29.06.2010 - Stadt Vallendar

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29.06.2010

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Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
vom Dienstag, den 29.06.2010 im Rathaus der Verbandsgemeinde Vallendar

Im Anschluss an eine nicht öffentliche Stadtratssitzung, in der sich der neue Rektor der Grundschule vorstellte und der Stadtrat über eine Personalangelegenheit unterrichtet wer-den musste, eröffnete Stadtbürgermeister Hahn als Vorsitzender um 19.50 Uhr den öffent-lichen Teil. Vertreter der Verwaltung mit Bürgermeister Pretz, der Leiter des Bauhofes und Herr Karges von der Rhein-Zeitung waren anwesend.
Viele Bürger interessierten sich für die Tagesordnungspunkte zum Neubau der Stadthalle (TOP 2) und zum Verkauf des alten Bergfeldstadions (TOP 3). Da nach den Vorschriften der Gemeindeordnung sowohl Personal- als auch Grundstücksangelegenheiten nicht in öffentlicher Sitzung beraten werden dürfen, musste TOP 3 in eine sich anschließende nicht öffentliche Sitzung verschoben werden.

TOP 1 "Einwohnerfragestunde"

Die Fragen mehrerer Zuhörer wurden vom Vorsitzenden und der Verwaltung beantwortet:
1. Bezüglich der Zulässigkeit der Höhenbegrenzung am oberen Ende der Goethestraße hat Bürgermeister Pretz die Überprüfung zugesagt.
2. Verblasste Markierungen in der Heerstraße werden wieder aufgefrischt.
3. Noch in den Sommerferien wird die Kreuzung B 42/ K 85 in Mallendar in Verantwortung des Landesbetriebs Mobilität (LBM) mit einer Lichtsignalanlage versehen. In Kenntnis dieser terminierten Maßnahme hatte die CDU-Fraktion beantragt, wegen der gesperr-ten maroden Treppenanlage in Vallendar Mitte, auch dort zügig einen ebenerdigen Ü-bergang zu planen.
4. Die Pater-Josef-Kentenich-Straße ist keine Privatstraße; sie war schon als Wandhofweg dem öffentlichen Verkehr gewidmet.  

TOP 2 "Zusätzlicher Personalbedarf ab 1.08.2010 in der städtischen Kindertages-stätte"
Im Rahmen der Haushaltsplanungen für 2010 wurden zwei zusätzliche Vollzeitstellen im Stellenplan vorgesehen und entsprechende Haushaltsmittel veranschlagt. Der Stadtrat nahm nunmehr einstimmig zur Kenntnis, dass auf Grund von Umstrukturierungsmaßnah-men und der Notwendigkeit, eine zusätzliche Gruppe einzurichten, weitere 2,5 Kräfte ein-gestellt werden müssen. Die Ergänzungen werden in einem Nachtragshaushalt für 2010 berücksichtigt. Durch die Unterrichtung des Stadtrates über den zusätzlichen Stellenbe-darf kann die Beschäftigung der erforderlichen Kräfte in die Wege geleitet werden.

