30.03.2011 - Stadt Vallendar

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30.03.2011

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Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
vom Mittwoch, dem 30.03.2011 im Rathaus der Verbandsgemeinde Vallendar

Stadtbürgermeister Hahn eröffnete die Sitzung in Anwesenheit von Bürgermeister Pretz und dem Mitarbeiter des Geschäftsbereichs I -Fachbereich Finanzen-  der Verbandsgemeindever-waltung Markus Hollerbach. Hahn begrüßte die Zuhörer, den Leiter des Bauhofes Fölbach und Frau Hochgesand, Redakteurin der Rhein-Zeitung.

TOP 1 "Einwohnerfragestunde"
Es gab weder schriftliche noch mündliche Fragen.

TOP 2 "Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushalts-plan für das Haushaltsjahr 2011"
In ihren Haushaltsreden setzten die Fraktionen und der Vertreter der Freien Wählergruppe un-terschiedliche Schwerpunkte. Einig waren sich alle über die unerfreuliche Haushaltslage mit einer negativen Finanzspitze von mehr als 2 Mio. €. Zur Liquiditätssicherung wird die Stadt Vallendar über die Verbandsgemeinde einen Kredit von ca. 2,6 Mio. € aufnehmen müssen. Der Schuldenstand am 31.12.2010 betrug 8,2 Mio. €; die Zinslast 2011 beläuft sich auf 314.638 €, getilgt werden laut Plan 322.230 €.
Für die geplanten Investitionen in Höhe von ca. 4 Mio. € (z.B. für den geförderten Stadtumbau, die Stadtsanierung, das Stadion, die Kongresshalle, Planungskosten für den Radweg am Rhein, die Sanierung und Hangsicherung eines Mietwohngebäudes, für die Grundschule, die Kinderta-gesstätte, die Kinderspielplätze, die Buswendeanlage an der L 309, die Anbindung der PTHV und den Friedhof) müssen dank der zu erwartenden Immobilienverkaufserlöse keine Kredite aufgenommen werden.
Dennoch schlugen die Fraktionen nahezu dieselben Kürzungen
vor: Gestaltungskosten für den Kreisel B42 in Höhe von 35.000 € und für den Bahnhofsvorplatz in Höhe von 27.500 €.  Der Antrag der SPD-Fraktion, Planungskosten für die Zweiterschließung des Gumschlags mit 25.000 € im Finanzhaushalt zu belassen, fand keine Mehrheit. Entgegen der Meinung der Frak-tion "Bürger für Vallendar" verblieben die Bau- und Aufstellungskosten für die Litfaßsäule, das Abschiedsgeschenk an den ehemaligen Stadtbürgermeister Wolfgang Helbach, im Haus-halt. Die Litfaßsäule soll als Veröffentlichungsplatz allen Vereinen dienen. Bei den Zuwendun-gen an die Vereine und die Kirchen wurden alle Anträge mit dem Auftrag an die Verwaltung berücksichtigt, die Gremien zu beteiligen, bevor die einzelnen Maßnahmen  bezuschusst wer-den.
Kurt Pfahl, der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion
, wies in seiner Haushaltsrede auf die hohen Rückzahlungsbeträge von über 2 Mio. € zu viel erhaltener Fördermittel für die Stadtsa-nierung hin, auf die zu leistenden Umlagen an die Verbandsgemeinde und den Kreis in Höhe von fast 5 Mio. € und die Mindereinnahmen bei der Verpachtung der Höhrer Löcher. Nach Aufzählung der o.a. Kürzungsvorschläge appellierte er an die anderen Fraktionen, dem Antrag der CDU-Fraktion zuzustimmen, wenigstens 100.000 €  für ein "Integriertes Stadtentwicklungskonzept" in den Haushalt einzustellen. Den vielen Einzelentscheidungen (z.B. Weiterwachsen der WHU, Parkplatzproblematik, Umsetzung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes, Bau der Stadthalle, Ausbau der Hellenstraße, Kauf des Bahngeländes, Hochwasserschutz) fehle ein Gesamtkonzept. Das im Rahmen des Förderprogramms "Stadtumbau/West" beschlossene Innenstadtentwicklungskonzept (IStEK) decke flächenmäßig und inhaltlich nur ein eng begrenztes Stadtgebiet ab. Durch das Abstimmungsergebnis von 11 Ja- und 11 Neinstimmen  galt der Antrag jedoch als abgelehnt.
Im Zusammenhang mit der Realisierung der neuen Stadthalle plädierte die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag dafür, schnellstmöglich ein professionelles Projektmanagement
einzurichten. Eine seriöse Ausgangsplanung, die den Architekten klare Randbedingungen und den Finanz-rahmen vorgibt, spare Kosten. Mit großem Bedauern stellte Pfahl fest, dass für den Radweg am Rhein nur Planungskosten vorgesehen sind; durch Einwendungen der Bundesbahn seien zeit-verzögernde Umplanungen erforderlich geworden.
Dieter Klöckner, der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion
, gab im Hinblick auf die geringe Geburtenrate (51 Kinder) und die hohe Sterberate (150 Personen) im Jahr 2010 seiner Hoff-nung Ausdruck, dass das neue Wohngebiet auf dem alten Stadiongelände eine positive Entwicklung einleiten könne. Bezüglich der dramatischen Kostenentwicklung mahnte er das "Kon-nexitätsprinzip" an, wonach im staatlichen Bereich für Ausgleich gesorgt werden muss, wenn Aufgaben auf eine andere Ebene übertragen werden. Gleichzeitig müssten Einnahmequellen erschlossen werden. Die SPD-Fraktion habe bewusst keine zusätzlichen Anträge zum Haushalt gestellt. Klöckner lobte die allseits bekannte gute Arbeit der Jugendbildungsstätte Haus Wasserburg, die mit 5.000 € bezuschusst wird. Unter Hinweis auf das Projekt "Hochwassermanagement" lehnte er den CDU-Antrag zu einem "Integrierten Stadtentwicklungskonzept" ab. Der Antrag der SPD, die Planungskosten zur "Zweiterschließung des Gumschlags"  im Haushalt zu belassen, wurde mehrheitlich als sicherlich nicht in 2011 anfallend abgelehnt. Der Kreisel an der B 42 solle durch einen Ideenwettbewerb  gestaltet werden. Der Radweg an der B 42 nach Bendorf könnte bei Zustimmung aller Fraktionen schon realisiert sein.  
Günter Seehaus, der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion
, rechtfertigte die Anhebung der Steuersätze für die Grundsteuer A von 269 auf 285 v.H. und für die Grundsteuer B von 317 auf 338 v.H. mit der unerfreulichen Haushaltslage. Sie seien damit auf dem vom Land festge-setzten Niveau, um in den Genuss von Fördermitteln zu kommen. Der Gewerbesteuerhebesatz verbleibt unverändert bei 352 v.H. Auch die FDP schlug die o.a. Kürzungen im Finanz-haushalt vor. Sie stimmte gegen den CDU-Antrag zum "Integrierten Stadtentwicklungskonzept". Seehaus empfahl, die zwei ausgewiesenen unbesetzten Posten im Bauhof nicht zu besetzen. Mehrheitlich wurde beschlossen, die Stellen nur mit Zustimmung des Stadtrates neu zu verge-ben. Dazu wies Herr Fölbach, der Leiter des Bauhofes, darauf hin, dass die schöne Gestaltung von Beeten und Pflanzkübeln in die Hand eines einzustellenden Gärtners gehöre.
Joachim Karbach, Vorsitzender der Stadtratsfraktion "Bürger für Vallendar"
, gab die Zu-stimmung zur Beibehaltung der Planungskosten zur Zweiterschließung des Gumschlags, lehnte aber die Finanzierung der Baukosten der Litfaßsäule aus dem städtischen Haushalt ab. Er regte an, für den nächsten Haushalt eine generelle Richtlinie einzuführen, die die städtischen Zuschüsse zu den Übungsleiterkosten der Vereine regeln solle. Die warnenden Hinweise des Landesrechnungshofes zur Finanzierbarkeit der neuen Stadthalle nahm er zum Anlass, vom Land auch eine Beteiligung an den Betriebskosten zu verlangen. Das "Integrierte Stadtent-wicklungskonzept" lehnte er ab, da der Stadtumbau/West von Land und Bund bezuschusst werde. Bezüglich der Neubesetzung der Bauhofstellen riet er dazu, bei der Entscheidung das Bauhofgutachten einzubeziehen.
Karl-Dieter Staudt, Sprecher der "Freien Wählergruppe"
, beklagte das Loch im Finanzhaus-halt von 1,8 Mio. € bei der Gegenüberstellung der ordentlichen Einzahlungen zu den ordentli-chen Auszahlungen. Er erinnerte an seinen Antrag, einen Ausschuss zu bilden, der Einspa-rungsmöglichkeiten aufdecken soll. Förderkreise könnten sich an Investitionen bei Kindergärten beteiligen. Er unterstützte den Antrag für ein "Integriertes Stadtentwicklungskonzept".
Alle Fraktionen stimmten der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Stadt Vallendar für das Haushaltsjahr 2011 zu
mit einem herzlichen Dankeschön an die Verwaltung, insbesondere an den Kämmerer Herrn Hollerbach.  

