22.02.2011 Teil 2 - Stadt Vallendar

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22.02.2011 Teil 2

Rathaus + Verwaltung > Sitzungsberichte

2. Teil des Sitzungsberichtes über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
vom Dienstag, den 22.02.2011 im Rathaus der Verbandsgemeinde Vallendar

TOP 6  Aufstellung des Bebauungsplanes "Zwischen Rheinstraße und Seilerbahn"
Hier: Vergabe der Planungsleistungen

Einstimmig wurden die Planungsarbeiten für den Bebauungsplan an das Büro Bachtler, Böhme & Partner, Kaiserslautern, zu einem Auftragswert von 11.000 € brutto vergeben. Im Verfahren soll, gemäß Empfehlung des Hauptausschusses, das Plangebiet bis zum Hotel Alexander von Humboldt erweitert werden.

TOP 7  Neubau des NETTO-Lebensmittelmarktes

Hier: Teilentziehung einer Verkehrsfläche und Teilausbau einer Straße

Da ein Teil des heutigen Wendehammers in der Seilerbahn für die Parkplatzanlage in das Eigentum des Investors überführt werden soll, stimmte der Stadtrat mehrheitlich der Entwidmung der Fläche und dem Ausbau der Seilerbahn zu. Die durch die Verbreiterung der Seilerbahn und die Eckabrundung der Zufahrtsstraße von der B 42 entstehenden Verkehrsflächen verkauft der Investor im Gegenzug an die Stadt. Eine entsprechende Widmung wird erfolgen. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine vertragliche Regelung zu entwerfen, mit dem Investor abzustimmen und den Bau zu überwachen. Der Stadtrat ist über den Fortgang zu informieren. Die Kosten für den saldierten Flächenzuwachs von 6 m2 trägt der Investor.

TOP 8  Aufstellung des Bebauungsplanes "Wohnanlage Schubertstraße"

Der mögliche Investor beabsichtigt, in dem Areal zwischen Schubert-, Theodor-Heuß- und  Robert-Koch-Straße ein kleines innerstädtisches Wohnquartier zu entwickeln. Dazu stellte er den Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 2 (1) BauGB in Verbindung mit § 13 a BauGB. Der Stadtrat stimmte geschlossen zu und beauftragte die Verwaltung, den Aufstellungsbeschluss bekannt zu machen und das beschleunigte Verfahren durchzuführen, sobald die schriftliche Kostenübernahmeerklärung für das Verfahren von dem Investor vorliegt.  


TOP 9  Antrag der Freien Wählergruppe Vallendar e.V. vom 09.12.2010
Hier: Einsetzen eines Ausschusses für Kosteneinsparungen der Stadt Vallendar

Der Antrag wurde zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

TOP 10 Antrag der CDU-Fraktion auf Beauftragung eines versierten Projektmanagementunternehmens für die Bauaufgaben des Hoch- und Tiefbaus im Zusammenhang mit dem Neubau der Stadthalle von Vallendar

Auch dieser Antrag wurde zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

TOP 11  Mitteilungen

Stadtbürgermeister Hahn:
1. Das Duale System Deutschland (DSD) zahlte für die Unterhaltung der Containerstandorte 4.969 € an die Stadt.
2. Bericht des Bauhofes: Die bisherige Straßenreinigungssatzung wird derzeit überarbeitet. Durch den Engpass bei der Versorgung mit Streusalz musste der Winterdienst im Dezember 2010 auf das "unbedingt notwendige Maß" beschränkt werden. Eine neue Salzlieferung traf erst am 27.12.2010 ein. Der Vandalismus und die Verunreinigungen in der Tiefgarage und im Marienburgpark haben ein unzumutbares Maß angenommen. Ab 17 Uhr werden von unterschiedlichen Gruppen "Partys gefeiert". Vorschlag, weil Gespräche nichts genützt haben: Die Polizei möge die Personalien feststellen, der Stadtbürgermeister ein Hausverbot aussprechen und "Verbotstafeln" anbringen lassen. Die Überstunden der Bauhofmitarbeiter betrugen im November 243 Stunden, im Dezember 1.210 Stunden (Winterdienst ab 4 Uhr morgens) und im Januar 645 Stunden (wegen des Hochwassers). Herr Fölbach dankte im Namen des Bauhofs für die gute Zusammenarbeit mit den Geschäftsbereichen II und III der Verbandsgemeindeverwaltung.
Der Stadtbürgermeister bedankte sich wiederum beim Bauhof für den außerordentlichen Einsatz in den vergangenen Monaten.
3. Bürgermeister Pretz gab die Zuwendungsbescheide des Landes Rheinland-Pfalz bekannt:
Gemäß Rahmenvertag zum Hochschul-Standortsicherungskonzept wird der Ausbau der verbesserten Anbindung der Philosophisch-Theologischen Hochschule mit 164.400 € und der Stadtumbau/West für die Jahre 2010 bis 2013 mit insgesamt 2,2 Mio. € gefördert.

TOP 12  Anfragen

1. Auf die Frage nach dem Fortgang der Arbeiten am Sportplatz bzw. Stadiongebäude gab der Stadtbürgermeister bekannt, dass über Fenster und Türen in der nächsten Sitzungsrunde zu entscheiden sei.
2. Die in Aussicht gestellte Fertigstellung des Radweges Vallendar-Bendorf im Jahre 2011 sei wegen veränderter Planungen der Deutschen Bundesbahn fraglich.
3. Die Frage nach Konzepten zur Rheinufergestaltung und dem innerstädtischen Blumenschmuck im Hinblick auf die BUGA-Besucher gab Hahn an die Umweltreferentin in Zusammenarbeit mit dem Bauhof weiter. Das Wasser- und Schifffahrtsamt soll wegen der ausladenden Böschung am Rheinufer angeschrieben werden.
4. Nach Hinweis auf den defekten Parkscheinautomaten in der Tiefgarage soll versucht werden, den intakten hinteren Automaten nach vorn zu holen.
5. Zur Frage nach dem Hangrutsch am 5.02.2011 im Bereich "Auf der Dreispitz" und "Humboldtstraße" berichtete der Stadtbürgermeister über seine Präsenz vor Ort seit dem 6. Februar morgens. Die Ursache für das ständig nachfließende Wasser (Täglich mehr als 2.000 Liter) und das weitere Ausspülen des Hanges sei bis jetzt nicht gefunden trotz Untersuchungen der EVM, einer Fachfirma für Rohrreinigung/Abwasserkanalbefahrung und des Landesamtes für Geologie und Bergbau. Der Hang werde täglich auf seine Sicherheit überprüft. Zuständigkeitshalber stehe die Verbandsgemeindeverwaltung mit der Kreisverwaltung und dem Landesamt ständig in Kontakt, führte Bürgermeister Pretz aus.

An die öffentliche Sitzung schloss sich eine nicht öffentliche an.

1. Beigeordnete Anita Herr

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