TOP 3 "Neubau der Stadthalle Vallendar; Standort und Raumprogramm"
Da keine Beschlussvorlage vorlag, erläuterte Stadtbürgermeister Hahn die Chronologie der Entscheidungen und Verhandlungen: "Am 17.06.2008 beschließt der Stadtrat nach ei-ner beauftragten Standortanalyse fast einstimmig, das alte Aldi-Gelände als Standort für die neue Stadthalle vorzusehen. Die CIMA erarbeitet bis zum 16.06.2009 eine Bedarfs-analyse und Nutzungskonzeption gemäß den zwischenzeitlich ermittelten Anforderungen der Vereine und der WHU. Die gegründete Projektgruppe nimmt die Planungen auf; eine Zeitachse wird erstellt. REWE bietet einen Flächentausch an, um den Geschäftsbetrieb im bisherigen Gebäude bis zur Neueröffnung auf dem Aldi-Gelände weiterführen zu können."
Am 23.03. 2010 fuhren Bürgermeister Pretz, Stadtbürgermeister Hahn und der stellv. Ge-schäftsbereichsleiter Bauen und Umwelt, Herr Rosenbaum, zu einem diesbezüglichen  Abstimmungsgespräch nach Mainz. Dort hielt Staatssekretär Lewentz eine Planungsvari-ante des Landesrechnungshofes (LRH) entgegen: "Neubau der Stadthalle am Standort der alten Stadthalle, Parkhaus auf Kreyes Wiese, zeitnahe Umsetzung des Kreisverkehrs-platzes an der Jahnstraße." Die daraufhin vom Planungsbüro Sprengnetter und Partner erarbeitete Nutzungsaufteilung ergab jedoch, dass nur eine Bankettbestuhlung für 480 Personen untergebracht werden kann. Nach mehrmaligem Reduzieren ihrer Bedarfsan-meldung hatte allerdings die WHU abschließend ihre Forderung nach 800 Sitzplätzen bei Bankettbestuhlung wiederholt. Daher hatten die dem Stadtrat vorgeschalteten zuständigen Ausschüsse am 11.05.10 keine Entscheidung getroffen zu dem Veraltungsvorschlag, "den Beschluss vom 17.06.2008, die Stadt- u. Kongresshalle auf dem alten Aldi-Gelände zu bauen, aufzuheben" und für einen "Neubau im Gilgenborn 2 mit einem Parkdeck auf Krey-es Wiese" zu votieren. Ein erneutes Gespräch in Mainz führte nach einer Information im Ältestenrat zu der Pressemitteilung am 29.05.2010, dass die Neubauvariante auf dem e-hemaligen Aldi-Gelände empfehlenswert sei. Entsprechende Stellungnahmen des Lan-desrechnungshofes, des Landes und der Kommunalaufsicht sollten zur Stadtratssitzung an diesem 29.06.10 vorliegen. In seinem Schreiben vom 17.06.2010 warnt der LRH die Stadt Vallendar vor den zu hohen Baukosten durch die Anforderungen der WHU und die damit verbundenen Betriebs- und Unterhaltungskosten. Den anderslautenden Rahmen-vertrag zur Standortsicherung der WHU nicht bedenkend, sieht der LRH vor, dass sich die WHU an den jeweiligen Mehrkosten beteiligen soll. Von der Landesregierung und der Kommunalaufsicht gingen keine Stellungnahmen ein.
In kontrovers geführten Debatte des Stadtrates wurde einerseits auf die Zusage des Lan-des zur 70%-igen Förderung der beiden Hochschulen verwiesen, andererseits mangelte es außer dem Stadtbürgermeister auch etlichen Stadträten an der erneuten Zustimmung des Landes, nachdem der LRH Größen- und damit Kostenbegrenzungen gemäß dem Vorbild der Stadthalle in Kirchheimbolanden angemahnt hatte. Weil auch die Verwaltung in einem Schreiben an den Stadtbürgermeister dringenden Beratungs- und Klärungsbe-darf zu erforderlichen Grundsatzentscheidungen sieht, wiederholte der Stadtbürgermeister seinen zu Beginn der Beratungen vorgebrachten Entschluss, die verantwortlichen Herren wie Ministerpräsident Beck, den Leiter des LRH, den Landrat,  Bürgermeister Pretz und alle Fraktionsvorsitzenden an einen Tisch zu bringen, wenn nicht in den nächsten Tagen eine Zustimmung des Landes einginge. Daraufhin beschloss der Stadtrat einstimmig, le-diglich den am 17.06.2008 gefassten Beschluss, die neue Stadt- und Kongresshalle auf dem ehemaligen Aldi-Gelände zu bauen, zu bestätigen.
  
TOP 4  "Mitteilungen"
Der Stadtbürgermeister informierte u.a.:
1. Die Landtagswahl in Rheinland Pfalz findet am 27.03.2011 statt.
2. Eine Sonderaktion zur Annahme von Elektroschrott ist am 9.10.10 am Schwimmbad.
3. Über das Einzelhandelsentwicklungskonzept der CIMA kann erst nach Abstimmung mit der Planungsgemeinschaft Mittelrhein/Westerwald beschlossen werden.  
4. Hahn gab Lob und Dank für die Sanierung des "Backes" in Mallendar an den Bauhof weiter.

TOP 5 "Anfragen"
Die Anfragen der Ratsmitglieder bezüglich der Verunreinigungen am Rheinufer und zur Erweiterung des Blumenschmucks in den Rheinanlagen wurden zur Kenntnis genommen. Zur BUGA 2011 soll ein angemessenes Konzept erstellt werden.

1. Beigeordnete Anita Herr

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