23.11.2010 Teil 1 - Stadt Vallendar

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23.11.2010 Teil 1

Rathaus + Verwaltung > Sitzungsberichte

1. Teil des Sitzungsberichtes über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
vom Dienstag, den 23.11.2010 im Rathaus der Verbandsgemeinde Vallendar

Stadtbürgermeister Hahn eröffnete in Anwesenheit von Bürgermeister Pretz und den für die Beschlussvorlagen zuständigen Mitarbeitern die öffentliche Stadtratssitzung. Er be-grüßte Herrn Dr. Haensch von der CIMA Beratung + Management GmbH, zahlreiche Zuhörer, den Leiter des Bauhofes und Frau Hochgesand, Redakteurin der Rhein-Zeitung.
Vor Einstieg in die Tagesordnung nahm er als Vorsitzender TOP 9 "Neubau Sportplatzgebäude Vallendar, hier: Vergabe der restlichen Bauwerke"
von der Tagesordnung, weil keine gültigen Angebote vorlagen.

TOP 1 "Einwohnerfragestunde"

Der Vorsitzende und der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Vallendar (VGV) gaben Antwort bzw. stellten Nachprüfungen in Aussicht zum Kundenverkehr an der neuen Post-agentur, zum Umfang der Einzäunung des BFW, zum Ankauf des Bahngeländes zur Schaffung von Parkflächen für Dauerparker und zum Planungsstand auf dem ehemaligen KEVAG-Gelände.

TOP 2 "Einzelhandelsentwicklungskonzept (EHEK) der Stadt Vallendar"
Der Stadtbürgermeister hatte aus Sorge um eine rechtssichere Stadtratsentscheidung in Bezug auf das Erteilen bzw. Versagen des Einvernehmens für einen Bauantrag im zeitli-chen Zusammenhang mit der Abstimmung über das Einzelhandelsentwicklungskonzept (EHEK) am 5.10.10 den "TOP 3" zum EHEK von der Tagesordnung genommen. In der eingeschobenen Stadtratssitzung vom 9.11.10 konnte Herr Dr. Haensch, der Verfasser des EHEK, die rechtliche Würdigung nicht vornehmen. In einer Besprechung bei der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz als zuständige Baugenehmigungsbehörde erhielten Stadtbürgermeister Hahn und die Verbandsgemeindeverwaltung Vallendar die Auskunft, dass dem Bauantrag für den Nettomarkt das Einvernehmen erteilt werden muss. Sonst würde sich die Stadt möglicherweise schadensersatzpflichtig machen. Das beantragte Bauvorhaben fügt sich nach § 34 BauGB in die Umgebung ein. Das Einzelhandelsent-wicklungskonzept kann nur über einen Bebauungsplan verbindliche Geltung bekom-men. Bekanntlich hatte der Stadtrat einstimmig bereits am 04.03.2008, also vor Beauftra-gung des EHEK am 02.09.2008, das Einvernehmen für einen anderen Lebensmittelmarkt an demselben Standort erteilt, der auch von der zuständigen Kreisverwaltung genehmigt wurde. Das EHEK wurde bei einer Nein-Stimme beschlossen.

TOP 3 "Stadtkernsanierung; hier: Ausbau der Hellenstraße"
Wie schon in den Ausschüssen von Frau Alt, Büro Hartwig GmbH, vorgestellt, nahm der Stadtrat den Entwurf zur Kenntnis als Grundlage für weitere Planungen. Es ist beschlos-sen worden, den Ausbau erst im Jahre 2012, nach Abschluss der Gebäudesanierungs- und Umbaumaßnahmen (Hellenstr. 47 u. 55 - 57), zu beginnen: 150 m Länge, im Pflaster angepasst an die Krummgasse oder das Johannisbeergäßje, höhengleich mit einer leicht außermittigen Rinne. Statt der jetzigen Grüninseln sollen Ranken an den Häusern ge-pflanzt werden. Über den Umfang der Möblierung, das Beleuchtungskonzept und Sperr-poller soll noch entschieden werden. Eine professionelle Visualisierung wurde angeregt, insbesondere auch für die vorgesehenen Abstimmungsgespräche mit den Anwohnern und Gewerbetreibenden. Die SPD-Fraktion erinnerte an ihren Antrag zum Einlassen von "Stol-persteinen" in das Pflaster zum Gedenken an ehemalige jüdische Mitbürger.

