25.05.2010 - Stadt Vallendar

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25.05.2010

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Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
vom Dienstag, den 25.05.2010 im Rathaus der Verbandsgemeinde Vallendar

In Anwesenheit aller Stadtratsmitglieder, der Beigeordneten, des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Pretz mit Herrn Hilden (Verbandsgemeindeverwaltung)  und des Bauhofleiters Fölbach eröffnete Stadtbürgermeister Hahn die Sitzung. Er begrüßte die zahlreich erschienenen Bürger. Die Rhein-Zeitung hatte Frau Hochgesand als Pressevertreterin entsandt.

TOP 1 "Einwohnerfragestunde"
: Frau Herrmann wollte wissen, ob bekannt sei, dass nicht nur die Fußgängerbrücke über die B 42 "Ortsmitte" defekt sei, sondern auch der Bahndamm in Höhe der Bushaltestelle Schäden aufweise. Die Verwaltung wird die Meldung an die DB weiterleiten. Herr Beckmann erhielt von BM Pretz die Bestätigung, dass die Kreuzung der B 42 in Mallendar mit einer Lichtsignalanlage versehen werde; die Kabel dazu lägen seit dem Umbau der Kreuzung schon im Erdreich.   

TOP 2  "Präsentation Stadtmarketing durch den "Runden Tisch (R.T.)"
Herr Mühlberger, Sprecher des R.T., nahm die Anwesenden in seiner Powerpoint-Präsentation mit auf eine Zeitreise in das Jahr 2020: "Was kann aus Vallendar werden? Eine Schlafstadt, Teil von Koblenz oder Bendorf oder eine Stadt mit Einkaufsmeile und einem Stadtentwicklungskonzept?" Um existenz- und konkurrenzfähig, als Wohnstadt begehrt und für Investoren attraktiv zu sein, empfiehlt der R.T., eine Organisationsform für Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung zu finden, die eingebettet ist in ein Stadtentwicklungskonzept, das auch den Hochwasserschutz integriert. Der Stadtrat möge in der nächsten Stadtratssitzung einen Beschluss dazu fassen. Bis 2020 seien es (nur) noch 3.500 Tage. Hanno Fischer, Fraktionsvorsitzender der CDU, begrüßte die Vorstellung des R.T. und wies auf den leider bei der Haushaltsaufstellung abgelehnten CDU-Antrag  hin, die Mittel für eine integrierte Stadtplanung vorzusehen.  

TOP 3 "Erstellung eines Sanierungsplanes für die städtischen Wohnungen"

In diesem Tagesordnungspunkt sind Anträge von drei Fraktionen zusammengefasst:
1. Bürger für Vallendar vom 10.11.09: Wortlaut s. TOP 3,
2. SPD vom Dezember 2009: Auflistung von (Bau-)Maßnahmen als Grundlage für die Haushaltsberatungen 2010,
3. CDU vom 2.03.10: Verkauf aller städtischen Immobilien zur Finanzierung der erforderlichen Investitionen (Sportplatz, Stadthalle etc.).
Nach eingehender Beratung in den Fraktionen und Ausschüssen entschied sich der Stadtrat einstimmig bei zwei Enthaltungen für folgende Lösung: Im Eigentum der Stadt bleiben weiterhin die bereits weitestgehend sanierten Wohnhäuser der Höhrerstraße 21, 23, 25 und der noch zu sanierende Lohbau in der Rheinstraße mit dem Sitz des Bauhofes. Die Wohnhäuser in der Schubertstraße 11, 13, 15, im Beuelsweg 5 und 6 und Zur Bleiche sollen innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren mit den bestehenden Mietverhältnissen verkauft werden. Falls es nicht zum vollständigen Verkauf kommt, sollen die noch vorhandenen Objekte in einem Bieterverfahren versteigert werden.  

TOP 4   "Sanierung der Brunnenkammer des Mallendarer Burs"
Nach einer Ortsbesichtigung hat sich der Stadtrat dazu entschlossen, dass die Brunnenstube in geeigneter Weise durch den Bauhof saniert wird. Da für die Maßnahme keine Haushaltsmittel eingestellt worden sind, wird im Herbst 2010 geprüft, ob noch Restbeträge in der entsprechenden Haushaltsstelle verfügbar sind.

TOP 5  Mitteilungen:
1. Am 15.06.10 tagt um 18 Uhr in der Grundschule der Schulträgerausschuss. Der neue Schulleiter stellt sich vor.
2. Die für den 22.06. vorgesehene Stadtratssitzung wird auf den 29.06. verschoben.
3. Die Annahme von Spenden an die Stadt unter 100 € muss nicht mehr vom Stadtrat genehmigt werden.
4. Zum Pressebericht in der Rhein-Zeitung, der Stadtrat habe die Verzögerung des Stadthallenneubaues zu verantworten, nahm Stadtbürgermeister Hahn Stellung: Die Umsetzung werde schnellstmöglich erfolgen. Weder durch den Stadtrat noch durch die Verwaltung habe es Verzögerungen gegeben. Die Zusammenarbeit mit dem Land, der Verwaltung, den Rechtsanwälten und den Planungsbüros sei vertrauensvoll und zielführend. Am 27. Mai finde eine erneute Absprache mit Vertretern der Landesregierung in Mainz statt.

TOP 6  Anfragen
Die Fragen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Fischer nach dem Standort für ein Beach-Volleyballfeld außerhalb des neuen Stadions, nach der Standortortüberprüfung für die Litfaßsäule in der Heerstraße und die Radwegführung am Hafengelände nahm die Verwaltung zur Kenntnis und stellte die Beantwortung bzw. Bearbeitung in Aussicht. Das Wassertretbecken könne erst nach einer Sanierung der Fliesen wieder in Betrieb gehen, beantwortete der Stadtbürgermeister eine weitere Frage der CDU.
Auf die Frage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Klöckner nach dem Ausbleiben von K.i.V.-Veranstaltungen versprach Hahn, mit Herrn Haushahn zu sprechen. Eine Kooperation mit der Humboldthöhe sei geplant. Herr Muth (SPD) fragte nach den Planungen für einen Bolzplatz auf dem Mallendarer Berg. Nach Abtrag des Erdaushubes in der Nähe des neuen Stadions sei eine geeignete Fläche verfügbar, so der Vorsitzende.
Auf die Frage von Herrn Karbach, Bürger für Vallendar, wann der Rheinhöhenweg wieder geräumt sei, verwies die 1. Beigeordnete auf die Presseveröffentlichungen zur Sperrung der Wanderwege und die Stellungnahme des Revierförsters, dass er keinen Einfluss auf die Abfolge der Arbeiten der verschiedenen Unternehmen habe. Herr Hahn versprach, Kontakt zu Herrn Kern aufzunehmen.
Herr Staudt, Freie Wähler, erhielt zur Antwort, dass sein Antrag auf Anpassung der Parkgebühren bei der zuständigen Sachbearbeiterin zur Bearbeitung liege.  
 
1. Beigeordnete Anita Herr

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