21.07.2015 - Stadt Vallendar

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21.07.2015

Rathaus + Verwaltung > Sitzungsberichte
Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
vom Dienstag, dem 21.07.2015 um 19.00 Uhr, im Rathaus der Verbandsgemeinde Vallendar

Stadtbürgermeister Gerd Jung begrüßte die Ratsmitglieder, Beigeordneten und Vertretern der Verbandsgemeindeverwaltung (VGV) und einige Zuhörer zur Stadtratssitzung. Die Einladung war form- und fristgerecht erfolgt. Von der VG Vallendar nahmen Herr Kuhl, Leiter des Fachbe-reichs 2 (Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen), Herr Gauglitz (Fachbereich 2), Herr Hollerbach (Fachbereich 1 Finanzen) und Herr Hilden teil. Als Städtische Bediensteter war der Leiter des Städtischen Bauhofs, Herr Fölbach und Herr Klöckner vom Bauhof anwesend. Für die Rhein-Zeitung verfolgte Herr Morcinek die öffentliche Sitzung. Der TOP „Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Vallendar zum 31.12.2014 und Entlastung des Bürgermeisters und den ihn vertretenden Beigeordneten“ wurde mit einstimmigem Abstimmungsergebnis von der Tagesordnung abgesetzt.

TOP 1 Einwohnerfragestunde
Der Vorsitzende beantwortete die Fragen der Einwohner


TOP 2 Vortrag zur Friedhofsentwicklungsplanung
Herr Dr. Ing. Venne vom Büro Planrat stellte das Instrument de Friedhofsentwicklungsplanung vor. Die Herren Gauglitz und Kuhl beantworteten die Fragen der Ratsmitglieder.

TOP 3 1) Kauf eines neuen Pritschen-Transporters der Marke IVECO, Typ Daily 33 S 1
2) Verkauf des alten Pritschen-Transporters der Marke VW
Der Stadtrat beschließt einstimmig den Kauf eines neuen Pritschen-Transporters der Marke IVECO gemäß Angebot der Firma Auto Technik Vogel GmbH, Neuwied-Engers zum Preis von 26.418,00€ und den Verkauf des alten Pritschen-Transporters der Marke VW, der durch den Leiter des Bauhofes erfolgen soll.

TOP 4 Kauf der gebrauchten Kehrmaschine der Marke HAKO Citymaster 2000 E4, 2- Besen der Firma Jungbluth
Einstimmig vom Stadtrat wurde der Kauf der gebrauchten Kehrmaschine gemäß dem Angebot der Firma Jungbluth (Kruft) zum Preis von 48.825,70€ (inkl. MwSt.) abzüglich von 80% der bereits gezahlten Mietraten von 12.788,60€ (Stand 30.06.2015) – somit 36.037,10€ beschlossen.

TOP 5 Beschluss zur Standortfrage der katholischen Kita Vallendar sowie Beschluss zum weiteren Vorgehen bei der Architektenauswahl
Mit einer Gegenstimme wurde der Beschluss wie folgt geändert: Der Stadtrat Vallendar beschließt, als potenziellen Standort für einen Kindergarten in der Bauträgerschaft der Stadt Vallendar, den Standort „Wildburg“ auszuwählen. Stadtbürgermeister und Verwaltung werden aufgefordert, einen notariellen Vertragsentwurf mit dem betreffenden Eigentümer dem Rat zur Beschlussfassung zuzuleiten. Die Verwaltung wird beauftragt, parallel dazu, die Zuschussfähig-keit zu prüfen.

TOP 6 Erlass einer Satzung über die Erhebung der Hundesteuer – Hundesteuer-
satzung -
Der Stadtrat beschließt mit zwei Gegenstimmen die Hundesteuersatzung.

TOP 7 Bildung von Ausschüssen; hier: Änderung der Hauptsatzung der Stadt
Vallendar, Bildung eines Vergabeausschusses als Unterausschuss zum
Bauausschuss (Stadt- und Kongresshalle), Festlegung Zahl der Ausschuss-
mitglieder für den Vergabeausschuss
Einstimmig beschließt der Stadtrat, dass die vorgeschlagenen Aufgaben des Vergabeaus-schusses auf den Bauausschuss übertragen werden. Die Zuständigkeit des Bauausschusses ist ausschließlich auf Vergabe der Gewerke innerhalb des Projekts „Neubau Stadt- und Kongress-halle“ und im Rahmen des Budgets beschränkt.

TOP 8 Bildung von Ausschüssen; hier: Schulträger- und Kindergartenausschuss
Der Stadtrat beschließt gemäß § 40 Abs. 5 GemO offene Abstimmung. Die Mitgliederzahl des Schulträger- und Kindergartenausschusses wird auf 15 Mitglieder angehoben. Aufgrund eines Personalwechsels in der Schule während der Sommerferien findet die Abstimmung hierüber nach den Sommerferien statt.

TOP 9 Mitteilungen
Herr Stadtbürgermeister Jung informierte die Anwesenden über den Spielplatz Düppelstraße/ Im Herrengarten und über die Baumkontrollen auf Verkehrssicherheit 2015.

TOP 10 Anfragen
Es lagen keine schriftlichen Anfragen vor.

Im Anschluss erfolgte der nichtöffentliche Teil der Sitzung.

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