TOP 4  "Stadtkernsanierung; hier: Ausbau Löhrstraße/Ecke Mühlenstraße"
Auch diesen Entwurf stellte Frau Alt vor. Anstelle der mit Geländer versehenen Verkehrs-insel soll eine Treppenanlage mit einem Baum in der Mitte entstehen. Die Hauptverkehrs-beziehung soll ausbautechnisch in die Mühlenstraße geführt werden. Die FDP-Fraktion stimmte unter Hinweis auf die schlechte Kassenlage der Stadt gegen die Vergabe der Ausführungsplanung. Herr Kuhl, Leiter des Geschäftsbereichs Bauen und Umwelt, emp-fahl, die Maßnahme zum Abbau der an die Stadt zu viel gewährten Fördermittel (lt. Ab-rechnung der ADD) zu beschließen. 70 % der Kosten könnten den Einnahmeüberschuss verringern, der sonst zurückgezahlt werden müsste.

TOP 5 "Friedhofssatzung der Stadt Vallendar; hier Wahl- u. Urnengrabstätten"
Aus der Erfahrung heraus mit Neubelegungen auf bestimmten Grabfeldern mussten die Erläuterungen zu den §§ 15 u. 16 ergänzt werden. Eine Fläche hat sich dadurch verklei-nert, dass keine Beisetzungen mehr unter Baumkronen vorgenommen werden sollen, um Wurzelbeschädigungen zu vermeiden. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

TOP 6 "Friedhof der Stadt Vallendar; hier: Neue Bestattungsformen und Servicemo-delle für den Friedhof der Stadt Vallendar"  

Der allgemein bekannte Wandel der Bestattungskultur führte zu der Beschlussvorlage der VGV, zusätzliche Bestattungsformen anzubieten und in die Kostenrechnung für 2011 mit aufzunehmen. Das Konzept sieht u.a. Grabpatenschaften, Urnengemeinschaftsgräber, Baumbestattungen/Baumpatenschaften als anonyme Grabstellen oder Gemeinschafts-grabstellen, Rasen-/Naturbestattungen, Urnenreihengrabstätten mit Kissenstein incl. Grabpflege und Urnengrabstätten/-flächen für gehbehinderte Erwerber vor.
Entscheidungen zu der Gestaltung und der jeweiligen Lage werden erst in nachfolgenden Beschlüssen getroffen. In Stellungnahmen des evangelischen und katholischen Geistli-chen wird z.B. eine Urnenhalle abgelehnt. Stadtratsmitglied Seehaus (FDP) riet davon ab, den alten evangelischen Friedhof wieder zu belegen.  

TOP 7 "Stadtkernsanierung"; Bauantrag der Stadt Vallendar auf Errichtung einer Litfaßsäule in der Heerstraße (Sparkassenvorplatz)"

Der Stadtrat nahm die vom Architekturbüro Fischer vorgelegte Planung zur Kenntnis. Die vom Sanierungsplanungsbüro alternativ vorgeschlagenen Standorte wurden verworfen. Nachdem das Gremium die mangelnde räumliche Eignung am Rathausplatz anlässlich ei-nes Ortstermins festgestellt hatte, blieb der Stadtrat mit großer Mehrheit bei dem neu fest-gelegten Standort zwischen der Sparkassen- und der Volksbankfiliale. Er beschloss, Haushaltsmittel für den Bau des Sockels in den Haushalt 2011 einzustellen. Die aus Frankreich als Geschenk für den langjährigen ehemaligen Stadtbürgermeister Helbach eingeführte Haube wurde zum größten Teil von den Vallendarer Vereinen und den im Stadtrat vertretenen Fraktionen finanziert. Der Baukörper soll allen Vereinen zur Veröf-fentlichung von Informationen und Veranstaltungen dienen.  

TOP 8 "Rheinufer-Radweg Vallendar - Bendorf"
Zwei Beschlüsse waren zum Fortgang der Planung zu fassen.
a) Da der Radweg als interkommunales Projekt zwischen den Städten Bendorf und Val-lendar in 50 %-iger Teilung der Herstellungskosten betrieben wird, stimmte der Stadtrat einstimmig dem Vertragsentwurf zur Umsetzung der gemeinsamen Planung zu.
b) In einem zweiten Schritt beschloss der Stadtrat einstimmig, das Angebot des Ingeni-eurbüros Hoffmann zur Fertigstellung der Planungen anzunehmen.
In der ersten Sitzungsrunde 2011 könnte nach Auswertung der Anregungen aus dem ersten Beteiligungsverfahren die Grundlage für den Beschluss zur Offenlage gelegt sein.

1. Beigeordnete Anita Herr

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