24.01.2012 Teil 1 - Stadt Vallendar

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24.01.2012 Teil 1

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Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Stadtrates  (Teil 1)
vom Dienstag, dem 24.01.2012 um 19.30 Uhr im Rathaus der Verbandsgemeinde Vallendar


Stadtbürgermeister Hahn eröffnete die Sitzung, zu der er form- und fristgerecht eingeladen hatte. Er begrüßte die Zuhörer, Bürgermeister Pretz und dessen Mitarbeiter, die Herren Benner, Hollerbach und Hilden und den Leiter des Bauhofes, Herrn Fölbach. Als Redakteurin der Rhein-Zeitung war Frau Kauer anwesend.

TOP 1  Einwohnerfragestunde
Die Verkehrssituation auf der Goethestraße und die Parkplatznot an der neuen Postagentur waren Anlass zu Fragen eines Bürgers. Als Chef der Verwaltung stellte Herr Pretz in Aussicht, dass die Markierungsarbeiten für „30 km“ und die Mittellinie auf der Goethestraße witterungsbedingt erst im Frühjahr erfolgen können. Ebenso werde das Geschwindigkeitsmessgerät wieder installiert. Ein verkehrsgünstigerer Standort für die Postagentur wurde seinerzeit nicht gefunden. Die Bürgersteige davor dürften wegen ihrer Schutzfunktion für die Fußgänger nicht abgesenkt werden. Der Stadtbürgermeister wies auf die drei weiteren Stellplätze im Hinterhof hin.

TOP 2  Vorstellung und Beschlussfassung zu den „vorbereitenden Untersuchungen“ zum „Stadtumbau Innenstadt West“ sowie zum „Innenstadt-Entwicklungskonzept“ für die Stadt Vallendar
Herr Böhme vom Planungsbüro „Bachtler Böhme + Partner“ trug das erarbeitete Entwicklungskonzept vor. Nach Abschluss der Stadtsanierung, voraussichtlich im Jahre 2013, soll mit dem neuen städtebaulichen Förderprogramm „Stadtumbau West“ die Sanierung fortgesetzt werden. Alle zukünftigen Großprojekte wie z.B. Bau der Stadthalle, Gestaltung des Rheinufers, Nutzung der Ladestraße, Erweiterung des REWE-Marktes, Zunahme des studentischen Wohnens,  Anbindung des Rheins, des Bahnhofs und  Schönstatts an die Innenstadt, Verkehrsführung und  Entwicklung des Einzelhandels etc. sind Bestandteil der Voruntersuchungen gewesen. Dabei hat sich ergeben, dass das ursprünglich im Jahre 2010 mit dem Ministerium des Inneren und für Sport abgestimmte Sanierungsgebiet um das Rheinufer erweitert werden sollte und damit  eine Gesamtfläche von 14,2 ha umfasst. Der Stadtrat nahm die vorgelegten Ergebnisse der „vorbereitenden Untersuchungen“ zum „Stadtumbau Innenstadt West“ (in den neuen Bundesländern hieß das Programm „Stadtumbau Innenstadt Ost“) sowie das Innenstadt-Entwicklungskonzept zustimmend zur Kenntnis. Eine eventuelle Offenlegung des Leerbachs und die Gestaltung des Kreisels an der B 42 am Büroturm sollen noch untersucht, bzw. einbezogen werden. Die Verwaltung und das Planungsbüro wurden einstimmig beauftragt, gemäß § 171 b Abs. 2 BauGB i.V. mit §§ 137 und 139 BauGB die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange an den Planungen zu beteiligen.    

TOP 3  Hangrutsch Rheinstraße 90, Vallendar

Nach dem Ausbrechen von Teilen des Mauerwerkes oberhalb des städtischen Wohngebäudes mit dem im Parterre befindlichen Bauhof wurden die von einem geotechnischen Büro empfohlenen Abräumungs- und Schutzarbeiten von der Firma Schneider durchgeführt. Der Stadtrat hatte über drei gleich geeignete Varianten zur Sanierung der Rutschstelle und Sicherung der Mauerausbrüche, erarbeitet von dem Büro Dr. Zirfas, zu entscheiden. Einstimmig entschied sich der Stadtrat aus wirtschaftlichen Gründen für die Variante 2. Sie sieht eine Zauntrasse entlang des Mauerfußes mit einer Länge von rd. 40 m und einer Höhe von rd. 2 m vor. Die Kosten der Ausführung durch eine Spezialfirma werden sich auf 72.352 € brutto belaufen.

