22.05.2012 - Stadt Vallendar

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22.05.2012

Rathaus + Verwaltung > Sitzungsberichte

Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Stadtrates   
vom Dienstag, dem 22.05.2012 um 19.30 Uhr im Rathaus der Verbandsgemeinde Vallendar


Stadtbürgermeister Hahn eröffnete die Sitzung, zu der er form- und fristgerecht eingeladen hatte. Als Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung waren Herr Benner vom Fachbereich 2
-Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen- und Frau Scheuer, zuständig für die Niederschrift, vertreten. Herr Böhme vom Stadtplanungsbüro Bachtler Böhme + Partner sollte die Tagesordnungspunkte 2, 3 und 4 erläutern. Anwesend waren auch der Leiter des Bauhofes, Herr Fölbach, und Frau Kauer als Redakteurin der Rhein-Zeitung.

TOP  1   Einwohnerfragestunde
1. Eine Einwohnerin beklagte die nicht immer aktuellen Katasterpläne bei Bebauungsplan-Offenlagen in den amtlichen Mitteilungsblättern. Herr Benner versicherte, dass die Verwaltung sich um neue Katasterpläne bemühe, das Landesamt für Vermessung und Geobasisinformationen aber nicht immer schon neue Bebauungen eingemessen habe; teilweise sei nur eine leere Fläche ausgewiesen.
2. Ein Bürger erkundigte sich, ob das Kündigungsschreiben an die Eigentümergemeinschaft bezüglich des städtischen Nutzungsrechtes mit der Unterhaltungsverpflichtung des Gassenweges, die Wege-Treppenverbindung vom Bergweg nach Mallendar, durch die Stadt aufrechterhalten werden solle. Der Stadtbürgermeister sicherte zu, dass die Kündigung zurückgenommen werde.  

TOP 2  Aufstellung des Bebauungsplanes „Mittlere Hellenstraße“

TOP 3  Aufstellung des Bebauungsplanes „Heerstraße-Marktstraße-Mühlenstraße“
TOP 4  Aufstellung des Bebauungsplanes „Rathaus-Hellenstraße-Burgstraße“
Nach 20 Jahren Stadtsanierung ist der Erneuerungsprozess in der Kernstadt noch immer nicht abgeschlossen. Noch bestehende Mängel im Wohnungsumfeld, der Ausbau der WHU, die Investitionen im Wohnungsbau und bei gewerblichen Flächen und die neuerliche Förderung durch das Programm „Stadtumbau West“ machten es notwendig, mit aktualisierten Bebauungsplänen die zukünftige Entwicklung zu steuern. Der Stadtrat sollte nunmehr nach Offenlage der neuen Pläne über die im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen der Bürger und Träger öffentlicher Belange beschließen.
Aus Gründen der Rechtssicherheit im Zusammenhang mit der Stellplatzverpflichtung, insbesondere bei dem Begriff „Studentenwohnheim“ - der Bundesgerichtshof verkündet Anfang Juni sein Urteil dazu - beantragte die CDU-Fraktion, die Bebauungspläne ohne die Stellplatzregelung auf den Weg zu bringen und eine einheitliche Satzung für den ganzen Talbereich zu schaffen, die auch den Stellplatznachweis für die Gewerbetreibenden in der Innenstadt erleichtern solle. Diese könne im Bedarfsfall leichter geänderten Verhältnissen angepasst werden, als es durch die Änderung des Bebauungsplans geschehen könnte. In einer Bürgerversammlung würden die Bürger einbezogen. Die FDP-Fraktion stimmte dem Verfahren zu, zumal nicht in jedem Bebauungsplan erneut eine Stellplatzregelung getroffen werden müsste.  Die SPD-Fraktion stellte jedoch den weitergehenden Antrag auf Vertagung der drei o.a. Tagesordnungspunkte wegen Beratungsbedarfs. Sie favorisierte jeweils die Regelung im Bebauungsplan mit dem Offenlegungs- und Bürgerbeteiligungsverfahren. Wegen der neuen Sachlage solle am 26.06.12 in der nächsten Stadtratssitzung die Entscheidung fallen.
  
TOP 5  Deckblattfortschreibung Nr. 5 V des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Vallendar für den Bereich der Stadt Vallendar
Im Rahmen der Beteiligung der Stadt Vallendar stimmte der Stadtrat mehrheitlich den redaktionellen Änderungen für das Landschaftsschutzgebiet „Rheinnieder“ und das „Flora-Fauna-Habitat-Gebiet Mittelrhein“ zu. Die  Parkplatzfläche am Beginn des Feisternachtbachtals wurde als Bestand erfasst. Weiterhin wurde im Bereich Berg Schönstatt eine Grünfläche mit Parkplatznutzung aufgenommen. Die bisherige Darstellung einer Fläche an der L 309 mit der Bezeichnung „Trockenwälder“ soll in „Buswendeanlage Wandhofweg“ geändert werden. Aus Enttäuschung darüber, dass der Stadtratsbeschluss vom 24.01.2012 zum Rheinuferradweg keinen Niederschlag im aktuellen Flächennutzungsplan findet, stimmten nur 13 Ratsmitglieder für die Fortschreibung, fünf Ratsmitglieder stimmten dagegen bei fünf Enthaltungen. Die Verwaltung hat versprochen, den Rheinuferradweg nach Bendorf bei der derzeit laufenden Generalfortschreibung des FNP für zukünftige Planungen zu berücksichtigen.

