25.09.2012 - Stadt Vallendar

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25.09.2012

Rathaus + Verwaltung > Sitzungsberichte

Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Stadtrates   
vom Dienstag, dem 25.09.2012 um 19.30 Uhr im Rathaus der Verbandsgemeinde Vallendar


Stadtbürgermeister Hahn eröffnete die Sitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden. Er hatte form- und fristgerecht eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung war mit Herrn Kuhl, dem Leiter des Fachbereichs 2 - Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen -, und Frau Scheuer, zuständig für die Niederschrift, vertreten. Herr Böhme vom Stadtplanungsbüro Bachtler Böhme + Partner übernahm die Aufgabe, die Tagesordnungspunkte 4, 5, 6 und 7 zu erläutern. Anwesend war auch der Leiter des Bauhofes, Herr Fölbach.
Vor Einstieg in die Tagesordnung verabschiedete Herr Hahn das Stadtratsmitglied Hanno Fischer. Herr Fischer hatte sein Mandat mit Schreiben vom 06.08.2012 niedergelegt. Er war acht Jahre lang als Stadtratsmitglied und als Mitglied in diversen Ausschüssen tätig. Mit einem Weinpräsent bedankte sich der Stadtbürgermeister für die geleistete Arbeit, wobei die Zeit als Fraktionsvorsitzender sicherlich die arbeitsintensivste war.

TOP  1  Einwohnerfragestunde
Eine Einwohnerin beklagte die Verschmutzung des Burgplatzes durch eine Gruppe jugendlicher
Rowdys in der Nacht vom 24. auf den 25.09.12. Sie fragte an, ob die Polizei-Inspektion Bendorf ihre Kontrollen verstärken könne.

TOP  2  Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
Als Nachfolgerin im Stadtrat verpflichtete der Vorsitzende gemäß Ergebnis der Kommunalwahl 2009 Frau Christiane Lülsdorf mit Handschlag unter Hinweis auf die Pflichten gemäß den entsprechenden Paragrafen der Gemeindeordnung.

TOP 3  Ergänzungswahlen
In offener Abstimmung beschloss der Stadtrat die Nachfolgebesetzung der Ausschüsse, in denen Hanno Fischer mitgearbeitet hatte. Das Vorschlagsrecht lag bei der CDU-Fraktion.  

TOP 4  Aufstellung des Bebauungsplanes „Hellenstraße/Wilhelm-Ross-Straße“
TOP 5  Aufstellung des Bebauungsplanes „Rathaus-Hellenstraße-Burgstraße“
TOP 6  Aufstellung des Bebauungsplanes „Mittlere Hellenstraße“

Nach 20 Jahren Stadtsanierung ist der Erneuerungsprozess in der Kernstadt noch immer nicht abgeschlossen. Noch bestehende Mängel im Wohnungsumfeld, der Ausbau der WHU, die Investitionen im Wohnungsbau und bei gewerblichen Flächen und die neuerliche Förderung durch das Programm „Stadtumbau West“ machten es notwendig, mit aktualisierten Bebauungsplänen die zukünftige Entwicklung zu steuern. Der Stadtrat hatte nach der ersten Offenlage der Pläne über die im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen der Bürger und Träger öffentlicher Belange am 26.06.2012 beraten und beschlossen, wegen der neuerlichen Änderungen diePläne nochmals offenzulegen. Aus der Offenlage ergaben sich erneut Änderungen bei den Festsetzungen, die bei allen drei o.a. Bebauungsplänen eine weitere Beteiligung der Öffentlichkeit durch Offenlage erfordern. Für alle drei gilt, dass das Wohnen in den der Hellenstraße zugewandten Erdgeschossflächen ausgeschlossen ist. Der Bebauungsplan „Hellenstraße/Wilhelm-Ross-Straße“ regelt zusätzlich das Sondergebiet-Baufeld für die REWE-Planung, das Baufeld für die Sparkassenerweiterung und die Festsetzungen für die Umbauten in der Heerstraße 51-55. Jeweils einstimmig beschloss der Stadtrat, die nur auf die Änderungen bezogene Offenlage für einen Zeitraum von 14 Tagen vorzunehmen.    

TOP 7  Aufstellung des Bebauungsplanes „Heerstraße-Marktstraße-Mühlenstraße“
Gemäß einstimmigem Beschluss des Stadtrates wird der o.a. Bebauungsplanentwurf hinsichtlich der Abgrenzung des Geltungsbereichs geändert. Der Ursprungsplan „Marktstraße“ behält  weiter Rechtskraft für das Karree Marktstraße/Heerstraße/B 42. Damit soll den Planungen für die neue Kongresshalle Rechnung getragen werden. Bei Vorliegen eines Architektenentwurfs kann der Plan dann zügig angepasst werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, dies öffentlich bekannt zu machen.
Die Offenlage des neu abgegrenzten Bebauungsplanes „Heerstraße-Marktstraße-Mühlenße“ wurde einstimmig beschlossen.  
Festsetzungen zum Stellplatznachweis werden gemäß Antrag der CDU-Fraktion in einer separaten Satzung getroffen, wenn das beauftragte Verkehrsgutachten ausgewertet ist.
  
TOP 8  Klimaschutz-Teilkonzept für eigene Liegenschaften der Verbandsgemeinde
            Beteiligung der Stadt Vallendar
In Zusammenarbeit mit der Transferstelle Bingen (TSB) wird für die Verbandsgemeinde Vallendar ein Klimaschutz-Teilkonzept für 20 Gebäude erstellt. Das Bundesumweltministerium (BMU) fördert mit bis zu 50 % der Kosten soziale, kulturelle und öffentliche Einrichtungen bei der Analyse des Istzustandes sowie der technisch und wirtschaftlich umsetzbaren CO
2-Minderungspotenziale. Folgende Gebäude der Stadt sollen in das Konzept mit Baustein 1 eingebracht werden: Grundschule mit Sporthalle, beide Pavillons der Grundschule, Stadthalle, Marienburg, Kindertagesstätte, Feuerwehr, Nippeshäuschen und Dorfgemeinschaftshaus. Für einige Gebäude ist ein Baustein 2 vorgesehen; eine Feinanalyse beschloss der Stadtrat nur für die Grundschule mit Sporthalle (Baustein 3).

TOP 9 Erstellung eines nachhaltigen Hochwasserschutzkonzeptes
für die von Hochwasser betroffenen Ortslagen Vallendar, Niederwerth und Urbar (an der B 42) der VG Vallendar
„Als erste Kommune im Land ist für die Verbandsgemeinde/Stadt Vallendar eine Hochwasser-Risikomanagement-Planung vorgesehen“. Darüber wurde aus erster Hand (Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz) am 28. Februar 2011 informiert.  Die Hoffnungen auf einen technischen Hochwasserschutz wuchsen bei den Bürgern nach 20 Jahren Vorplanungsstudien.
Das danach in Gang gesetzte Pilotprojekt des Landes wurde begleitet von der TU Kaiserslautern. Beauftragt von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD) erarbeitete  Herr Dr.-Ing. Boettcher, Beratender Ingenieur für Wasserbau und Wasserwirtschaft, die technischen Möglichkeiten und moderierte als Erstes den Workshop „Technischer Hochwasserschutz“. Die Fachleute vom Umweltministerium (Rlp.) und der Wasserwirtschaft (SGD Nord)  stellten, zum Bedauern der zunächst zahlreich erschienen, schließlich aber enttäuschten Teilnehmer, eine Wirtschaftlichkeit von Hochwasserschutzmaßnahmen in Vallendar in Abrede.
Erläuterung: Wirtschaftlichkeit für eine Hochwasserschutzmaßnahme bedeutet, dass (hochgerechnet auf 80 Jahre) die Kosten nicht höher sein dürfen als der Nutzen. Das sind die durch die Hochwasserschutzanlage verhinderten Schäden.
Ohne Zustimmung der Ratsgremien würden jedoch keine weiteren Planungen mehr beauftragt. Um nicht ganz „abgehängt“ zu werden, beschloss der Stadtrat mehrheitlich, bei der SGD Nord die Machbarkeitsstudie zum örtlichen Hochwasserschutz für Vallendar unter Einbeziehung des Bahndammes in Verbindung mit zusätzlicher Bauvorsorge zu beauftragen.
Dem Beschluss gingen verärgerte Stellungnahmen unter Hinweis auf bereits erbrachte Hochwasserschutzmaßnahmen andernorts am Rhein voran. Eine Berechnung des Nutzens im Vergleich zu den Kosten liegt auch der Verbandsgemeindeverwaltung nicht vor.

Unter www.vallendar.eu sind Hochwassergefahrenkarten für die VG Vallendar abrufbar.

TOP 10  Zuschuss für die Möblierung des U 3-Raumes der kath. Kindertagesstätte
Der Stadtrat beschloss, nach Vorlage der Abrechnungsunterlagen einen festen Zuschuss von 2.250 € zu gewähren.

TOP 11 Spendenregelung nach § 94 Gemeindeordnung (GemO)
Hier: Annahme einer Sachzuwendung an die Kita der Stadt Vallendar
Im Rahmen einer Verlosung hat die Kita einen Tischkicker im Wert von 200 € gewonnen. Gemäß den Vorschriften soll durch die Spende eine Beeinflussung vermieden werden und die Chancengleichheit konkurrierender Sponsoren gesichert werden. Deshalb muss der Stadtrat bei Spenden ab 100 € der Annahme zustimmen. Der Aufsichtsbehörde ist dies anzuzeigen.


TOP 12 Mitteilungen
Stadtbürgermeister Hahn wies
1. auf die Informationsangebote zur energetischen Haussanierung im Programm der VHS hin,
2. auf den Energieberatungsabend am 19.10.2012,
3. auf die Vorstellung des VERTEC-Verkehrsgutachtens im Stadtrat am 13.11.2012 und
4. auf vier E-Mails an ihn mit Dank an den Bauhof.
5. Nach der Rückzahlung von ca. 2 Mio. € zu viel erhaltener Fördermittel zur Stadtsanierung in Vallendar betrachten der Landesrechnungshof (LRH) und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Prüfungsbericht aus dem Jahre 2004 als abgeschlossen.
6. Herr Hahn lud zu folgenden Terminen ein:
- Erntedankfest und Straßeneinweihung am 30.09. am Ev. Gemeindezentrum,
- Bayrischer Abend im Gewölbekeller mit den Tauschies der WHU am 26.09.,
- kostenlose Erstenergieberatung am 10.10., 7.11.und 5.12. (Info im Mitteilungsblatt).

TOP 13 Anfragen
1. Nutzungsordnung für das Vredestein-Stadion: Die Verwaltung erarbeitet die Nutzungsordnung und die Sportförderrichtlinie für eine Beschlussvorlage.
2. Vorrichtung für die Poller in der Hellen- u. Heerstraße: Die drei vorgesehenen Bereiche sind vorbereitet. Ab Mitte Oktober sind auch die Chipkarten zum Bedienen vorhanden.
3. Kitaplätze in der städtischen Einrichtung: Derzeit wird der Bedarf in der Stadt und in den Ortsgemeinden ermittelt und zusammengestellt.
4. Die schriftlichen Anfragen der CDU-Fraktion sind bei der Verwaltung in Bearbeitung.
5. Abrechnung Baukosten des Vredestein-Stadions: Nach einem Treffen mit allen beteiligten Firmen arbeitet die Verwaltung z.Zt. an der Zusammenstellung.

Die öffentliche Sitzung endete um 21.13 Uhr; eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.

1. Beigeordnete Anita Herr  

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