TOP 3 "Mitteilungen"

Stadtbürgermeister Hahn: 1. Der Zuwendungsbescheid für Buswendeanlage L 309 in Höhe von 50.000 € liegt vor. 2. Der Bauhof hat den Wildwuchs am Rheinufer (angeblich vertragsgemäß für das Wasser- u. Schifffahrtsamt) beseitigt u. Pflanzkübel an der Anlegestelle bepflanzt.

TOP 4  "Anfragen"

Ratsmitglieder: 1. Das Freischneiden der Sicht am Panoramaweg soll überprüft werden. 2. Loch im Radweg am privaten Stück des Leinpfades wird dem Ordnungsamt zur Kenntnis gegeben.
3. Der geringe Wasserstand am Feisternachtsee lässt vermuten, dass jemand Wasser abgelas-sen hat. 4. u. 5. Werbebanner an der Stadthalle und am Aussichtsturm Kaiser-Friedrich-Höhe sollen entfernt werden. 6. Erdwärmebohrungen sind über den Bauantrag bei der Kreisverwal-tung genehmigungspflichtig. 7. Der Hangrutsch an Straße "Auf der Dreispitz" zur Humboldtstra-ße wird in Verantwortung der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz weiträumig untersucht.

Um 21.10 Uhr endete die öffentliche Sitzung; eine nicht öffentliche schloss sich an.


1. Beigeordnete  Anita Herr

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