22.02.2011 Teil 1 - Stadt Vallendar

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22.02.2011 Teil 1

Rathaus + Verwaltung > Sitzungsberichte

1. Teil des Sitzungsberichtes über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
vom Dienstag, den 22.02.2011 im Rathaus der Verbandsgemeinde Vallendar

Stadtbürgermeister Hahn eröffnete die Sitzung in Anwesenheit von Bürgermeister Pretz und den Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung Markus Hollerbach, Frank Wag-ner und Tim Hilden. Er begrüßte die zahlreichen Zuhörer, den Leiter des Forstamtes Kob-lenz Glatz, Revierförster Kern, den Leiter des Bauhofes Fölbach und Frau Hochgesand, Redakteurin der Rhein-Zeitung.

Vor Einstieg in die Tagesordnung nahm er den versehentlich in die nicht öffentliche Sitzung gelangten Tagesordnungspunkt "Information über den Sachstand u. die weitere Vorgehensweise bei der neuen Stadthalle" als Ersatz für TOP 5 in die Abfolge der öf-fentlichen Sitzung auf. Diese Änderung entsprach dem Antrag der SPD-Fraktion, den ursprünglichen TOP 5 zur "Verkehrsberuhigung - Kreuzung unterhalb der Pater Rhei-nisch-Brücke, Marienberg/Pallottistraße" abzusetzen. Ihrer Meinung nach sollten Ab-stimmungsgespräche zum gemeinsamen Handeln zwischen den betroffenen Institutionen und Häusern (Schönstatt, PTHV, Haus Wasserburg, St. Marien und Haus St. Michael) vor der Beauftragung eines Planungsbüros erfolgen. Dem Antrag wurde bei zwei Enthaltun-gen zugestimmt.
Einstimmig wurde nachträglich als neuer TOP 10 der Antrag der CDU-Fraktion aufgenommen, der durch die "Beauftragung eines versierten Projektmanagementunter-nehmens für die Bauaufgaben des Hoch- und Tiefbaus im Zusammenhang mit dem Neubau der Stadthalle" die Beschleunigung des weiteren Fortgangs sicherstellen will.

TOP 1 "Einwohnerfragestunde"
Es gab weder schriftliche noch mündliche Fragen.

TOP 2 "Beratung und Beschlussfassung der Forstwirtschaftspläne 2011"
Forstamtsleiter Glatz führte aus: Durch den Windwurf 2010 wurden im gesamten Bereich des Forstamtes Koblenz 150.000 Festmeter (fm) Holz aufgearbeitet, verkauft und abge-fahren. Der Holzmarkt floriert. Die Preise steigen. Die Nachfrage zielt auf Stamm-, Indust-rie-, Brenn- und Energieholz. 2011 ist das "Jahr der Wälder" (auch mit BUGA-Programm). Frisches Wild kann man im Wildladen beim Forstamt in Koblenz erwerben.
Revierförster Kern erläuterte die Forstwirtschaftspläne: Gemäß Fällungsplan sollen 2011 aus Gründen der Nachhaltigkeit insgesamt nur 3.000 fm Holz von Eiche, Buche, Fichte u. Douglasie geerntet werden. Aufgeforstet wird mit Eiche, Edellaubbäumen und Douglasie, die die nicht standortgerechte Fichte allmählich ersetzen soll. Die Einnahmen aus dem Holzverkauf werden die notwendigen Ausgaben z.B. für die Dienstleistungen zur Holzge-winnung, Wegeunterhaltung und Aufforstung nur um 16.700 € übersteigen. Die Durch-fahrtssperrung der L 309 wird derzeit genutzt, Fällarbeiten im Rahmen der Verkehrssiche-rungspflicht an den Hängen zur Landesstraße durchzuführen. Die Waldferienspiele sind erneut für die erste Sommerferienwoche geplant (27. Juni bis 1. Juli 2011).
Herr Kern schlug dem Stadtrat wieder einen Waldbegang vor. Nachdem die Fragen aus dem Gremium beantwortet waren, verabschiedete der Stadtrat einstimmig die Forstwirt-schaftspläne für das Forstwirtschaftsjahr 2011.