TOP 4   Aufstellung des Bebauungsplanes „Rheinradweg zwischen Vallendar u. Bendorf“
Nach mehr als 20 Jahren Planungsstillstand war es der Wunsch der Städte Vallendar und Bendorf, bestärkt durch eine im Jahre 2008 erstellte Machbarkeitsstudie, die Planungen für die sichere und touristisch attraktive Rheinufer-Radwegeverbindung zwischen den beiden Städten wieder aufzunehmen: ein Lückenschluss von 1,7 km im Rheinufer-Radwegenetz des Landes Rheinland-Pfalz. Die Förderung durch das Land war für Bendorf mit 70 % und für Vallendar mit 65 % zugesagt worden. Im Rahmen der Tourismusförderung hat sich auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Mayen-Koblenz finanziell eingebracht. Der Vallendarer Stadtrat fasste am 19.05.2009 den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Rheinradweg zwischen Vallendar und Bendorf“. In dem von ihm am 19.12.2009 beauftragten Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange galt es Einwände abzuwägen und Anregungen einzuarbeiten. Dem Nabu (Naturschutzbund) Neuwied sicherte der Stadtrat einstimmig zu, die geforderten Maßnahmen zum Natur- und Artenschutz (Risikomanagement und Monitoring) zu erbringen. Am 18.10.2011 beauftragte der Stadtrat einstimmig die Verwaltung, den geänderten Vorentwurf des Bebauungsplanes offenzulegen. Das parallel in Bendorf laufende Offenlegungsverfahren fand am 13.12.2011 sein Ende nach rechtlicher Würdigung einer weiteren Stellungnahme des Naturschutzreferenten des Nabu aus Mainz. Der Stadtrat von Bendorf hob mehrheitlich seinen Aufstellungsbeschluss zum Rheinufer-Radweg auf. Der Stadtrat von Vallendar hatte nun die Wahl, die Bauleitplanung unter dem Risiko einer gerichtlichen Überprüfung und weiteren zu beauftragenden Untersuchungen fortzusetzen und u.U. mehrjährige Verzögerungen durch vorab anzulegende Ausgleichsmaßnahmen in Kauf zu nehmen. Bei drei Gegenstimmen entschied er sich jedoch, zum Teil schweren Herzens, für die Variante 2 der Beschlussvorlage: Er hob seinen Aufstellungsbeschluss vom 19.05.2009 auf, „weil die Stadt Bendorf (der Partner beim Ausbau und bei der Kostenteilung) beschlossen hat, den Bebauungsplan nicht weiterzuverfolgen.“ In der Hoffnung auf ein Umdenken hin zu einer zukünftigen Realisierbarkeit des Rheinufer-Radweges und in der Kenntnis, dass der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde ihn ausgewiesen hat, ergänzte der Stadtrat den Beschluss: „Es wird angeregt, in dieser Hinsicht den Flächennutzungsplan nicht zu ändern“.  

TOP 5  Ausschreibung der Stromlieferverträge ab dem 01.01.2013
          Teilnahme an der Bündelausschreibung von Kommunen des Westerwaldkreises, des Kreises Neuwied u. des Kreises Mayen-Koblenz
Die im Jahre 2007 abgeschlossenen Stromlieferungsverträge laufen zum 31.12.2012 aus. Sie verlängerten sich jedoch um ein Jahr, wenn sie nicht von einem der Vertragspartner bis zum 28.02.2012 gekündigt würden. Da mit einer Kündigung der KEVAG zu rechnen sei und den Kommunen die Veränderung der Stromqualität ermöglicht werden solle, riet der „Arbeitskreis Strom“, erneut den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) mit einer Bündelausschreibung zu beauftragen. Der LBB erhält für seine Leistung pauschal 1.800 € zzgl. 19 %
Mehrwertsteuer pro Kreisverwaltung bzw. Verbandsgemeinde. Bei zwei Gegenstimmen stimmte der Stadtrat für das „Händlermodell“, das als Energiemix 100 % Ökostrom vorsieht mit Mehrkosten gegenüber dem Normalstrom von ca. +0,01 bis 0,02 €/kW/h. Weiterhin wurde die Verwaltung mehrheitlich beauftragt zu prüfen, ob die Einsparungen gegenüber dem teureren „Fondmodell“ in den Haushalt 2013 als Rücklage für Investitionen im Energiebereich eingebracht werden könnten.

TOP 6  Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Vallendar zum 31.12.2010
Zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm der Beigeordnete Grimm den Vorsitz. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte am 14.12.2011 getagt. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Jung erklärte, dass es nach Beantwortung einzelner Fragen keine Beanstandungen gegeben habe. Mit einem Dankeschön an die Verwaltung, insbesondere an Herrn Hollerbach,  beantragte er die Entlastung des jeweiligen Bürgermeisters der Stadt bzw. der Verbandsgemeinde und deren für Sie tätig gewesene Beigeordnete. Die Entlastung erfolgte einstimmig.
Es wurden festgestellt:
Der Jahresfehlbetrag in der Ergebnisrechnung zum 31.12.2010 auf                   1.217.581,10 €,
der Saldo in der Finanzrechnung zw. ordentl. Ein- und Auszahlungen auf                 -64.331,91 €,
der Saldo der Ein- u. Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                            -1.175.112,00 €.
Der Finanzmittelfehlbetrag betrug                                                                           1.239.443,91 €.
Das Eigenkapital der Stadt betrug                                                                           44.566.043,30 €.

1. Beigeordnete Anita Herr  (Teil 2 folgt.)


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