TOP 6  Errichtung eines Steinschlagzaunes in der Rheinstraße 90
Zur Sicherung des Hanges hinter dem Mehrfamilien-Wohngebäude Rheinstraße 90 wurde die mindestbietende Firma Königl GmbH&CoKG aus Würzburg beauftragt.

TOP 7  Verkehrsuntersuchung in der Stadt Vallendar
Um die unterschiedlichen Anträge der einzelnen Stadtratsfraktionen zu Verkehrsführungs- und Parkraumverbesserungen abarbeiten zu können, hatte der Ausschuss Technik und Umwelt (ATU) am 24.04.2012 das Planungsbüro VERTEC mit konkreten Themen beauftragt. Anstelle der Vergabe der vier angebotenen Arbeitsprogramme, schlug der Stadtrat vor, das Büro solle zunächst seine schriftlich übermittelten Untersuchungsvorschläge in der ATU-Sitzung am 05.06.12 vorstellen. Planungen, die die Querung und den Verkehrsfluss der B 42 betreffen, sollen mit dem zuständigen Landesbetrieb Mobilität (LBM) erarbeitet werden.  

TOP 8  Namensgebung für das neue Stadion auf dem Mallendarer Berg
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Antrag der Fraktion Bürger für Vallendar vom 30.01.2012 -
Bereits eineinhalb Jahre vor Antragstellung hatte Stadtbürgermeister Hahn auf Anregung der CDU-Stadtratsfraktion erste Kontakte zu Firma Vredestein in Vallendar zwecks Sponsorings für das neue Stadion aufgenommen. Damals signalisierte das Unternehmen grundsätzliche Bereitschaft dazu. Es wurde verabredet, bei abzusehender Fertigstellung des Stadions erneut ins Gespräch zu kommen. Darüber informierte Stadtbürgermeister Hahn in der Ältestenratssitzung mit der Bitte um Beratung in den Fraktionen und Benennung u.U. weiterer Vorschläge. Da keine diesbezügliche Rückmeldung einging, nahm Herr Hahn nunmehr im Hinblick auf die Einweihungsfeier des Stadions am 17.08.2012 Verhandlungen auf. Er erhielt die Zusage für einen Dreijahresvertag, der sich um jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht einer der Vertragspartner kündigt. Die Firma Vredestein ist bereit, jährlich 6.000 € zu zahlen, wenn das Stadion den Namen „Vredestein-Stadion“ erhalte. In der Hoffnung, die für Vallendar wirtschaftlich bedeutende Fima mit ihrem Engagement noch stärker in das gesellschaftliche Gefüge der Stadt einzubinden, stimmte der Stadtrat bei einer Gegenstimme dem Vorschlag des Stadtbürgermeisters zu.

TOP 9  Schulsozialarbeit an Grundschulen – Befristete Bereitstellung von Bundesmitteln
Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets stellt der Bund für den Ausbau der Schulsozialarbeit bis zum 31.12.2013 Fördermittel in Höhe von 70 % der Personalkosten zur Verfügung. Die restlichen 30 % sind von der Stadt zu tragen. Folgende Vereinbarung zwischen dem Landkreis-Mayen-Koblenz (Kreisjugendamt) und der Verbandsgemeinde (VG) als Projektträger wurde getroffen: Es wird befristet eine qualifizierte Fachkraft in Teilzeit (0,55 Stelle) eingestellt. Büro und Arbeitsmittel stellt die VG. Die anteiligen Kosten der Stadt für 2012 belaufen sich auf 1.346 €, für 2013 werden 14.004 € anfallen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

TOP 10  Mitteilungen  Stadtbürgermeister Hahn informierte:
1. Haushaltssatzung u. Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wurden am 02.04.2012 durch die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz mit mahnenden Hinweisen u. Empfehlungen genehmigt. 2. Hahn erinnerte an diverse Termine, z.B. zur Erarbeitung der Sportförderrichtlinie, Sondersitzung des Hauptausschusses u. zum Waldbegang. 3. 45 bewirtschaftete Parkflächen, mit Parkscheibe zwei Std. frei, stehen demnächst im unteren Teil des ehemaligen Aldi-Parkplatzes zur Verfügung. Die Abbruchfläche des Aldi-Gebäudes dient vorübergehend als Baustelleneinrichtungs- und Lagerfläche für den Ausbau der unteren Hellenstraße. Am Rheinufer werden 14 weitere Parkflächen hinter den Arkaden markiert. 4. Am 04.05. stellte Herr Zwick anlässlich der Informationsveranstaltung im Café Eufinger die bevorstehenden Arbeiten zum Terrassieren des Hanges für ein neues Weinanbaugebiet zwischen der A 48 und der B 42 vor.

TOP 11 Anfragen
Ein Ratsmitglied stellte Fragen zur Verschönerung des Umfelds am Plattpopo-Brunnen, zum Nutzungsumfang der Litfaßsäule u. zur überalterten Information im Bekanntmachungskasten/Heerstraße. Zum Dachs, der auf dem Friedhof Schäden anrichtet, bedauerte Herr Fölbach die Tatsache, dass keine Lebendfallen aufgestellt werden dürften. Ein Ratsmitglied fragte, ob die Verwaltung Hinterbliebene nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt mit der Grab-Entsorgungspflicht befassen könne als direkt mit der Nutzungsordnung kurz nach dem Todesfall. Die Frage nach dem Standort für den Interimsverkauf von REWE während der Bauzeit konnte noch nicht beantwortet werden. Wer Eigentümer der Container am Rhein ist, wird überprüft.

Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.
1. Beigeordnete Anita Herr  


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