TOP 3 "Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen"
Die vom Landesrechnungshof (LRH) bei der Haushalts- und Wirtschaftsprüfung der Stadt Vallendar im Jahre 2003 angemahnte Satzung zur Erhebung von Sondernutzungsgebüh-ren wurde vom Stadtrat am 10.02.2004 zunächst nur als Sondernutzungssatzung be-schlossen. Sie diente dazu, den Haftungsausschluss der Stadt abzusichern. Denn nach der Satzung obliegt dem Nutzer der öffentlichen Fläche die Verkehrssicherungspflicht. Ei-ne Gebührensatzung z.B. für das Aufstellen von Stühlen und Tischen, Verkaufsständen, Imbissbuden, Tribünen, Baubuden, Werbetafeln, das Auslegen von Waren oder Flächen-nutzung für Zirkusveranstaltungen wurde bisher nicht beschlossen. Die SPD-Fraktion schlug vor, drei Nutzungsarten nicht mit Gebühren zu belegen. Unter Hinweis auf die lau-fenden und geplanten innerstädtischen Baumaßnahmen und die damit verbundenen Be-lastungen für die Gewerbetreibenden trug die CDU-Fraktion vor, zunächst auf Gebühren für das gewerbsmäßige Aufstellen von Tischen und Stühlen sowie das Auslegen von Wa-ren zu verzichten. Sogenannte "fliegende Händler" sollen zur Kasse gebeten werden. Die-ser Beschluss wurde mehrheitlich gefasst. Einstimmigkeit herrschte bei dem Verwaltungs-vorschlag, die Satzung mit öffentlicher Bekanntmachung im Heimat-Echo in Kraft zu set-zen. Der Antrag von Herrn Staudt, Freie Wähler, auch die Nutzung des Parkdecks unter die Kostenpflicht der Satzung zu stellen, erhielt nur eine Ja-Stimme.

TOP 4  "Stadtkernsanierung; hier: Abwicklung des Rechnungshofberichts vom 19.07.2004"

Mehrheitlich stimmte der Stadtrat dem Beschlussvorschlag der Verbandsgemeindever-waltung zu, Fördermittel aus dem Förderprogramm "Stadtsanierung - San" in Höhe von 898.601,90 € nebst einer pauschalen Verzinsung in Höhe von 343.044,86 € aus dem Haushalt 2011 an das Land Rheinland-Pfalz zurückzuzahlen. Der Landesrechnungshof hatte in einer Sonderprüfung in den Jahren 2003 und 2004 die Verwendung der Förder-mittel vom Beginn der Stadtsanierung im Jahre 1986 bis zum Jahr 2003 verfolgt und zum Teil aus verschiedenen Gründen beanstandet. Mit der Rückzahlung der Forderung werde das Prüfverfahren abgeschlossen, so lautet die schriftliche Feststellung des LRH.

TOP 5 "Sachstand -Neue Stadthalle"

Stadtbürgermeister Hahn informierte über die Verzögerung der Planungen seit Juni 2010 und teilte mit, dass erst für Ende des Jahres 2014 mit einer Fertigstellung der neuen Stadthalle gerechnet werden könne. Der Landesrechnungshof hatte in einer Überprüfung des Raumprogramms und einer Machbarkeitsstudie unter Hinweis auf die angespannte Haushaltslage der Stadt feststellen wollen, ob sich der jetzige Standort der Stadthalle auch für die neue Halle eigne. Mit Schreiben vom 30.11.2010 gesteht der LRH ein, "dass der Neubau einer Stadt- und Kongresshalle mit 800 Sitzplätzen in Bankettbestuhlung am Standort der alten Stadthalle nicht realisierbar ist". Mahnend fügte er hinzu, dass in ver-schiedenen Planungsvarianten jeweils die realistischen Folgekosten ermittelt werden müssen, damit sichergestellt ist, dass die Stadt sie mittel- und langfristig finanzieren kann. Der Eilantrag der SPD-Fraktion vom 9.12.2010 auf Aufnahme in die Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 14.12.2010 zum Thema "Neue Stadthalle" fand keine Mehrheit. Die Sitzungen des Koordinierungsrates und der Projektgruppe waren bereits für Januar 2011 vorgesehen. Bürgermeister Pretz wies darauf hin, dass derzeit von den Fachleuten Vor-schläge zu Betreibermodellen, zur Gastronomie/Cateringküche und der Architektenwett-bewerb vorbereitet werden. Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, zu den Sitzungen der Projektgruppe auch die Vorsitzende des Vereinsringes und einen Vertreter der WHU ein-zuladen. Der Antrag wurde bei einer Gegenstimme zur Beratung in die Ausschüsse ver-wiesen. Der Stadtbürgermeister hatte Frau Herrmann bereits die Einladung für die nächste Sitzung der Projektgruppe am 14.03.11 mündlich angekündigt.

2. Teil folgt

1. Beigeordnete  Anita Herr

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