23.11.2010 Teil 2 - Stadt Vallendar

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23.11.2010 Teil 2

Rathaus + Verwaltung > Sitzungsberichte

2.Teil des Sitzungsberichtes über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
vom Dienstag, den 23.11.2010 im Rathaus der Verbandsgemeinde Vallendar

neuer TOP 9 "Antrag der CDU-Stadtratsfraktion: Errichtung oder Verlegung von Stellplätzen für Wohnmobile"
(Alter TOP 9: Wegen der ungültigen Angebote hatte der Stadtbürgermeister die Vergabe der letzten beiden Gewerke für das Stadiongebäude von der Tagesordnung genommen.)
Der Antrag der CDU-Fraktion, mit dem Erwerb des Hafengeländes auch neue Stellplätze für Wohnmobile einzurichten, wurde zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

TOP 10 "Antrag der CDU-Stadtratsfraktion: Schaffung von neuen Parkplätzen"
Auf Grund der allgemein beklagten Parkplatznot in der Innenstadt wurde auch dieser An-trag der CDU in Verbindung mit gleich gearteten Anträgen von der FDP-Fraktion (vom 10.01.2009 und 22.03.2009) zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Beide Fraktionen plädieren dafür, ein offenes Parkhaus am Rheinufer gleich hinter dem Bahndamm zu bau-en und das Hafengelände für Parkflächen herzurichten.

TOP 11 "Antrag der FDP-Fraktion vom 17.06.2010: Abgabe des Bauhofes an die Verbandsgemeinde Vallendar"
Unter Hinweis auf die derzeitige Haushaltslage verspricht sich die FDP von der Abgabe des Bauhofs Kosteneinsparungen, indem z. B. Arbeitsgänge rationalisiert, alle Bauhöfe der VG zusammengelegt und Kooperationen mit Bendorf eingegangen werden. Die CDU riet stattdessen, das jüngste Bauhofgutachten fortzuschreiben und Standards neu zu defi-nieren, Kooperationen zu suchen und ein Straßenkataster anzulegen. Auch die Fraktion B.f.V. bezog sich auf das gerade umgesetzte Gutachten und stellte klar, dass 95 % der Bauhofarbeiten auf die Stadt entfallen. Der Vertreter der Freien Wählergruppe empfahl Einsparungen bei der Pflege der Grünflächen vorzunehmen. Ohne Vorliegen einer Stel-lungnahme der anderen Bauhöfe enthielt sich die SPD mehrheitlich der Stimme. Einig wa-ren sich der Stadtbürgermeister und die Ratsmitglieder in dem Lob für den wochenlangen harten Schneeräumeinsatz des Bauhofes im vergangenen Winter. Mit 17 Nein-Stimmen stimmte die Mehrheit gegen den Antrag der beiden FDP-Fraktionsmitglieder, den Bauhof an die VG abzugeben und entschied sich somit für den Verbleib des Bauhofes bei der Stadt.      


TOP 12  "Spendenregelung nach § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz"
Nach der o.a. Vorschrift dürfen Spenden nicht den Anschein der Beeinflussung von Ver-waltungsaufgaben haben. Daher hat der Stadtrat unter Würdigung der Umstände über die Annahme der Spende zu entscheiden. Er stimmte der Zuwendung Höhe von 2.500 € für die Restaurierung der Madonnenstatue der Marienburg zu. Die Spender wurden in der nicht öffentlichen Sitzung bekannt gegeben.

TOP 13 "Aufstellung des Bebauungsplanes "Zwischen Rheinstraße und Seilerbahn"
Bei einer Gegenstimme fasste der Stadtrat den Aufstellungsbeschluss für den o.a. Bereich gemäß § 2 (1) BauGB i.V. m. § 9 (2a) BauGB und legte die Planungsinhalte fest: Es soll ein durchgrüntes Mischgebiet entstehen, in dem die Bebauung geregelt wird. Zur Erstel-lung der Planunterlagen sind Haushaltsmittel vorhanden, sodass die Verwaltung beauf-tragt wurde, das Verfahren einzuleiten. Handelsbeschränkungen gibt es nur für innen-stadtrelevante Sortimente. Gleichzeitig beschloss der Stadtrat zur Sicherung der Planun-gen, eine Veränderungssperre über den Bereich zu legen (§§ 14 u. 16 BauGB).  

TOP 14 "Mitteilungen"
Frau Dr. Caspers hat in einem Schreiben gebeten, bei Veranstaltungen der Stadt nur noch fair gehandelten Kaffee und Tee anzubieten.

TOP 15 "Anfragen"
Auf die Fragen der Ratsmitglieder antworteten der Stadtbürgermeister und der Bürger-meister der Verbandsgemeinde (VG) in entsprechender Zuständigkeit:
1. Die Erfahrungen aus den bisherigen Öffnungszeiten des neuen Stadions werden aus-gewertet. Gewünscht wurden Trainingsmöglichkeiten von 11- 13 Uhr.
2. Geprüft wird, ob  Aldi eine Baugenehmigung für den Back-Shop hat.
3. Sobald die wasserrechtliche Genehmigung vorliegt, kann der Ausbau zur besseren An-bindung der PTHV beginnen.
4. Bau und Inbetriebnahme der Treppenanlage über die B 42 in Vallendar-Mitte liegen al-lein in der Verantwortung des Landesbetriebs Mobilität (LBM). Schwierigkeiten mit einer bauausführenden Firma führten erneut zu Verzögerungen. Das Geländer ist nicht überall geschlossen!
5. Unmittelbar neben der Hauswand des VG-Rathauses in der Eulerstraße ist durch Nägel im Pflaster der Zweiradparkplatz markiert worden. Ab 16.30 Uhr, also nach offiziellem Dienstschluss, können die Parkflächen der VG-Bediensteten allgemein genutzt werden.
6. Bezüglich der Klagen hinsichtlich der Vollsperrung der Marktstraße wegen der Hoch-bau-Sanierungsmaßnahmen an der Ecke Heerstraße vertritt Bürgermeister Pretz die Auf-fassung, dass eine Teilsperrung gefahrvoller sei. Ein anderer Standort für den Baukran konnte nicht realisiert werden.
7. Außer zwei Straßenlampen im Stadtgebiet leuchten alle in gelblichem Licht. Eine Über-prüfung wird vorgenommen.  

Um 21.55 Uhr endete die öffentliche Sitzung, eine nicht öffentliche schloss sich an.

1. Beigeordnete Anita Herr

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