der B 42 mit Container-pflanzen aufzuwerten. Auch vermisse sie die schon mehrfach beantragte Beleuchtung unterhalb der Kaiser-Friedrich-Höhe. Herr Kuhl, Leiter des GB III, verwies dazu auf das in Arbeit befindli-che KEVAG-Beleuchtungskonzept zur Energieeffizienz. 2. Herr Künzel, CDU, fragte nach der Satzung zur Genehmigung von Werbetafeln und -banner.  

Stadtbürgermeister Hahn schloss um 21.10 Uhr die öffentliche Sitzung; eine nicht öffentliche schloss sich an. Er wünschte allen Anwesenden eine erholsame Ferienzeit.


1. Beigeordnete  Anita Herr

Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü