27.04.2010 - Stadt Vallendar

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27.04.2010

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Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
vom Dienstag, den 27.04.2010 im Rathaus der Verbandsgemeinde Vallendar

Stadtbürgermeister Hahn eröffnete die Stadtratssitzung mit der Begrüßung der Stadtrats-mitglieder, der Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung, des Leiters des Bauhofes und der interessierten Zuhörer. Für die Rhein-Zeitung war Frau Hochgesand anwesend.
Der eingeladene Leiter der Polizei-Inspektion Bendorf, Herr Traut, stellte sich vor und bot  an, ihn bei Problemen und Fragen zu konsultieren.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bat der Vorsitzende, die Tagesordnung um den Beschluss zum Standort der neuen Litfaßsäule zu ergänzen (neuer TOP 12).

Zum TOP 1 "Einwohnerfragestunde"
gab es keine Meldung.

TOP 2  "Kreuzungsbereich Löhrstraße/Mühlenstraße"

Frau Alt vom Ingenieurbüro Hartwig hatte bereits in den Ausschüssen die Ausbauvarian-ten zur Verschönerung des kleinen Platzes erläutert. Ziel soll es sein, eine Wegebezie-hung zwischen der Straße "Im Ahlen", der Hühnergasse und der Löhrstraße herzustellen, den Verkehrsfluss in die Mühlenstraße zu lenken und einen kleinen Platz mit Aufenthalts-qualität zu schaffen. Mit 14 Ja-, drei Nein-Stimmen und acht Enthaltungen wurde die Vari-ante mit der Treppenanlage (mit Sitzstufen) und "Baum oder Grünfläche mittig" beschlos-sen. Der Bürgersteig wird höhengleich mit Pflasterrinne von der Fahrbahn abgesetzt, die Asphaltdecke soll eine Druckprägung erhalten.

TOP 3 "Hangsicherung Obere Meerbach"
Bei einer Baugrunduntersuchung ist festgestellt worden, dass der Fels stabil, nur die obe-re Deckschicht rutschungsgefährdet ist. Der ursprünglich befürchtete Sanierungskosten-aufwand reduziert sich dadurch deutlich. Einstimmig bei einer Enthaltung beschloss der Stadtrat, dem Untersuchungsergebnis entsprechend die Sanierungsmaßnahme ohne Treppenanlage auszuschreiben und die Wegfläche mit Pflaster ausführen zu lassen.

TOP 4   "Aufstellung des Bebauungsplanes  Hellenstraße/Burgstraße"
Herr Böhme vom Stadtsanierungsplanungsbüro Bachtler-Böhme+Partner stellte drei Vari-anten zur Gestaltung des Bereichs vor. Beabsichtigt ist, die geschlossene Bebauung in der Hellenstraße mit der bestehenden Einkaufs- und Wohnfunktion zu erhalten und eine innere Erschließung von der Burgstraße her zu ermöglichen. Aus der "Hinterhofsituation" könnte, nach Entkernung von leer stehenden, baufälligen Gebäuden, eine aufgelockerte Nutzung entstehen. Einstimmig beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, das Beteiligungs-verfahren einzuleiten, damit Bürger und Behörden zu den ausgearbeiteten Vorentwürfen Stellung nehmen könnten. Die Zeit drängt, da das geförderte Stadtsanierungsprogramm demnächst ausläuft.

TOP 5  "Anträge der CDU-Fraktion und der Fraktion Bürger für Vallendar, die Ver-kehrs- und Parkplatzsituation auf dem Rathausplatz zu verbessern"
Die Verschiebung der Fußgängerzone Richtung Hellenstraße bedingt eine Änderung des Bebauungsplans "Rathaus". Nach einem gemeinsamen Ortstermin der Verwaltung mit den  Stadtratsmitgliedern haben die Fraktionen ihre Beratungsergebnisse zur Abstimmung ge-stellt. Da der Platz einerseits seine Aufenthaltsfunktion nicht verlieren soll, denn als sol-cher ist er wegen seiner einstigen Ausbauförderung bis Ende 2017 zweckgebunden zu er-halten, so soll andererseits wegen der Postagentur ein Lieferverkehr zugelassen werden. Mehrheitlich (16 ja, 8 nein, 1 Enthaltung) entschied sich der Rat dafür, zusätzlich zu den beiden bisher schon markierten Kurzzeitparkplätzen vor der Post, drei weitere festzulegen: Einen vor dem Blumengeschäft Goeth, zwei weitere hintereinander Richtung Hellenstraße unter Verlegung des Schildes "Fußgängerzone".  

TOP 6 "Antrag auf B-Plan-Änderung zum Zwecke der Bebauung; hier Beratung und Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gem. § 12 Abs. 2 BauGB"
Mit 19 Nein-, 2 Ja-Stimmen, bei 4 Enthaltungen entschied sich der Stadtrat gegen die Be-bauung des Grundstücks in der Gemarkung Vallendar, Flur 25, Parzelle 24/2 zwischen der Löhrstraße, dem Rathaus der VG und der Gaststätte "Zur Grotte" mit einem Studenten-wohnheim mit Tiefgarage. Der seit 1991 rechtskräftige Bebauungsplan sieht dort eine öf-fentliche Grünfläche vor. Mehrheitlich wollten die Ratsmitglieder in der Nähe des "Campus Krautkrämer" eine weitere Verdichtung und zusätzlichen Verkehr in der Löhrstraße verhin-dern. Eine Änderung des Bebauungsplanes "Rathaus" wird allerdings dennoch erfolgen wegen des Verschiebens der Fußgängerzone (s. TOP 5) u. der Neugestaltung des Be-reichs Löhrstr./Eulerstr. nach Abriss der Gebäude.   

TOP 7 "Annahme der Parkplatzplanung Löhrstr./Eulerstr. und Freigabe zur Aus-schreibung"

Die neu überplanten Flächen rund um das Rathaus der VG bieten 46 öffentliche und pri-vate (für die Verwaltung) Parkplätze. Die Maßnahme kann im Rahmen der Stadtsanierung finanziert werden. Die Vollausbaukosten werden 89.250 € betragen. Der Stadtrat nahm den vorgestellten Plan an und stimmte der öffentlichen Ausschreibung zu.

TOP 8 "Neues Stadion Vallendar; hier: Überplanung Stadiongebäude"
Hauptsächlich durch die Veränderung der technischen Ausrüstung bezüglich der Durch-lüftung des Gebäudes und durch den Einbau von Kunststofffenstern anstelle von Alumini-umfenstern konnten die Baukosten von 803.000 € auf ca. 600.000 € reduziert werden. Der Stadtrat stimmte der geänderten Planung und dem Materialwechsel zu.  

TOP 9  "Erstellung eines Sanierungsplanes für die städtischen Wohnungen"

Dem Antrag der Fraktion "Bürger für Vallendar" vom 10.11.09, einen Sanierungsplan erstellen zu lassen, stand der Antrag der CDU-Fraktion vom 2.3.2010 gegenüber, alle städtischen Wohnimmobilien zur Sanierung des Haushaltes zu verkaufen. Die FDP erin-nerte an einen diesbezüglichen Beschluss aus dem Jahre 2006. Nach Besichtigung eini-ger durch den Bauhof perfekt sanierter Wohnungen in der Höhrerstraße, wurde die Maxi-malforderung, alle Objekte zu verkaufen, modifiziert. Die Fragen nach dem Kostenauf-wand für Wohnungen, die sanierungsfähig seien, welche dazu gehören und die Möglich-keit, Schritt für Schritt oder so viele Immobilien wie möglich zu verkaufen, ließen den TOP ohne Beschluss enden. Einstimmig wurde allerdings der Bauhof beauftragt, die Sanie-rungsarbeiten in der Höhrerstr. 23 fortzusetzen.    

TOP 10  "Antrag der SPD-Fraktion: Verschönerung des Stadtbildes"
In ihrem Antrag schlug die SPD vor, besonders im "Johannisbeergässchen" Fahrradstän-der aufzustellen, um eine geordnete Abstellmöglichkeit anbieten zu können. Die Verwal-tung führte die bereits vorhandenen Installationen auf (Burgplatz, Aldi-Parkplatz, Parkhaus Marienburg, Parkdeck Rathaus und neu vor dem WHU-Hörsaalgebäude in der Heerstra-ße) und schlug das Modell eines "Funktionsparkers" vor. Mit 12 Nein-Stimmen gegen 12 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung wurde der Standort "Johannisbeergässchen" abgelehnt, ebenso wie der von der Verwaltung zusätzlich vorgeschlagene Standort im Beuelsweg (17 nein, 8 Enthaltungen).

TOP 11 "CDU-Antrag - Einführung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt"
Für Kommunen mit einem hohen Zweitwohneranteil kann eine Zweitwohnungssteuer zur Verbesserung deren Haushaltslage zweckmäßig sein. Der Zweitwohnsitzinhaber nutzt die öffentlichen Einrichtungen genauso wie der Hauptwohnsitzinhaber, er zählt aber weder bei der Zuweisung des Gemeineanteils an der Einkommensteuer noch beim Finanzausgleich zugunsten der Gemeinde mit. Höchstrichterlich ist diese Aufwandssteuer für zulässig er-klärt worden. Der Stadtrat beschließt einstimmig, von den möglichen Alternativen, Perso-nen zur Meldung des ersten Wohnsitzes zu bewegen, die Einführung der Zweitwohnsitz-steuer zunächst zurückzustellen. Mit einer Kommunikationskampagne soll um den Perso-nenkreis geworben werden. Nach einer Testphase wird neu entschieden.

TOP 12 " Französische Litfaßsäule für Vallendar"

Nach einer Ortsbesichtigung am Rathausplatz ist dieser ursprünglich ins Auge gefasste Standort für die zum Abschied von Stadtbürgermeister Helbach geschenkte Litfaßsäule, ein Publikationsmittel für alle Vallendarer Vereine, verworfen worden. CDU und SPD favo-risieren als Standort das Beet zwischen Sparkasse und Volksbank in der Heerstraße. Oh-ne Gegenstimme beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, den Standort zu überprüfen.

TOP 13
"1)  Kauf eines gebrauchten Lastkraftwagens/Transporters
               2) Verkauf des alten Transporters der Marke Fiat Ducato"
Beide Beschlüsse fasste der Stadtrat einstimmig. Der Stadtbürgermeister wurde ermäch-tigt, kurzfristig ein Fahrzeug gemäß Anforderungsprofil des Bauhofes für max. 35.000 € zu erwerben.

TOP 14 u. 15 Spendenregelung nach § 94 Abs. 3 GemO

Der Stadtrat stimmte der Annahme beider Spenden zu: 283,18 € für die städtische Kin-dertagesstätte und 1.500 € für die neuen Senioren-Fitnessgeräte für den Außenbereich.

TOP 16 "Mitteilungen"
Stadtbürgermeister Hahn berichtete über das Gespräch vom 15.04.10 zum Radweg am Rhein: Die Vertreter vom Wasser- und Schifffahrtsamt und DB-Netze haben dem Verkauf der für den Ausbau des Radweges erforderlichen Flächen zugestimmt.

Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.

1. Beigeordnete Anita Herr

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